17.12.2020 - EuGH erklärt im Diesel-Abgasskandal Abschalteinrichtungen für illegal / damit auch Thermofenster illegal / Wawra & Gaibler sehen Chancen auf Schadensersatz nochmals gestiegen. Kostenlose Ersteinschätzung!

  • EUGH NEUIGKEITEN
  • URTEILE ZUM THEMA ABGASSKANDAL
  • SEIT 2017 AUSSCHLIESSLICH IM ABGASSKANDAL TÄTIG
  • ERFAHRUNG AUS ÜBER 10.000 DIESELFÄLLEN
  • BIS ZU 100 TSD. EURO SCHADENSERSATZ
  • KOSTENFREIE & UNVERBINDLICHE ERSTEINSCHÄTZUNG
  • BUNDESWEITE VERTRETUNG

Der Europäische Gerichtshof hat am 17.12.2020 (Rechtssache C-693/18), Abschalteinrichtungen zur Manipulation der Abgasreinigung grundsätzlich für illegal erklärt. Ausnahmen sind sehr streng limitiert. Bei Fragen zur Auslegung von Recht der Europäischen Union, haben nationale Gerichte die Möglichkeit, diese dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Diese Möglichkeit hat ein französisches Gericht Gebrauch nun wahrgenommen. Es stellte dem EuGH nun die Frage, ob die von den Herstellern angeführte Ausnahme „Motorschutz“ so ausgelegt werden kann, dass die Ausnahme „Abschalteinrichtung“ quasi zur Regel wird? Hintergrund ist, dass alle Hersteller Abschalteinrichtungen benutzen und diese stets mit dem Argument „Motorschutz“ rechtfertigen. Der Auffassung der Hersteller, dass Abschaltungen zum Motorschutz stets gerechtfertigt seien, erteilte der EuGH eine klare Abfuhr. Dies bedeutet, dass auch sogenannte „Thermofenster“ illegal sind. Hersteller argumentieren, dass „Thermofenster“, welche die Abgasreinigung abhängig von der Außentemperatur steuern, den Motor vor Verschleiß und Verschmutzung schützen. Laut klarer Feststellung des EuGHs rechtfertige dies jedoch nicht den Verbau einer Abschalteinrichtung, da allgemeiner Verschleiß keinen außergewöhnlichen Schaden darstelle, vor dem es den Motor zu schützen gilt.

Einschätzung von Rechtsanwalt Dominik Wawra

Rechtsanwalt Dominik Wawra ist der Auffassung, dass die Chancen auf Schadensersatz für Verbraucher damit nochmals gestiegen sind. „Praktisch alle Hersteller arbeiten mit Thermofenstern und rechtfertigen sich immer damit, dass diese doch erlaubt seien. Nach dem jetzigen Urteil steht fest, dass diese Ansicht falsch ist. Sowohl VW als auch Daimler, die praktisch in allen Modellen mit Thermofenstern arbeiten, haben nun ein großes Problem. Das Urteil stellt aber keine große Überraschung dar. Die Hersteller stimmten ihre Thermofenster – also den Temperaturbereich, in dem die Abgasreinigung richtig arbeitet – genau auf die Temperatur ab, die auf dem Prüfstand zur Typengenehmigung herrscht. Dies ist ein relativ geringes Temperaturfenster von ca. 20 bis 30 Grad Celsius. Sind die Temperaturen höher oder niedriger, funktioniert die Abgasreinigung nicht und die Autos fahren dreckig. Da in Deutschland an 2/3 der Tage und in der Nacht zu über 95 Prozent keine 20 Grad herrschen, fahren die Fahrzeuge quasi ständig dreckig. Dass dies nicht richtig sein kann, liegt auf der Hand. Andernfalls könnte man sich sämtliche Euro 5 und Euro 6 Aufkleber auf den Autos sparen. Da praktisch alle Hersteller solche Thermofenster benutzt haben, stehen auch allen Besitzern solcher Fahrzeuge Schadensersatzansprüche zu.“

Abgaswerte gelten nicht nur auf dem Prüfstand, sondern auch im normalen Straßenverkehr

Die Autohersteller behaupten, wider besseren Wissens, dass die Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand gelten müssen. Obwohl sich dies für den normalen Verbraucher absurd anhört, folgten manche Gerichte jedoch tatsächlich dieser abstrusen Argumentation. Der EuGH hat nun eindeutig Stellung bezogen: Natürlich gelten die durch die Euro-Normen festgelegten Grenzwerte (z. b. Euro 6) auch im normalen Fahrbetrieb auf der Straße. Wörtlich heißt es hierzu vom EuGH:
„Nach einer Prüfung des Begriffs „Abschalteinrichtung“ im Sinne dieser Verordnung kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass eine Software, die wie die in Rede stehende Software die Höhe der Fahrzeugemissionen nach Maßgabe der von ihr erkannten Fahrbedingungen modifiziert und die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nur unter Bedingungen gewährleistet, die den für die Zulassungsverfahren geltenden Bedingungen entsprechen, eine solche Abschalteinrichtung darstellt. Dies gilt selbst dann, wenn die Verbesserung der Leistung des Emissionskontrollsystems punktuell auch unter normalen Nutzungsbedingungen des Fahrzeugs beobachtet werden kann. Die Tatsache, dass die normalen Nutzungsbedingungen der Fahrzeuge ausnahmsweise den für die Zulassungsverfahren geltenden Fahrbedingungen entsprechen und punktuell die Leistung der fraglichen Einrichtung verbessern können, wirkt sich auf diese Auslegung nicht aus, denn unter den normalen Nutzungsbedingungen der Fahrzeuge wird das Ziel, die NOx-Emissionen zu verringern, für gewöhnlich nicht erreicht.“

Was steht konkret in dem EuGH-Urteil?

