22.05.2023 EU-Datenschutzstreit: Rekordstrafe für Meta-Konzern

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Die irische Datenschutz-Behörde verhängt gegen Meta, den Mutterkonzern von Facebook, eine 1,2 Milliarden hohe Strafe aufgrund etlicher Datenschutz-Verstöße. Der Konzern kündigt Berufung an.

Meta, der Konzern hinter Facebook, hat gravierend gegen die DSGVO verstoßen. Aus diesem Grund hat das Unternehmen die rekordverdächtige Strafe von 1,2 Milliarden Euro erhalten. Außerdem hat Meta jede weitere Überlieferung europäische personen-bezogener Daten an die USA zu unterbinden. Schließlich unterliegt der Konzern immer noch den US-Überwachungs-Gesetzen. Dies gab die irische Datenschutz-Behörde DPC bekannt. Vor rund zehn Jahren deckte der amerikanische Hinweisgeber Edward Snowden auf, dass sich das soziale Netzwerk an der Massenüberwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste beteiligt. Dies war Gegenstand des Verfahrens.

Der US-Konzern Meta kündigte bereits Berufung an. Außerdem strebt das Unternehmen nach einem neuen Datenschutz-Abkommen zwischen USA und EU. Dieses hat die Aufgabe, den transatlantischen Datenverkehr neu zu regeln.

Das Bußgeld hätte außerdem höher ausfallen können. Mit rund 1,2 Milliarden Bußgeld ist Meta noch glimpflich davongekommen. Bei solch einem gravierenden Verstoß gegen die DSGVO hätte die Strafe auch mehr als vier Milliarden Euro betragen können. Schließlich hat Meta rund zehn Jahre bewusst und aus reiner Profitgier gegen die DSGVO verstoßen.

Der Konzern ist zum sechsten Mal ganz oben in der Bußgelder-Liste und kritisierte die Entscheidung scharf. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Meta insgesamt schon zu 2,5 Milliarden Euro Bußgeld verurteilt wurde. Damit ist das Unternehmen bereits sechsmal in der Liste mit den höchsten Bußgeldern vertreten. Und das nur in dem Zeitraum, in dem die DSGVO existiert. Diese trat 2018 in Kraft. Insgesamt basieren auf der DSGVO Bußgelder in einer Höhe von etwa vier Milliarden Euro.

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