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Daimler Abgasskandal - Mercedes Dieselskandal - Musterfeststellungsklage

28.06.2022 – Mercedes-Abgasskandal: Wawra & Gaibler erstreiten Urteil vor dem LG Stuttgart für Mercedes-Benz E 350 Neuwagen – Schadensersatz 41.687,04 Euro

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24.06.2022 – Abschalteinrichtungen in Audi A5 Cabrio (Motor 3.0 TDI) bestätigt – EUR 38.422,12 Schadensersatz plus Zinsen zugesprochen

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Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht – Wawra und Gaibler Rechtsanwälte klären Sie über die wichtigsten Punkte der Sammelklage auf

Nach VW ist nun auch gegen Mercedes eine Musterfeststellungsklage eingereicht worden. Für über 50.000 Fahrzeuge soll nun gerichtlich festgestellt werden, dass der Konzern unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut hat. Im Folgenden möchten wir Ihnen kurz erklären, ob eine Beteiligung an der Sammelklage für Sie Sinn macht oder nicht.

Inhaltsverzeichnis

Muster­feststellungs­klage für rund 50.000 Mercedes-Benz GLC- und GLK­-Modelle

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 7. Juli 2021 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG eingereicht. Es geht um die Manipulationen in den Diesel-Motoren des Herstellers durch illegale Abschalteinrichtungen. Diese sorgen dafür, dass Mercedes-Diesel-Fahrzeuge im realen Straßenverkehr wesentlich mehr Abgase ausstoßen, als auf dem Prüfstand bei Zulassung gemessen wurde.

Die Klage verfolgt das Ziel, feststellen zu lassen, dass Mercedes unzulässige Abschalteinrichtungen in seine Fahrzeuge verbaute und dies vorsätzlich und sittenwidrig geschah. Kommt das Gericht zu diesen Feststellungen steht den Teilnehmern der Musterfeststellungsklage Schadensersatz zu.

In dem Verfahren werden die bereits vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zurückgerufene GLC- und GLK-Modelle behandelt, in denen der Motor vom Typ OM 651 der Schadstoffklasse Euro 5 verbaut ist. Rund 50.000 Fahrzeuge sind in Deutschland davon betroffen.

Wir beraten Sie gerne unverbindlich und kostenfrei dazu, ob die Musterfeststellungsklage für Sie Sinn macht und zeigen Ihnen eventuell in Frage kommende Alternativen auf.

Dr. iur. Florian Gaibler

Rechtsanwalt, Dipl. Jur.,
Geschäftsführender Gesellschafter

Dominik Wawra, M.Sc.

Rechtsanwalt, Dipl. Jur.,
Master of Science (Univ., BWL)
Geschäftsführender Gesellschafter

Aktuelles

28.06.2022 – Mercedes-Abgasskandal: Wawra & Gaibler erstreiten Urteil vor dem LG Stuttgart für Mercedes-Benz E 350 Neuwagen – Schadensersatz 41.687,04 Euro

28.06.2022.

24.06.2022 – Abschalteinrichtungen in Audi A5 Cabrio (Motor 3.0 TDI) bestätigt – EUR 38.422,12 Schadensersatz plus Zinsen zugesprochen

24.06.2022.

21.06.2022 – LG München I bestätigt fehlerhafte Widerrufsbelehrung der BMW Bank GmbH – Widerruf von Darlehensverträgen noch Jahre nach Abschluss möglich

21.06.2022.

21.06.2022 – LG Dresden bestätigt erneut Abschalteinrichtungen in VW Caddy - Schadensersatz EUR 17.914,04 plus Zinsen

21.06.2022.

15.06.2022 – Mercedes-Abgasskandal: LG Stuttgart bestätigt Abschalteinrichtungen in Mercedes-Benz A-Klasse – Schadensersatz 14.464,71 Euro

15.06.2022.