Wörtlich heißt es dort (auszugsweise):

„Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen.

Die Tatsache, dass eine solche Abschalteinrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern, kann ihr Vorhandensein nicht rechtfertigen.

Zu der Frage, ob der grundsätzlich unzulässige Einbau einer Abschalteinrichtung, die die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems verringert, gerechtfertigt werden kann, führt der Gerichtshof aus, dass das Vorhandensein einer solchen Einrichtung es, um gerechtfertigt zu sein, ermöglichen muss, den Motor vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden zu schützen, und dass nur unmittelbare Beschädigungsrisiken, die zu einer konkreten Gefahr während des Betriebs des Fahrzeugs führen, geeignet sind, die Nutzung einer Abschalteinrichtung zu rechtfertigen. Das in der Verordnung aufgestellte Verbot würde nämlich seiner Substanz entleert und jeder praktischen Wirksamkeit beraubt, wenn es möglich wäre, auf unzulässige Abschalteinrichtungen allein mit dem Ziel zurückzugreifen, den Motor vor Verschmutzung und Verschleiß zu bewahren. Daraus ist zu schließen, dass eine Abschalteinrichtung, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, damit die in der Verordnung festgelegten Emissionsgrenzwerte eingehalten werden und so die Zulassung dieser Fahrzeuge erreicht wird, nicht unter die Ausnahme von dem in der Verordnung aufgestellten Verbot solcher Einrichtungen fallen kann, selbst wenn die Einrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern.“

Was bedeutet das EuGH-Urteil für Mercedes, VW, Fiat und Co.?

Volkswagen:

• Das Software-Update beim EA 189 ist unzulässig, da als Update nämlich unstreitig ein Thermofenster verwendet worden ist.

• Motor EA288: Auch hier wird unstreitig ein Thermofenster verwendet. VW gibt dies zu. Die Typengenehmigung des Fahrzeugs ist nicht rechtmäßig. VW haftet nach dem EuGH-Urteil.

Mercedes:

• Daimler verwendet in seinen Diesel-Motoren unstreitig das Thermofenster. Daimler ist nach dem Urteil zu Schadensersatz verpflichtet.

Fiat:

• Fiat hat ebenfalls verschiedene Abschalteinrichtungen in seinen Multijet-Motoren verbaut. Vieles deutet darauf hin, dass auch ein „Thermofenster“ verwendet wurde. Feststeht bereits, dass Fiat eine primitive Zeitschaltuhr eingesetzt hat, die die Abgasreinigung nach 1300 Sekunden schlichtweg abschaltet.


Vom Abgasskandal betroffen? Ihre Möglichkeiten:

1. Auto zurückgeben und Kaufpreis zurückerhalten

Neue, gebrauchte und Leasing Fahrzeuge – in allen drei Fällen können Sie möglicherweise den Kaufpreis erstattet bekommen.
Auch ohne Rechtsschutzversicherung ohne Kostenrisiko möglich. Wir beraten sie gerne kostenlos und unverbindlich!

2. Auto behalten und Schadenersatz geltend machen

Eine Rückabwicklung des gesamten Kaufvertrags kommt für Sie nicht in Frage? Wenn Sie Ihr Auto trotz Fahrverboten und Wertminderung behalten wollen, können sie bis zu 10.000€ Schadenersatz erhalten. Egal ob Neu- oder Gebrauchtwagen oder Leasing-Fahrzeug. Auch ohne Rechtsschutzversicherung ohne Kostenrisiko möglich. Wir beraten Sie gerne kostenlos und unverbindlich!
Lassen Sie hier Ihren Fall unverbindlich und kostenlos überprüfen.

Ohne Rechtschutzversicherung klagen

Unsere Zusammenarbeit mit einem Prozesskostenfinanzierer ermöglicht es, dass für Sie keine hohen Anwalts- oder Gerichtsgebühren anfallen. Dies ermöglicht auch Mandanten den Gang vor Gericht, die nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen und das im Ernstfall bis zum Bundesgerichtshof.

Softwareupdate aufgespielt, kann ich jetzt nicht mehr klagen?

Doch! Da die Hersteller für das Update keine Garantie übernehmen, können Sie weiterhin mit besten Erfolgsaussichten klagen. Dieselautos mit Softwareupdate sind ein Risiko.
Aus dem Softwareupdate können weitere und vielfältige Schäden resultieren.
Dazu gehören u.a.:

• Erhöhter Spritverbrauch
• Leistungsverlust des Motors
• Sinkende Lebenserwartung des Motors
• Stilllegung des Kfz
• Deutlich geringerer Wiederverkaufswert
• Update schützt nicht vor drohenden Fahrverboten in vielen Städten Deutschlands

Wawra & Gaibler Rechtsanwalts GmbH

Maximilianstraße 51 86150 Augsburg Dr.-Kurt-Schumacher-Straße 25 90402 Nürnberg Königstraße 7 01097 Dresden Neupfarrplatz 16 93047 Regensburg Dürkheimerstr. 25 68309 Mannheim