25.10.2022 – VW verliert vor dem Bundesgerichtshof – Ansicht der Verbraucherschützer Wawra & Gaibler von höchster Stelle bestätigt

  • SEIT 2017 AUSSCHLIESSLICH IM VERBRAUCHERSCHUTZ TÄTIG
  • ERFAHRUNG AUS ÜBER 20.000 DIESELSKANDAL- UND WIDERRUFSFÄLLEN
  • BIS ZU 100 TSD. EURO SCHADENSERSATZ
  • KOSTENFREIE & UNVERBINDLICHE ERSTEINSCHÄTZUNG
  • BUNDESWEITE VERTRETUNG

Schadensersatzanspruch ist nicht verjährt und bleibt bestehen!

Der Bundesgerichtshof hat in dem von Wawra & Gaibler in der 1. und 2. Instanz geführten Verfahren die Nichtzulassungsbeschwerde von Volkswagen zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die Frist für die Verjährung erst mit der individuellen Kenntnis des Verbrauchers beginnt.

Zum Verfahrensgang:

Die Klagepartei erwarb am 02.06.2015 privat einen gebrauchten Audi Q3 zu einem Kaufpreis von EUR 34.400,00. In diesem Fahrzeug wurde der Motor EA 189 von Volkswagen verbaut. Für diesen ist seitens des zuständigen Kraftfahrbundesamts ein verpflichtender Rückruf ergangen, der für Volkswagen zu Folge hatte, dass für alle Fahrzeuge, die mit diesem Motor ausgestattet sind, ein Softwareupdate zur Verfügung gestellt werden musste, welches die unzulässigen Abschalteinrichtungen entfernen soll. Der Klagepartei wurde das Schreiben, welches die Aufforderung zum Aufspielen des Software-Updates enthielt, 2017 zugestellt.

In der ersten Instanz wurde seitens des Landgerichts Augsburg ein Anspruch der Klagepartei wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB bejaht und Volkswagen wurde zur Rücknahme des Fahrzeugs und zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von EUR 26.864,85 nebst Zinsen an die Klagepartei verurteilt.

Gegen das Urteil wurde von Volkswagen am 13.07.2021 Berufung zum Oberlandesgericht München eingelegt, mit der Begründung, dass der zugrundeliegende Anspruch aus §826 BGB im Zeitpunkt der Klageeinreichung bereits verjährt war. Die regelmäßige Verjährungsfrist für diesen Anspruch beträgt drei Jahre.

Nach Auffassung der Volkswagen AG bestand Kenntnis von den unzulässigen Abschalteinrichtungen – welche den Zeitpunkt des Beginns der Verjährung markiert – bereits im Jahre 2015. 2015 wurde seitens von Volkswagen in einer sog. Ad-Hoc-Mitteilung die Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen offengelegt, nach Ansicht von Volkswagen wäre der Anspruch somit bereits Ende 2019 verjährt gewesen.

Das Oberlandesgericht erteilt dieser Rechtsansicht in seinem zweitinstanzlichen Urteil eine Absage, der Anspruch nach §826 BGB ist nicht verjährt. Zur Begründung führt das Oberlandesgericht aus, dass es für den Beginn der Verjährungsfrist auf die individuelle Kenntnis des jeweiligen Verbrauchers ankommt. Die Ad-Hoc-Mitteilung sei hierfür nicht ausreichend, zumal es sich vorliegend um ein Fahrzeug der Marke Audi handelte, welches auf den ersten Blick nicht mit der Volkswagen AG in Verbindung zu bringen ist. Nach richtiger Auffassung des Oberlandesgerichts begann die Verjährung erst mit dem individuellen Anschreiben von Audi an die Klagepartei, in welchem dem Verbraucher klar vermittelt wurde, sein persönliches Fahrzeug ist vom Diesel-Skandal betroffen. Im Zeitpunkt der Klageeinreichung Ende 2020 war der Anspruch somit nicht verjährt.

Der letzte Weg führte Volkswagen nunmehr zum Bundesgerichtshof. Volkswagen reichte eine sog. Nichtzulassungsbeschwerde ein, um das Urteil des Oberlandesgerichts auf Rechtsfehler überprüfen zu lassen. Diese Nichtzulassungsbeschwerde wurde nunmehr zugrückgewiesen. Der Bundesgerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass der Einwand von Volkswagen, der Anspruch sei 2020 bereits verjährt gewesen, nicht durchgreife. Der Bundesgerichtshof konnte in der Prüfung der Rechtslage durch das Oberlandesgericht keinerlei Fehler feststellen.

Folge für die Klagepartei ist, dass das Urteil in der zweiten Instanz nunmehr rechtskräftig wird und er sein Fahrzeug gegen die zugesprochene Schadensersatzzahlung zurückgeben kann. Der Bundesgerichtshof stärkt in seiner Entscheidung die Rechte von Verbraucher, die 2017 erst Kenntnis von der Betroffenheit ihres Fahrzeugs erhalten haben.

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Bekannt aus

Wawra & Gaibler Rechtsanwalts GmbH

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