14.06.2022 – Fiat Abgasskandal Urteil: Wawra und Gaibler erstreiten Urteil vor dem LG Augsburg im Wohnmobil-Abgasskandal – Schadensersatz 48.082,00 Euro

14.06.2022.

14.06.2022 – OLG München bestätigt erneut Rechtsansicht von Wawra und Gaibler zu Motor EA 189 – Schadensersatz EUR 7.808,22

14.06.2022.

09.06.2022 – VW-Urteil: Wawra und Gaibler erstreiten Schadensersatz für 10 Jahre alten Golf

09.06.2022.

08.06.2022 – VW-Urteil: Wawra und Gaibler erstreiten Urteil für Motor EA 189 – Restschadensersatz in Höhe von EUR 23.678,63 zugesprochen

08.06.2022.

07.06.2022 – VW-Urteil: Wawra und Gaibler erstreiten Urteil für Motor EA 189 – Restschadensersatz in Höhe von EUR 11.873,30 nach §852 BGB zugesprochen

07.06.2022.

02.06.2022 - EuGH-Generalanwalt: Erwerbern eines Diesel-Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung (z. B. Thermofenster) steht Schadensersatzanspruch gegen Hersteller zu

02.06.2022.

02.06.2022 – VW-Urteil: Skoda erneut für Motor EA 189 verurteilt– Restschadensersatz nach §852 BGB in Höhe von EUR 18.877,26 zugesprochen

02.06.2022.

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2. Auto behalten und Schadenersatz geltend machen

Eine Rückabwicklung des gesamten Kaufvertrags kommt für Sie nicht in Frage? Wenn Sie Ihr Auto trotz Fahrverboten und Wertminderung behalten wollen, können sie bis zu 10.000€ Schadenersatz erhalten. Egal ob Neu- oder Gebrauchtwagen oder Leasing-Fahrzeug. Auch ohne Rechtsschutzversicherung ohne Kostenrisiko möglich. Wir beraten Sie gerne kostenlos und unverbindlich! Lassen Sie hier Ihren Fall unverbindlich und kostenlos überprüfen.

Für wen ist die Musterfeststellungsklage die beste Option?

Die Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG dürfte für Geschädigte ohne Rechtsschutzversicherung häufig Sinn machen, weil hierdurch zumindest die zum 31.12.2021 drohende Verjährung unterbrochen wird. Eine Individualklage dürfte in der Regel für rechtsschutzversicherte Kunden der bessere Weg sein. Dies aus zwei Gründen:
  • Zum einen erhalten Teilnehmer der Musterfeststellungklage selbst bei einer erfolgreichen Klage keinen unmittelbaren Anspruch auf Schadenersatz. Es wird im Erfolgsfall lediglich festgestellt, dass Daimler manipuliert hat. Die Betroffenen müssen ihren Schadenersatzanspruch dann noch einmal in einem zweiten Gerichtsverfahren individuell einklagen.
  • Die Musterfeststellungsklage in Sachen VW wurde mit einem Vergleich beendet. Verbraucher, die Ihre Ansprüche in einem eigenen Klageverfahren geltend gemacht hatten, erhielten ungefähr die doppelte Entschädigungssumme. Eine Einzelklage dürfte in den meisten Fällen finanziell die lukrativere Option sein.

Daimler Abgasskandal: Droht Verjährung?

Viele der von der Musterklage umfassten Fahrzeuge haben Rückrufe schon im Jahr 2018 erhalten. Daher würde zum Ablauf des Jahres 2021 die Verjährung der Ansprüche drohen. Mit einer Beteiligung an der Musterfeststellungsklage können Sie die Verjährung Ihrer Ansprüche allerdings verhindern. Gleiches gilt für die Einreichung einer unter Umständen lukrativeren Einzelklage.

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Was ist mit anderen Mercedes-Modellen?

