25.10.2021- VW-Abgasskandal - Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilt Volkswagen erstmals zum Restwertschadensersatz auch bei einem Gebrauchtwagen

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Mit aktuellem Urteil vom 14.09.2021 verurteilte das OLG Naumburg (Az.:1 U 17/21) die Volkswagen AG auch beim Kauf eines Gebrauchtwagens Schadensersatz zu leisten. Damit entschied erstmalig ein Oberlandesgericht, dass Volkwagen auch bei einem Gebrauchtwagenkauf ein Restwertschadensersatz zahlen muss. Streitgegenständlich war ein gebrauchter VW Passat 2.0 TDI, den die Klagepartei im Jahr 2012 mit einer Laufleistung von 32.622 km erwarb.

Das Oberlandesgericht Naumburg bestätigt mit seinem Urteil nun zum ersten Mal in zweiter Instanz, dass auch Käufern von Gebrauchtwägen ein Restschadensersatzanspruch aus § 852 BGB zusteht. Diese Ansicht war bisher vereinzelt von Landesgerichten vertreten worden. Das Urteil bekräftigt nochmals, dass auch Kunden, die einen mit EA189 Motor verbauten Gebrauchtwagen erworben haben, erfolgreich gegen Volkswagen vorgehen können. Bemerkenswert an der Entscheidung des OLG Naumburgs sind die Ausführungen des
Gerichts zum Gebrauchtwagen:

Unzweifelhaft besteht ein Zusammenhang zwischen dem entgeltlichen
Inverkehrbringen des mit der sog. Umschaltlogik ausgerüsteten Fahrzeuges durch
die Beklagte und der Kaufpreiszahlung der Klägerin. Die Klägerin ist, veranlasst
durch das einer arglistigen Täuschung gleichstehende sittenwidrige Verhalten der
Beklagten, eine ungewollte Verpflichtung eingegangen, die sie durch
Kaufpreiszahlung erfüllte. Diesen Kaufpreis hat die Klägerin deshalb gezahlt, weil
die Beklagte das Fahrzeug in den Verkehr brachte und hierfür vom (Vertrags-)
Händler für die Lieferung des Neuwagens einen Preis erzielte und vereinnahmte.
Nur auf diese Weise gelangte das Fahrzeug in den Markt. Die Marktteilnehmer, an
die das Fahrzeug später weiter verkauft wird, bezahlen mit dem Fahrzeug auch Teile
des Preises, für den der Hersteller sein Produkt dem Markt zugänglich machte.
Langlebige Güter, wie neue Personenkraftwagen, werden für den Neupreis auch
deshalb erworben, weil sich zumindest Teile des Neupreises im Weiterverkauf
amortisieren lassen. Diese Aussicht ist für die Wertschätzung der Produkte der
Beklagten mitbestimmend und damit Teil des von ihr erzielten Erlöses. Ein
Neufahrzeug, das nicht weiterverkauft werden kann, hätte die Beklagte nicht zu dem
von ihr erzielten Erlös in den Verkehr bringen können. Der Erlös ist damit auch auf
Kosten der folgenden Gebrauchtwagenkäufer erlangt.“

Die Entscheidung setzt erneut ein deutliches Signal, dass betrogene Verbraucher, die ein Fahrzeug mit einem EA189 Motor in den Jahren 2011 bis 2015 erworben hatten, auch heute noch erfolgreich Ansprüche gegen die Volkswagen AG durchsetzen können. Geschädigte können bis zu 10 Jahren nach Kauf unabhängig davon, ob es sich dabei um einen Neu- oder Gebrauchtwagen handelte, einen Restwertschadensersatz geltend machen. Es lohnt sich für Verbraucher auch im Jahr 2021 überprüfen zu lassen, ob Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können,“ erklärt Rechtsanwältin Sandra Mader von der Kanzlei Wawra und Gaibler.

Wawra & Gaibler Rechtsanwalts GmbH

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