15.05.2020 EuGH Generalanwältin - Abgasskandal 2.0: Tausende Euro Schadensersatz für Millionen deutscher Dieselfahrer

Paukenschlag für Autobauer: Der Abgasskandal 2.0

Für die Generalanwältin des EuGHs steht fest: Millionen deutscher PKW sind mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet. Betroffen sind hiervon u.a. Modelle der Marken VW, Audi, Porsche, BMW, Mercedes, Seat und Skoda.
Neben zahlreichen deutschen Gerichten, positioniert sich nun auch die Generalanwältin des EuGHs: Millionen deutscher PKW sind mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet. Betroffen sind hiervon u.a. Modelle der Marken VW, Audi, Porsche, BMW, Mercedes, Opel, Seat und Skoda.

Allein in Deutschland sind voraussichtlich mehr als 7 Millionen Fahrzeuge betroffen!

Bis zu 10.000 Euro Schadensersatz für Dieselfahrer!


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„Sensationell. Im Jahr 2020 bahnt sich ein großartiger Sieg für die Verbraucher an“, freut sich Dieselexperte Dr. Florian Gaibler. Nach seiner Ansicht bedeutet diese Entscheidung um das sogenannte „Thermofenster“, Schadensersatz für Millionen von Besitzern von Diesel-Fahrzeugen, da die meisten Autohersteller genau von dieser unzulässigen Abschalteinrichtung Gebrauch machen.


Worum geht es?

Die Feststellung, dass bei zahlreichen VW-Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA189 Abschalteinrichtungen verbaut wurden, brachte den Dieselskandal ursprüunglich ins Rollen. Eine Software, die automatisch erkannte, dass sich das Auto auf dem Prüfstand befand und sorgte dafür, dass lediglich auf diesem alle Abgas- und Verbrauchswerte eingehalten wurden (= illegale Abschalteinrichtung in Form der sog. „Prüfstandserkennung“). Aufgrund dieser verpflichtete das Kraftfahrtbundesamt die Hersteller in der Folgezeit zum Aufspielen sogenannter "Softwareupdates".
Mittlerweile weiß man: Bei diesen Softwareupdates wurde erneut geschummelt und auch der millionenfach verbauten Nachfolgemotor EA288 und Dieselmotoren aller anderen Hersteller sind betroffen. Dies mit Hilfe sogenannter "Thermofenster". Hierbei wird mit Hilfe sogenannter „Thermofenster“ betrogen. Die Abgasreinigung wird mittels Software im realen Fahrbetrieb bei bestimmten Temperaturbereichen oder Geschwindigkeiten stark gedrosselt. Ergebnis: Die Schadstoff-Emissionen fallen um das bis zu 25-fache (!) höher aus als bei der Genehmigungsprüfung.
Zunächst stand die Frage im Raum, ob die Autohersteller hiermit auf ähnliche Art und Weise betrogen haben wie bei der illegalen Prüfstandserkennung. Die Antwort: Ja!


Das bedeutet für Sie: Tausende Euro Schadensersatz für Diesel-Kunden aller deutscher Hersteller!

Die Autobauer sind dazu verpflichtet, ihre Fahrzeuge mit Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 so zu konstruieren, dass die zulässigen Emissionswerte unter normalen Betriebsbedingungen eingehalten werden. In ihrem Schlussantrag bestätigte EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston die Sichtweise zahlreicher deutscher Gerichte, wonach Thermofenster nicht dem Schutz des Motors dienen und somit Millionen von Fahrzeugen mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgerüstet sind.
Mercedes, VW, Porsche und Audi haben bereits zugegeben, dass in ihren Diesel-Modellen sogenannte „Thermofenster“ vorhanden sind. Selbst die BMW AG, welche sich bislang vollkommen vom Dieselskandal zu distanzieren versuchte, wurde vom LG Düsseldorf (Az.: 7 O 67/19) jüngst zur Zahlung von Schadensersatz wegen einer unerlaubten Abschalteinrichtung (Thermofenster) verurteilt.


Juristisch geht es um die Frage, ob die Vorgaben einer bestimmten EU-Verordnung eingehalten werden.

Der EuGH wurde ursprünglich durch das „Tribunal de Grande Instance de Paris“ in Frankreich eingeschaltet. Dieses hatte dem EuGH mit der Frage betraut, ob die Motoren der VW AG eine unzulässige Abschalteinrichtung (Thermofenster) enthalten und die Kunden hierdurch betrogen wurden. Die in Frage gestellten Motoren wurden bis zu 11 Millionen Mal in VW-Fahrzeugen verbaut.

Folgende Fragen wurden dem EuGH vorgelegt:

– Hat der Autohersteller eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung verwendet?
– Liegt dadurch eine Täuschung über wesentliche Merkmale des Fahrzeugs vor?
– Ist die Abschalteinrichtung ursächlich für erhöhten Stickoxid-Ausstoß im realen Straßenverkehr?
– Unter welchen Bedingungen darf die Abschalteinrichtung zum Schutz des Motors aktiviert werden?

Zwar ist der EuGH nicht verpflichtet den Schlussanträgen der Generalanwältin zu folgen (EuGH, Rechtssache C-693/18), die Luxemburger Richter schließen sich allerdings in den meisten Fällen den Anträgen der Generalanwälte an, denen zufolge Millionen Dieselmotoren mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet sind.

Die Kanzlei rät betroffenen Verbrauchern daher, sich im Zuge des Verbraucherschutzes anwaltlich beraten zu lassen. Wir bieten Ihnen eine kostenfreien Online-Prüfung, oder eine kostenfreie Ersteinschätzung per E-Mail oder Telefon. Wir prüfen Ihre Fälle zunächst individuell, ehe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigt.

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Dr. iur. Florian Gaibler

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Rechtsanwalt, Dipl. Jur.,
Geschäftsführender Gesellschafter

Dominik Wawra, M.Sc.

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Rechtsanwalt, Dipl. Jur.,
Master of Science (Univ., BWL)
Geschäftsführender Gesellschafter