Teilnahmeberechtigt an der Musterfeststellungsklage sind nur Besitzer von Mercedes-Benz GLC- und GLK-Modellen. Dies betrifft rund 50.000 Autos. Allein in Deutschland haben jedoch über 250.000 Daimler-Fahrzeuge einen amtlichen Rückruf vom Kraftfahrbundesamt (KBA) wegen des Verbaus illegaler Abschalteinrichtungen erhalten. Besitzer jener Fahrzeuge können auch ohne Musterfeststellungsklage ihre Ansprüche geltend machen. Bei folgenden Modellen kann diese Variante in Frage kommen:

  • A-Klasse
  • B-Klasse
  • C-Klasse
  • CLA-Klasse
  • CLS-Klasse
  • E-Klasse
  • G-Klasse
  • GL
  • GLC
  • GLE
  • GLK
  • GLS
  • M-Klasse
  • ML-Klasse
  • S-Klasse
  • SLC-Klasse
  • SLK-Klasse
  • Sprinter
  • V-Klasse
  • Viano
  • Vito


Wie hat Daimler seine Fahrzeuge manipuliert?

Daimler hat mehre illegale Abschalteinrichtungen verbaut. So wurden sog. Thermofenster (die Abgasreinigung arbeitet nur in einem bestimmten Temperaturfenster), eine Kühlmittelsollwert-Temperatur-Regelung (die Motortemperatur wird nur auf dem Prüfstand zur Erlangung der Zulassung heruntergekühlt) und eine nur auf dem Prüfstand stattfindende Öffnung der Kühlerjalousien verbaut. Diese Abschalteinrichtungen verstoßen gegen gültiges EU-Recht.

Daimler-Urteile Abgasskandal: Wie urteilen die Gerichte?

Viele Land- und Oberlandesgerichte verurteilen Daimler zu Schadenersatz. Eine kleine exemplarische Liste finden Sie nachfolgend:


Oberlandesgerichte: Klageerfolg und positive Beschlüsse und Verfügungen:

OLG Celle
- Verf. v. 6.5.2021 – 7 U 121/21: Mercedes E 220 mit Motor OM 651.
- Beschl. v. 17.2.2021 – 7 U 20/20: Mercedes GLC 220.
- Beschl. v. 15.2.2021 – 7 U 287/20: Mercedes GLK 220.

OLG Frankfurt
- Urt. v. 20.5.2021 – 3 U 7/20: Daimler Motor OM 642.

OLG Hamm
- Beweisbeschl. v. 2.10.2019 – 17 U 191/18.

OLG Köln
- Verf. v. 22.2.2021 – 14 U 56/20: Mercedes mit Motor OM 642.
- Urt. v. 5.11.2020 – 7 U 35/20, BeckRS 2020: Mercedes Benz 250 0 Marco Polo / Motor Typ OM 651.
- Urt. v. 6.9.2019 – 19 U 51/19: Mercedes C 220 CDI.

OLG Naumburg
- Urt. v. 18.9.2020 – 8 U 8/20: Mercedes GLK 220 CDI / Motor OM 651.

OLG Nürnberg
- Verf v. 5.2.2021 – 5 U 3039/20.
- Verf. v. 28.5.2020 – 5 U 144/20.

OLG Saarbrücken
- Verf. v. 11.2.2021 – 2 U 294/19.

OLG Schleswig-Holstein
- Urt. v. 28.8.2020 – 1 U 137/19: Mercedes Benz C 300 CDI.

OLG Stuttgart
- Verf. v. 26.5.2020 – 16a U 94/19.

Landgerichte:

LG Bochum
- Urt. v. 17.5.2021 – 8 O 276/20: Mercedes Benz GLK BT.

LG Bonn
- Urt. v. 20.5.2020 – 1 O 195/19: Mercedes Benz GLK 220 GDI.

LG Düsseldorf
- Urt. v. 20.4.2021 – 6 O 39/19: Mercedes Benz C 200d / Motor OM 626.

LG Essen
- Urt. v. 17.5.2021 – 5 O 56/20: Mercedes Benz GLK 220 CDI.

LG Frankfurt (Main)
- Urt. v. 18.7.2019 – 2- 10 O 93/19: Mercedes-Benz C 220.

