07.04.2021 Mercedes Abgasskandal - Landgericht Stuttgart verurteilt die Daimler AG erneut zu EUR 34.336,20 Schadenersatz wegen illegaler Abschalteinrichtungen in Mercedes GLK 220 CDI. Kostenlose Ersteinschätzung!

Die Daimler AG wurde vom Landgericht Stuttgart erneut wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Der Streitgegenstand, ein Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit dem Motor OM651, wurde von dem Kläger am 06.03.2014 zu einem Kaufpreis von 45.805,78 Euro erworben. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung betrug der Kilometerstand 62.599 km. Die 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart verpflichtete Mercedes am 08.03.2021 dazu, das sieben Jahre alte Fahrzeug zurückzunehmen und 34.336,20 Euro Schadensersatz an den Kläger zu bezahlen (Az. 14 O 623/20).

Hinter dieser Entscheidung steht folgende Verordnung: Gemäß der Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 Unterabsatz 2 und Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, dürfen Fahrzeuge unter normalen Betriebsbedingungen die Grenzwerte, beispielsweise für Stickoxid, nicht überschreiten. „Normale Betriebsbedingungen“ versteht das Gericht als „Fahren im Straßenverkehr“. Laut Gericht drohen dem Kläger durch Nichteinhaltung der Vorgaben Nutzungsbeschränkungen und ein Wertverlust, da Zulassungen jederzeit widerrufen werden können. Demnach steht dem Kläger ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit bereits oben aufgeführten Artikeln der EU-Verordnung Nr. 715/2007 zu, da er einen Schaden erlitten hat. Die Form des Schadens ist die Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung, dem Abschluss des Kaufvertrags, welcher deshalb rückabgewickelt werden kann.

Dominik Wawra erklärt: „Die Gerichte entscheiden weiterhin verbraucherfreundlich. Zweitinstanzlich bestätigten bereits mehrere Oberlandesgerichte Schadensersatzansprüche für Mercedes-Fahrer. Besitzer von Mercedes-Dieselfahrzeugen sollten daher prüfen lassen, ob ihnen Schadensersatzansprüche zustehen.“


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