24.01.2022 - Neues Urteil des BGH untermauert den Anspruch der Verbraucher im Diesel Abgasskandal

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Das Urteil vom 24.01.2022 des Bundesgerichtshofs (Az. VIa ZR 100/21) stärkt den Verbrauchern im Abgasskandal weiter den Rücken, in dem der BGH das Wahlrecht des Käufers auf Schadenersatz eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs bekräftigt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit diesem Thema auf Grund des Urteils des VI. Zivilsenats vom 06.Juli 2021 auseinandergesetzt und dessen Entscheidung mit Veröffentlichung vom 24.01.2022 bekräftigt.
Ausgehend für beide Kammern war der Fall eines Klägers, der im September 2013 einen Seat Leon Gebrauchtwagen erworben hatte, der mit der Baureihe EA189 versehen war. Das Amtsgericht hatte die Forderung des Klägers auf „kleinen“ Schadensersatz abgewiesen.

Wodurch unterscheidet sich der „kleine“ und „große“ Schadensersatz?

Fordert ein Käufer den Anspruch auf einen „großen“ Schadenersatz ein, so bedeutet dies, dass der Käufer sein vom Diesel Abgasskandal betroffenes Fahrzeug an den Hersteller zurückgeben möchte und im Zuge dessen den gesamten Kaufpreis abzüglich einer für die gefahrenen Kilometer anzurechnenden Nutzungsentschädigung einfordert.
Im Falle des „kleinen“ Schadenersatz möchte der Käufer sein Fahrzeug behalten und macht lediglich von seinem Anspruch auf die „Differenz zwischen einem höheren Kaufpreis und einem gegebenenfalls niedrigeren Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags“ (Az. VIa ZR 100/21) gebrauch.

Was bedeutet das Urteil für Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs?

Für welche Form des Schadenersatzes sich der Verbraucher entscheidet obliegt jedoch dabei ganz allein dem jeweiligen Käufer, so der BGH in seinem Urteil. Landgerichte und Oberlandesgericht müssen somit Klagen zur Geltendmachung des „kleinen“ Schadenersatz zusprechen.

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