LG Freiburg
- Urt. v. 22.3.2021 – 8 O 239/20: Mercedes Benz A 200.
- Urt. v. 6.10.2020 – 8 O 53/20: Mercedes Benz GLK 220 CDI 4MATIC mit Motor OM 651.
- Beweisbeschl. v. 6.7.2020 – 6 O 149/19, BeckRS 2020, 15395: Mercedes mit Motor OM 651.

LG Fulda
- Urt. v. 15.10.2020 - 2 O 187/20: Mercedes-Benz SLC 250.

LG Hanau
- Urt. v. 7.6.2018 – 9 O 76/18: Mercedes-Benz Vito 114 CDI, Euro 6 Diesel.

LG Hannover
- Urt. v. 24.8.2020 – 18 O 49/19: Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic.

LG Heilbronn
- Urt. v. 19.6.2020 – Sa 8 O 134/19: Mercedes BenzW447, V 250 a NIATIC Motor OM 651.
- Urt. v. 1.4.2019 – Kn 8 O 120/18: Mercedes-Benz Viano 2.2 CDI, Euro 5 Diesel.

LG Itzehoe
- Urt. v. 9.8.2019 – 6 O 101/19: Mercedes ML 350.

LG Konstanz
- Urt. v. 14.6.2021 – 2 O 410/20: Mercedes GLK 250 4Matik.

LG Mainz
- Beweisbeschl. v. 17.01.2021 – 5 O 128/20.

LG Mönchengladbach
- Urt. v. 27.6.2019 – 1 O 248/18: Mercedes-Benz C220 d T-Modell, Euro 6 Diesel.

LG Münster
- Hinweis- und Beweisbeschl. v. 18.12.2020 – 11 O 45/20, BeckRS 2020, 38732: Mercedes Benz C 220 (Motor OM 651).

LG München I
- Urteil vom 31.05.2021 - Az.: 34 O 14845/20

LG Offenburg
- Urt. v. 30.9.2019 – 3 O 474/18, juris: Mercedes Benz 250d.

LG Oldenburg
- Urt. v. 28.7.2021 – 4 O 215/21, BeckRS 2021, 22166: Mercedes Benz S 350 d, OM 642.
- Urt. v. 14.6.2021 – 9 0 2333/20, BeckRS 2021, 21928: Mercedes GLK 220 CDI 4Matic.
- Urt. v. 5.3.21 – 16 O 1963/20, BeckRS 2021, 4107: Mercedes GLC 220.

LG Saarbrücken
- Urt. v. 9.4.2021 – 12 O 320/19, BeckRS 2021, 6704: Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit Motor OM 651.

