22.07.2020 BMW-Dieselskandal: Weiteres Landgericht verurteilt BMW zu Schadenersatz

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Nach dem Landgericht Düsseldorf verurteilte nun auch das Landgericht Duisburg (Az. 1 O 334/19) BMW zur Rückabwickung des Kaufvertrages wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.
Das Landgericht Duisburg ist nun auch zu dem Ergebnis gekommen, dass BMW in einem seiner Diesel-Fahrzeuge auf unerlaubte technische Mittel zurückgegriffen hat. Die zuständige Kammer des Duisburger Landgerichts schreibt in ihrem Urteil vom 09.06.2020, dass der Automobilhersteller den Verbraucher „in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich geschädigt“ habe. Danach ist das Unternehmen verpflichtet, dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurückzuzahlen.

Gericht bemängelt den Verbau einer verbotenen Abschalteinrichtung zur Abgasmanipulation

In dem konkreten Fall ging das Gericht davon aus, dass BMW dem KBA den Verbau Konstruktion zur Abgasrückführung verheimlicht habe. Die Abgasreinigung funktioniert abhängig von der Außentemperatur nur innerhalb eines geringen Temperaturfensters und hält lediglich auf dem Prüfstand die Abgasgrenzwerte ein. Diese nicht genehmigte Abgasrückführungseinrichtung macht ein Fahrzeug mangelhaft.
Die Autoindustrie nennt diese Technik seit Jahren „Thermofenster“. Der Argumentation, dass diese Standard sei, von der EU-Verordnung 715/2007 gedeckt werde und dem Motor- und Bauteilschutz diene, folgte das Duisburger Landgericht bei seinem Urteil nicht. „Das Fahrzeug verfügt über eine unzulässige Abschalteinrichtung (…)“, so die Richter.

Experten: Thermofenster soll Abschalteinrichtung verschleiern

Automobilkonzerne, die den Einsatz von sogenannten „Thermofenstern“ für notwendig und legal halten, und Juristen streiten schon seit vielen Jahren über die Zulässigkeit dieser Technik. Martin Führ, Umweltrechter von der Universität Darmstadt und Gutachter für den Abgas-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag, hingegen argumentiert: „Thermofenster ist eine Umschreibung für eine Abschalteinrichtung. In den Rechtsnormen gibt es diesen Begriff nicht, das ist eine Erfindung der Automobilindustrie, um die Abschalteinrichtung zu verschleiern.“. Analog dazu hielten Fachleute im Bundesumweltministerium im Mai 2016 in einem internen Vermerk fest: „Der Begriff ‚Thermofenster‘ existiert im EU-Abgasregelwerk nicht. Es handelt sich hier um einen (geschickt gewählten) Euphemismus dafür, dass die Abgasnachbehandlung von Herstellern unterhalb (oder oberhalb) bestimmter Temperaturen heruntergefahren oder abgeschaltet wird.“.

Gericht: BMW hat Gründe für Einsatz der Technik "bewusst vage gehalten"

Die Ausführungen des Automobilherstellers sind nach Auffassung des Duisburger Landgerichts „wohl bewusst vage gehalten“ und nicht substantiiert dargelegt worden. Zudem habe BMW nicht hinreichend vorgetragen, „dass die Abschalteinrichtung in Gestalt des Thermofensters ausnahmsweise zulässig wäre“. Weiterhin blieb der Vortrag des Unternehmens „pauschal und zum Teil auch widersprüchlich".

Verbraucheranwalt Dominik Wawra: „Es war und ist allgemein bekannt, dass die Abgaswerte bei BMW im realen Fahrbetrieb erheblich von denen auf dem Prüfstand gemessenen abweichen. Es ist ein positives Signal, dass sich das Landgericht Duisburg nun auch so klar zu Gunsten der Verbraucher positioniert hat. Es ist davon auszugehen, dass immer mehr Gerichte nun nachziehen und geschädigten BMW-Fahrern Schadenersatz zusprechen werden.“


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