26.01.2022 – VW Abgasskandal Urteil: Wawra und Gaibler erzielen Erfolg vor dem OLG München für Touareg mit 3.0 Liter V6-Turbodieselmotor (EU6) – Schadensersatz 39.847,09 Euro

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Mit aktuellem Urteil vom 09.12.2021 korrigierte das Oberlandesgericht München ein Fehlurteil des Landgerichts Memmingen. Es verurteilte die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.

Das OLG München sprach dem Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung (unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung) des Kaufpreises aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB zu.
Besonders an vorliegendem Sachverhalt ist, dass das Urteil des OLG München bundesweit eines der ersten ist, bei dem die Volkswagen AG für einen 3,0-Liter-Motor haftet. Seit Bekanntwerden das Dieselabgasskandals argumentierte VW stets, dass das Tochterunternehmen Audi AG als Herstellerin für entsprechende Motoren hafte. Dies verneinte das Oberlandesgericht nun und nahm den Mutterkonzern Volkswagen als richtige Beklagte ebenfalls in Haftung.

Mit der Programmierung liegt ein Verstoß gegen Art. 5 II i.V.m. Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emission von leichten Personenkraftfahr- und Nutzfahrzeugen und über den Zugang zur Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge durch Verwendung von Abschaltvorrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, vor. Die Programmierung ist einer Abschalteinrichtung gleichzusetzen. Der Stickoxidausstoß im Fahrbetrieb ist durch die Software auf der Straße höher als auf dem Prüfstand.

Der Besitzer des VW Touareg 3.0 TDI erwarb das Kfz am 07.11.2017 als Gebrauchtwagen (Kilometerstand 34.893) zu einem Kaufpreis von 44.980,00 Euro. Volkswagen wurde dazu verurteilt, den PKW zurückzunehmen und Schadensersatz in Höhe von 39.847,09 Euro zu leisten.

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Bekannt aus

Wawra & Gaibler Rechtsanwalts GmbH

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