LG Stuttgart
- 7. Zivilkammer, vgl. Urt. v. 3.3.2020 – 7 O 344/19: PKW Mercedes Benz C 220 D; Urt. v. 16.3.2021 – 7 O 281/20: Mercedes-Benz E 220; Urt. v. 25.3.2021 – 7 O 224/20: Mercedes-Benz C 220.
- 8. Zivilkammer; vgl. Urt. v. 18.8.2020 – 8 O 31/20: Mercedes-Benz B 180; Urt. v. 19.3.2021 – 8 O 431/20, BeckRS 2021, 6470: Mercedes-Benz GLK 220.
- 12. Zivilkammer, vgl. Urt. v. 14.1.2021 – 12 O 255/20: Mercedes-Benz Vito.
- 14. Zivilkammer; vgl. Urt. v. 8.5.2020 – 14 O 74/20: Mercedes-Benz GLC 220d 4Matic; Urt. v. 9.10.2020 – 14 O 89/20: Mercedes GLK 220; Urt. v. 18.6.2021 – 14 O 649/20: Mercedes-Benz C 250; Urt. v. 16.7.2021 – 14 O 41/20: Mercedes-Benz C 220 CDI.
- 15. Zivilkammer, vgl. Urt. v. 30.7.2021 – 15 O 314/20: Mercedes GLK 350 CDI OM 642.
- 16. Zivilkammer; vgl. Urt. v. 19.8.2020 – 16 O 393/19: Mercedes-Benz V 250d; Urt. v. 21.12.2020 – 16 O 457/20: Mercedes E 220; Urt. v. 23.12.2020 – 16 O 369/20: Mercedes C 200.
- 19. Zivilkammer; vgl. Urt. v. 14.5.2020 – 19 O 109/19: Mercedes-Benz ML 350 CDI BlueTec 4Matic; Urt. v. 7.6.2021 – 19 O 166/20: Mercedes-Benz C 250 OM 651.
- 20. Zivilkammer; vgl. Urt v. 17.10.2019 – 20 O 9/18: Mercedes GLC 220d; Urt. v. 26.9.2019 – 20 O 39/19: Mercedes Benz GLC 250d; Urt. v. 17.10.2019 – 20 O 9/18: Mercedes LGC 220; Urt. v. 14.8.2020 – 20 O 219/20: Mercedes-Benz E 220 CDI.
- 23. Zivilkammer; vgl. Urt. v. 17.1.2019 – 23 O 180/18, BeckRS 2019, 272: Mercedes C 250 d, Euro 5 Diesel; Urt. v. 9.5.2019 – 23 O 220/18, BeckRS 2019, 8026: Mercedes ML 250 CDI, Euro 6 Diesel; Urt. v. 25.6.2019 – 23 O 127/18: Mercedes GLK 250 CDI, Euro 5 Diesel; Urt. v. 26.9.2019 – 23 O 112/19: Mercedes Benz V 250d; Urt. v. 24.9.2019 – 23 O 116/19 : Mercedes Benz C 220d; Urt. v. 31.3.2020 – 23 O 16/19: Mercedes-Benz ML 350 BT 4Matic; Urt. v. 3.4.2020 – 23 O 236/19: Mercedes-Benz B 200 CDI; Urt. v. 28.7.2020 – 23 O 117/19: Mercedes-Benz GLK 200 CDI; Motor OM 651; Urt. v. 25.8.2020 – 23 O 50/20: Mercedes-Benz E 220 CDI; Urt. v. 1.9.2020 – 23 O 49/20: Mercedes-Benz C 220d; Urt. v. 30.10.2020 – 23 O 47/20: Mercedes-Benz ML 350; Urt. v. 9.2.2021 – 23 O 180/20: Mercedes-Benz CLS 350; Urt. v. 9.2.2021 – 23 O 175/20: Mercedes-Benz 250d; Urt. v. 11.5.2021 – 23 O 174/20: Mercedes-Benz E 220 CDI; Urt. v. 23.4.2020 – 23 O 235/19: Mercedes-Benz C 220 CDI; Urt. v. 11.5.2021 – 23 O 174/20: Mercedes-Benz E 220 CDI; Urt. v. 28.5.2021 – 23 O 201/20: Mercedes-Benz E 350 OM 642; Urt. v. 31.5.2021 – 23 O 199/20: Mercedes-Benz ML 350 OM 642; Urt. v. 6.7.2021 – 23 O 280/20: Mercedes-Benz Typ E 350 CDI Coupe BlueEFFICIENCY OM 642.
- 24. Zivilkammer; vgl. Urt. v. 4.8.2020 – 24 O 97/19: Mercedes-Benz GLC 250d 4MATIC; Urt. v. 14.5.2021 – 24 O 363/18; Mercedes-Benz 250d OM 651; Urt. v. 18.6.2021 – 24 O 334/20: Mercedes-Benz 250 CDI Marco Polo OM 651.
- 26. Zivilkammer, vgl. Urt. v. 19.10.2020 – 26 O 254/19: Mercedes GLK 200.
- 27. Zivilkammer; vgl. Urt. v. 20.1.2020 – 27 O 40/19: Mercedes-Benz GLC 250d 4MATIC
- 29 Zivilkammer; vgl. Urt. v. 10.10.2019 – 29 O 86/19; Urt. v. 4.9.2020 – 29 O 214/20: Mercedes-Benz E 350; Urt. v. 23.10.2020 – 29 O 305/20: Mercedes-Benz GLK 220 CDI; Urt. v. 29.10.2020 – 29 O 32/20: Mercedes-Benz C 200 CDI; Urt. v. 20.9.2019 – 29 O 105/19: Mercedes Benz C 220d; Urt. v. 10.10.2019 – 29 O 121/19: Mercedes CLA 220 CDI Coupé; Urt. v. 29.6.2020 – 29 O 202/20: Mercedes-Benz GLK 250; Urt. v. 24.7.2020 – 29 O 213/20: Mercedes-Benz E 250 T CDI; Urt. v. 24.7.2020 – 29 O 192/20: Mercedes-Benz C 220d; Motor OM 651; Urt. v. 7.8.2020 – 29 O 216/20: Mercedes-Benz B 200 CDI; Urt. v. 21.5.2021 – 29 O 41/21, BeckRS 2021, 12408: Mercedes-Benz E 300 BlueTEC; Urt. v. 28.5.2021 – 29 O 52/21: Mercedes-Benz E 220 CDI.
- 46. Zivilkammer; vgl. Urt. v. 16.8.2019 – 46 O 101/19: Mercedes E-Klasse, Euro 5 Diesel; Urt. v. 16.12.2020 – 46 O 73/20: Mercedes E 250; Urt. v. 16.12.2020 – 46 O 67/20: Mercedes GLK 350; Urt. v. 16.12.2020 – 46 O 70/20: Mercedes GLK 220; Urt. v. 4.2.2021 – 46 O 118/20: Mercedes-Benz E 350; Urt. v. 11.3.2021 – 46 O 163/20: Mercedes-Benz Vito mit OM 622.
- 48. Zivilkammer, vgl. Urt. v. 27.4.2021 – 48 O 128/20: Mercedes-Benz S 350d mit OM 642; Urt. v. 16.4.2021 – 48 O 113/20: Mercedes-Benz E 250 mit OM 651.
- 52. Zivilkammer, vgl. Urt. v. 17.3.2021 – 52 O 52/21,: Mercedes-Benz GLK 200.

