22.12.2021 – Mercedes Abgasskandal Urteil: Wawra und Gaibler erzielen Urteil vor dem LG Stuttgart für Motor OM 651 (EU5) – Schadensersatz 15.392,01 Euro

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Mit aktuellem Urteil vom 03.12.2021 verurteilte das Landgericht Stuttgart in dem von der Kanzlei Wawra & Gaibler geführten Verfahren die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Streitgegenständlich war ein gebraucht gekaufter Mercedes-Benz B 180 CDI mit Euro 5 Norm. Der in dem Fahrzeug verbaute Motor trägt die Bezeichnung OM 651. Das Besondere an dem Verfahren ist, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) für das Fahrzeug keinen Zwangsrückruf erließ. Mercedes bot für das Fahrzeug lediglich eine vom KBA genehmigte „freiwillige Servicemaßnahme“ an.

Kein Zwangsrückruf, sondern „freiwillige Servicemaßnahme“

Mercedes versucht mit sog. „freiwilligen Servemaßnahmen“ Zwangsrückrufen durch das Kraftfahrtbundesamt zuvorzukommen. Durch das Aufspielen von Updates auf die Motorsteuerung im Rahmen dieser „freiwilligen“ Maßnahmen, sollen in den Fahrzeugen verbaute illegale Abschalteinrichtungen wie die sog. „Kühlmittelsolltemperatur Regelung“ verschleiert werden.
Auch wenn derzeit eine freiwillige Maßnahme zur Reduzierung von Emissionen vorgesehen ist oder war, bietet auch diese schon greifbare Anhaltspunkte für eine unzulässige Abschalteinrichtung, denn es handelt sich um eine bloße Änderung der Steuerung unter Einsatz der vorhandenen Bauteile ohne Änderung der Hardware, die bewirkt, dass die Emissionen reduziert werden. Hierbei liegt es nahe, dass die Begrenzungen des Einsatzes der Abgasreinigungstechniken, die ursprünglich möglicherweise aus Motorschutzgründen eingerichtet worden waren, ausgeweitet werden, weil die Notwendigkeit für den Motorschutz doch nicht besteht. Die Beklagte hat sich dahin eingelassen, dass „unter anderem“ bei niedrigen Temperaturen die Abgasrückführungsraten erhöht würden. Solche ursprünglichen Begrenzungen des Einsatzes der Abgasreinigungstechniken lassen sich dem Grunde nach unter eine unzulässige Abschalteinrichtung gemäß Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 subsumieren.

Schadensersatz für Benz B 180 CDI mit Euro 5 Norm, Motor OM 651

Das Gericht verurteilte Mercedes daher zu Schadensersatz. Klägeranwalt Dominik Wawra erläutert das Urteil: „Mercedes hat seine Fahrzeuge manipuliert, so dass den Besitzern betroffener Autos Schadensersatz zusteht. Der BGH hat jüngst auch klare Richtlinien festgesetzt, wann Mercedes haftet. Allein der Verbau des Thermofensters begründet noch keinen Schadensersatzanspruch. Ein Schadensersatzanspruch besteht jedoch, wenn zusätzliche Abschalteinrichtungen verbaut sind. Dies ist in fast allen Mercedes Fahrzeugen der Fall. Es wurden neben dem sog. Thermofenster, eine Kühlmittelsollwerttemperatur Regelung und eine prüfstandsoptimierte Öffnung der Kühlerjalousien verbaut. Außerdem wird bei Euro 6 Fahrzeugen die Adblue Einspritzung prüfstandsoptimiert dosiert. Diese Vorrichtungen dienen allein dazu den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand zu manipulieren. Im realen Fahrbetrieb werden die zulässigen Abgasgrenzwerte um ein Vielfaches überschritten. Für fast alle Fahrzeuge des Daimler Konterzens können daher Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.“


Bekannt aus

Wawra & Gaibler Rechtsanwalts GmbH

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