02.02.2022 – Mercedes Abgasskandal Urteil: Wawra und Gaibler erstreiten Urteil vor dem LG Stuttgart für Motor OM 651 (EU5) – Schadensersatz 19.329,82 Euro

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Mit aktuellem Urteil vom 13.01.2022 verurteilte das Landgericht Stuttgart in dem von der Kanzlei Wawra & Gaibler geführten Verfahren die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Das Gericht ging in seinem Urteil davon aus, dass der Motor des Fahrzeugs Mercedes Benz E 220 CDI mit einer sog. „illegalen Abschalteinrichtung“ versehen ist. Diese sorgte dafür, dass die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand und nicht im realen Fahrbetrieb auf der Straße arbeitet. Für das streitgegenständliche Fahrzeug erging ferner ein Rückrufschreiben des Kraftfahrtbundesamtes, in dem der Kunde aufgefordert wurde ein Softwareupdate aufspielen zu lassen.

Vereinzelt vertreten erstinstanzliche Gerichte die Ansicht, Autohersteller hätten die Verbraucher nicht vorsätzlich betrogen oder das Verhalten der Autohersteller sei im Allgemeinen nicht „sittenwidrig“.
Das Gericht sprach dem Kläger im vorliegenden Fall allerdings einen deliktischen Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB zu. Besonders an diesem Anspruch ist, dass das Gericht diese Anspruchsgrundlage richtigerweise als Schutzgesetz der Art. 4 Abs. 1 Unterabsatz 2, Art. 4 Abs. 2 Unterabsatz 2 und Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ansieht. Folglich kommt es nicht auf die Frage an, ob der Hersteller damit „gegen die guten Sitten“ verstoßen und sittenwidrig gehandelt habe; sondern allein der Verbau illegaler Abschalteinrichtungen und der damit verbundene erhöhte Stickoxidausstoß auf der Straße ist entscheidend und begründet Schadensersatzansprüche für die Verbraucher.

Der Besitzer des Mercedes erwarb das Kfz am 26.08.2015 als Gebrauchtwagen (Kilometerstand 1.650) zu einem Kaufpreis von 42.100,00 Euro und veräußerte es am 17.06.2021 für 8.000 Euro weiter (Kilometerstand 88.758). Daimler wurde zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 19.329,82 Euro verurteilt.

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Bekannt aus

Wawra & Gaibler Rechtsanwalts GmbH

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