Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht – Wawra und Gaibler Rechtsanwälte klären Sie über die wichtigsten Punkte der Sammelklage auf.

Nach VW ist nun auch gegen Mercedes eine Musterfeststellungsklage eingereicht worden. Für über 50.000 Fahrzeuge soll nun gerichtlich festgestellt werden, dass der Konzern unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut hat. Im Folgenden möchten wir Ihnen kurz erklären, ob eine Beteiligung an der Sammelklage für Sie Sinn macht oder nicht.

Muster­feststellungs­klage für rund 50.000 Mercedes-Benz GLC- und GLK­-Modelle

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 7. Juli 2021 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG eingereicht. Es geht um die Manipulationen in den Diesel-Motoren des Herstellers durch illegale Abschalteinrichtungen. Diese sorgen dafür, dass Mercedes-Diesel-Fahrzeuge im realen Straßenverkehr wesentlich mehr Abgase ausstoßen, als auf dem Prüfstand bei Zulassung gemessen wurde.

Die Klage verfolgt das Ziel, feststellen zu lassen, dass Mercedes unzulässige Abschalteinrichtungen in seine Fahrzeuge verbaute und dies vorsätzlich und sittenwidrig geschah. Kommt das Gericht zu diesen Feststellungen steht den Teilnehmern der Musterfeststellungsklage Schadensersatz zu.

In dem Verfahren werden die bereits vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zurückgerufene GLC- und GLK-Modelle behandelt, in denen der Motor vom Typ OM 651 der Schadstoffklasse Euro 5 verbaut ist. Rund 50.000 Fahrzeuge sind in Deutschland davon betroffen.

Wir beraten Sie gerne unverbindlich und kostenfrei dazu, ob die Musterfeststellungsklage für Sie Sinn macht und zeigen Ihnen eventuell in Frage kommende Alternativen auf.

Für wen ist die Musterfeststellungsklage die beste Option?

Die Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG dürfte für Geschädigte ohne Rechtsschutzversicherung häufig Sinn machen, weil hierdurch zumindest die zum 31.12.2021 drohende Verjährung unterbrochen wird. Eine Individualklage dürfte in der Regel für rechtsschutzversicherte Kunden der bessere Weg sein. Dies aus zwei Gründen:

  • Zum einen erhalten Teilnehmer der Musterfeststellungklage selbst bei einer erfolgreichen Klage keinen unmittelbaren Anspruch auf Schadenersatz. Es wird im Erfolgsfall lediglich festgestellt, dass Daimler manipuliert hat. Die Betroffenen müssen ihren Schadenersatzanspruch dann noch einmal in einem zweiten Gerichtsverfahren individuell einklagen.
  • Die Musterfeststellungsklage in Sachen VW wurde mit einem Vergleich beendet. Verbraucher, die Ihre Ansprüche in einem eigenen Klageverfahren geltend gemacht hatten, erhielten ungefähr die doppelte Entschädigungssumme. Eine Einzelklage dürfte in den meisten Fällen finanziell die lukrativere Option sein.

Droht Verjährung?

Viele der von der Musterklage umfassten Fahrzeuge haben Rückrufe schon im Jahr 2018 erhalten. Daher würde zum Ablauf des Jahres 2021 die Verjährung der Ansprüche drohen. Mit einer Beteiligung an der Musterfeststellungsklage können Sie die Verjährung Ihrer Ansprüche allerdings verhindern. Gleiches gilt für die Einreichung einer unter Umständen lukrativeren Einzelklage.

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Was ist mit anderen Mercedes-Modellen?

Teilnahmeberechtigt an der Musterfeststellungsklage sind nur Besitzer von Mercedes-Benz GLC- und GLK-Modellen. Dies betrifft rund 50.000 Autos. Allein in Deutschland haben jedoch über 250.000 Daimler-Fahrzeuge einen amtlichen Rückruf vom Kraftfahrbundesamt (KBA) wegen des Verbaus illegaler Abschalteinrichtungen erhalten. Besitzer jener Fahrzeuge können auch ohne Musterfeststellungsklage ihre Ansprüche geltend machen. Bei folgenden Modellen kann diese Variante in Frage kommen:

  • A-Klasse
  • B-Klasse
  • C-Klasse
  • CLA-Klasse
  • CLS-Klasse
  • E-Klasse
  • G-Klasse
  • GL
  • GLC
  • GLE
  • GLK
  • GLS
  • M-Klasse
  • ML-Klasse
  • S-Klasse
  • SLC-Klasse
  • SLK-Klasse
  • Sprinter
  • V-Klasse
  • Viano
  • Vito


Wie hat Daimler seine Fahrzeuge manipuliert?

Daimler hat mehre illegale Abschalteinrichtungen verbaut. So wurden sog. Thermofenster (die Abgasreinigung arbeitet nur in einem bestimmten Temperaturfenster), eine Kühlmittelsollwert-Temperatur-Regelung (die Motortemperatur wird nur auf dem Prüfstand zur Erlangung der Zulassung heruntergekühlt) und eine nur auf dem Prüfstand stattfindende Öffnung der Kühlerjalousien verbaut. Diese Abschalteinrichtungen verstoßen gegen gültiges EU-Recht.

Wie urteilen die Gerichte?

Viele Land- und Oberlandesgerichte verurteilen Daimler zu Schadenersatz. Eine kleine exemplarische Liste finden Sie nachfolgend:

Landgericht München I - Az.: 34 O 14845/20, Urteil vom 31.05.2021

Landgericht Stuttgart – Az.: 27 O 250/20, Urteil vom 05.05.2021

Landgericht Stuttgart Az.: 27 O 252/20, Urteil vom 05.05.2021

Oberlandesgericht Naumburg – Az. 8 U 8/20, Urteil vom 18. September 2020

Oberlandesgericht Köln – Az. 7 U 35/20, Urteil vom 5. November 2020

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Dr. iur. Florian Gaibler

Dr. iur. Florian Gaibler

Rechtsanwalt, Dipl. Jur.,
Geschäftsführender Gesellschafter

Dominik Wawra, M.Sc.

Dominik Wawra, M.Sc.

Rechtsanwalt, Dipl. Jur.,
Master of Science (Univ., BWL)
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