22.12.2021 – VW Abgasskandal Urteil: Wawra und Gaibler gewinnen Urteil vor dem LG Regensburg für Motor EA 189 (EU5) – Schadensersatz 17.904,36 Euro.

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Mit aktuellem Urteil vom 20.12.2021 verurteilte das Landgericht Regensburg in dem von der Kanzlei Wawra & Gaibler geführten Verfahren die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.

Das Gericht sprach der Klägerin einen Anspruch auf Rückzahlung (unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung) des Kaufpreises aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB zu. Die Veränderung der Software stellte eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Klägerin dar. Die schädigende Handlung war das Inverkehrbringen von Dieselmotoren unter Verschweigen der gesetzeswidrigen Programmierung der Software.

Mit der Programmierung liegt ein Verstoß gegen Art. 5 II i.V.m. Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emission von leichten Personenkraftfahr- und Nutzfahrzeugen und über den Zugang zur Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge durch Verwendung von Abschaltvorrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, vor. Die Programmierung ist einer Abschalteinrichtung gleichzusetzen. Der Stickoxidausstoß im Fahrbetrieb ist durch die Software auf der Straße höher als auf dem Prüfstand.
Weiterhin erkannte das Gericht, dass die klägerischen Ansprüche insbesondere unter Berücksichtigung von § 199 Abs. 1 Ziffer 2 BGB nicht verjährt sind.
Bis heute konnten weder die Klägerin noch die Allgemeinheit von den Anspruch begründenden Umständen vollständige Kenntnis erlangen, denn die Audi hat die Entscheidungsprozesse und die Beteiligung ihrer Vorstandsmitglieder nicht dargelegt.
Daher kann allenfalls auf die im Mai 2020 ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die abschließend festlegt, dass dieses intransparente Verhalten der Beklagten die ihr obliegende sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt, abgestellt werden. Erst zu diesem Zeitpunkt standen aus Sicht eines nicht risikobereiten Klägers alle die Haftung der Beklagten begründenden Umstände fest.

Die Besitzerin des Audi Q3 erwarb das Kfz im April 2014 als Gebrauchtwagen (Kilometerstand 12.600) zu einem Kaufpreis von 29.520,00 Euro. Zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung betrug die Laufleistung des Fahrzeugs 106.013 km. Volkswagen wurde dazu verurteilt, den PKW zurückzunehmen und Schadensersatz in Höhe von 17.904,36 Euro zu leisten.


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