Abgasskandal: VG Schleswig widerruft EG-Typengenehmigung eines VW Golf mit Skandalmotor EA 189

Das aktuelle Urteil zum Abgasskandal des Verwaltungsgerichts Schleswig

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit aktuellem Urteil vom 20.02.2023 – Az.: 3 A 113/18 die Typen-Genehmigung eines VW Golf mit dem Skandalmotor EA 189 aufgehoben. Hintergrund war eine Klage der deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), welche auf die Aufhebung der Typen-Genehmigung eines VW Golf mit einem EA 189 Motor abzielte. Dieser wurde bereits verpflichtend mit einem Softwareupdate nachgerüstet. Die Klage fällt in eine Reihe von Klagen der DUH gegen Typen-Genehmigungen von Dieselfahrzeugen der Schadstoffklassen Euro 5, Euro 6a und Euro 6b.

Die Entscheidung baut auf dem EuGH-Urteil vom 08. November 2022 in Rechtsache C-873/19 auf. Der EuGH entschied in diesem Verfahren, welches durch ein Vorabentscheidungs-Ersuchen des VG Schleswig eingeleitet wurde, im Wesentlichen über zwei Punkte:

Der EuGH entschied, dass Umwelt-Organisationen wie die DUH gegen die Typen-Genehmigung eines PKWs klagen dürfen.
Der EuGH stellte in seiner ständigen Rechtsprechung erneut fest, dass die Thermofenster illegale Abschalt-Einrichtungen darstellen.

Das Urteil des VG Schleswig folgte dem Tenor des EuGH. Das Gericht stellte fest, dass das Softwareupdate erneut mit illegalen Abschalt-Einrichtungen versehen ist. Dieses wurde im Rahmen des Zwangsrückrufes aufgespielt. Auf Grundlage dieser Feststellung hob das Gericht den Freigabebescheid für das Softwareupdate auf. Die Folge: Die Typen-Genehmigung des Fahrzeuges ist ungültig.

Konkret festgestellt wurden:

ein Thermofenster, welches bewirkt, dass die Abgasreinigung unter einer gewissen Temperatur heruntergefahren wird.
eine Taxi-Schaltung, welche die Abgasreinigung nach 900 Sekunden im Stand ebenfalls herunterfährt.

Aus Parallelverfahren ist bekannt, dass das Softwareupdate auch weitere illegale Abschalt-Einrichtungen wie zum Beispiel eine Höhenerkennung beinhaltet.

Was bedeutet das Urteil zum Abgasskandal für Verbraucher?

Die Aufhebung der Typen-Genehmigung bedeutet, dass das Fahrzeug keine gültige Zulassung besitzt, weshalb eine Stilllegung droht. Zwar betrifft dieses noch nicht rechtskräftige Urteil zunächst einmal „nur“ die verhandelte Typen-Genehmigung eines VW Golfes. Aber es ist davon auszugehen, dass die Typen-Genehmigungen anderer Modelle ebenfalls aufgehoben werden. Grund dafür ist, dass die vorhandenen Abschalt-Einrichtungen und vor allem das monierte Thermofenster weit verbreitet sind. Alle Hersteller von Dieselfahrzeugen verwenden sie. Aus diesem Grund klagt die DUH parallel gegen 118 weitere Typen-Genehmigungen mit dem Ziel, auch diese aufzuheben. Das betrifft circa 10 Millionen Fahrzeuge.

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