17.10.2023 OLG Schleswig: Erfolgreicher Widerruf von Autokrediten bei Banken von Mercedes und VW

Am 9. September 2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zugunsten der Verbraucher wegweisende Urteile gefällt. Denn es besteht die Möglichkeit, Autokredite auch noch lange nach Abschluss des Vertrags zu widerrufen. Diese Option haben Verbraucher, wenn Banken unzureichende Informationen im Kreditvertrag angegeben haben (Az.: C-155/20, C-33/20, C-187/20).

OLG Schleswig folgt EuGH in Sachen Widerruf Autokredit

Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) reichen allgemeine Informationen über Verzugszinsen nicht aus. Stattdessen ist es notwendig, einen genauen Zinssatz anzugeben. Außerdem muss die Bank erläutern, wie sie den Zinssatz anpasst. Für Verbraucher ist von Bedeutung, dass das Kreditinstitut verständlich darlegt, wie sie die Vorfälligkeits-Entschädigung berechnet. Diese Informationen braucht der Verbraucher, falls er den Kredit vorzeitig zurückzahlt.

Die meisten Gerichte nehmen in der Regel den EuGH als Vorbild. Sie treffen in Widerrufs-Fällen bezüglich Autokrediten Entscheidungen zugunsten der Verbraucher. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) verhandelte zwei ähnliche Fälle zum Widerruf von Autokrediten äußerst verbraucherfreundlich. Hierbei ging es um den Vertragswiderruf bei der Mercedes-Benz Bank sowie der VW Bank. Selbst Jahre nach Vertragsabschluss hatten die Verbraucher noch die Möglichkeit, ihre Autokredite zu widerrufen.

In einem Rechtsverfahren hat der Kläger einen Mercedes E 220 finanziert, indem er bei der Mercedes-Benz Bank einen Autokredit abschloss (Urt. v. 16.12.2021 - 5 U 135/21). Der andere Fall handelte von einem Seat Ibiza, den die Klägerin über die Seat Bank finanzierte (Urteil vom 13.01.2022 - 5 U 126/21). Die Seat Bank gehört zur VW Bank. Eine Gemeinsamkeit beider Verfahren besteht darin, dass die Autobanken unzureichende Pflichtangaben in ihren Kreditverträgen gemacht haben. Dadurch hatten beide Kläger auch Jahre später noch das Recht, die Autokredite zu widerrufen

Unzureichende Verzugszins-Angaben führen zum Widerruf des Autokredits

Sowohl das Kredit-Institut von VW als auch Mercedes hatte den Verzugszins nur pauschal angegeben. Die Verträge sprachen von "fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz". Dem OLG genügte dies nicht. In den Kreditverträgen hätte der Verzugszins zusammen mit einem konkreten Zinssatz angegeben werden müssen. Zusätzlich machten die Autobanken unzureichende Angaben bezüglich der außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren. Dies führte dazu, dass die Widerrufsfrist nie startete. Daher sah das OLG Schleswig einen Widerruf der Autokredite noch Jahre nach dem Abschluss für rechtsgültig.

Erfolgreicher Widerruf des Autokredits führt zu Rückabwicklung

Hängt die Vermittlung des Autokredits unmittelbar mit dem Fahrzeugkauf zusammen? Dann eröffnet ein erfolgreicher Widerruf des Autokredits die Rückabwicklung sowohl für den Kauf- als auch für den Kreditvertrag. Das heißt, der Käufer gibt das Auto an die Bank zurück. Die bereits gezahlten Kreditraten erhält er im Gegenzug wieder.

Sie möchten Ihren Autokredit widerrufen? Wawra & Gaibler hilft!

Wenden Sie sich jederzeit schriftlich oder telefonisch an uns. Wir prüfen Ihren Fall und besprechen mit Ihnen in einer kostenfreien und unverbindlichen Erstberatung Ihre Erfolgschancen sowie das weitere Vorgehen.

LESEN SIE HIERZU AUCH UNSEREN INFORMATIVEN BEITRAG ZUM WIDERRUF VON LEASINGVERTRÄGEN UND NUTZEN SIE UNSER FORMULAR ZUR KOSTENFREIEN UND UNVERBINDLICHEN ERSTEINSCHÄTZUNG.