LG Wuppertal
- Urt. v. 29.1.2020 – 17 O 49/19: Mercedes Benz GLK.
- Urt. v. 26.9.2019 – 20 O 39/19: Mercedes Benz GLC 250d.
- Urt. v. 24.9.2019 – 23 O 116/19: Mercedes Benz C 220d.
- Urt. v. 20.9.2019 – 29 O 105/19: Mercedes Benz C 220d.
- Urt. v. 10.10.2019 – 29 O 121/19: Mercedes CLA 220 CDI Coupé.
- Urt. v. 5.9.2019 – 17 O 49/19: Mercedes Benz GLK 220.


Daimler Dieselskandal: Ohne Rechtschutzversicherung klagen

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Daimler Dieselskandal: Softwareupdate aufgespielt, kann ich jetzt nicht mehr klagen?

Doch! Da die Hersteller für das Update keine Garantie übernehmen, können Sie weiterhin mit besten Erfolgsaussichten klagen. Dieselautos mit Softwareupdate sind ein Risiko. Aus dem Softwareupdate können weitere und vielfältige Schäden resultieren. Dazu gehören u.a.:
  • Erhöhter Spritverbrauch
  • Leistungsverlust des Motors
  • Sinkende Lebenserwartung des Motors
  • Stilllegung des Kfz
  • Deutlich geringerer Wiederverkaufswert
  • Update schützt nicht vor drohenden Fahrverboten in vielen Städten Deutschlands

Wir vertreten Sie deutschlandweit! Ihre Rechtsanwälte im Abgasskandal.

Bekannt aus

Wawra & Gaibler Rechtsanwalts GmbH

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