Porsche Abgasskandal
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Porsche Abgasskandal

19.08.2022 – Wawra & Gaibler erstreiten Urteil für Motor EA 189 – Schadensersatz EUR 25.041,34 plus Zinsen

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18.08.2022 – Abschalteinrichtungen bei Skoda: Fehlerhaftes Urteil des Landgerichts Augsburg vom OLG München aufgehoben – Schadensersatz ohne Fahrzeugrückgabe

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Porsche Dieselskandal

Bei Porsche sind u.a. die Modelle Macan, Cayenne, und Panamera mit Diesel Motoren betroffen. Besonders aufmerksamkeitserregend bei Porsche ist, dass sogar der Porsche 911 – ein Benzinkraftfahrzeug - vom Abgasskandal betroffen sein soll.
Doch auch in den bisher als besonders umweltfreundlich geltenden Porsche-Modelle mit Abgasnorm Euro 6, wurden illegale Abschalteinrichtungen verbaut, ein Anlass für die Staatsanwaltschaft u.a. wegen Betruges zu ermitteln. Bei Razzien im April 2018 sollen Medienberichten zufolge über 200 Beamte im Einsatz gewesen sein.

Wir warnen ausdrücklich davor, der Aufforderung des Kraftfahrtbundesamtes, ein verpflichtendes Update installieren zu lassen, nachzukommen.


Die bereits oben geschilderten Mängel, sowie erhöhter Dieselverbrauch, Leistungsverlust und Garantieverlust bei allen kommenden Mängeln, können die Folge sein.

Inhaltsverzeichnis

Dr. iur. Florian Gaibler

Rechtsanwalt, Dipl. Jur.,
Geschäftsführender Gesellschafter

Dominik Wawra, M.Sc.

Rechtsanwalt, Dipl. Jur.,
Master of Science (Univ., BWL)
Geschäftsführender Gesellschafter

Aktuelles

19.08.2022 – Wawra & Gaibler erstreiten Urteil für Motor EA 189 – Schadensersatz EUR 25.041,34 plus Zinsen

19.08.2022.

18.08.2022 – Abschalteinrichtungen bei Skoda: Fehlerhaftes Urteil des Landgerichts Augsburg vom OLG München aufgehoben – Schadensersatz ohne Fahrzeugrückgabe

18.08.2022.

17.08.2022 – LG Deggendorf bestätigt Abschalteinrichtungen in Audi Q5 (Motor 3.0 TDI) – Schadensersatz auch bei bereits verkauftem Fahrzeug

17.08.2022.

17.08.2022 – Volkswagen haftet für schadhaften VW Tiguan – Landgericht Ravensburg bestätigt Rechtsprechung

17.08.2022.

12.08.2022 – Verdacht der Abgasmanipulation bei Fiat erhärtet sich – interne Software-Aktion „6042“ bei Euro-6 Wohnmobilen

12.08.2022.

05.08.2022 – Audi für Porsche Macan S verurteilt – EUR 63.001,87 Schadensersatz nebst Zinsen zugesprochen

05.08.2022.

05.08.2022 – LG Landshut bestätigt verbraucherfreundliche Rechtsprechung bezüglich Motor EA 189 – Restschadensersatz in Höhe von EUR 29.980,88

05.08.2022.

04.08.2022 – Fiat Chrysler (heute Stellantis) in den USA erneut zu Schadensersatzzahlung in Höhe von 300 Millionen Dollar wegen manipulierter Diesel verurteilt

04.08.2022.

03.08.2022 – Volkswagen erneut vor dem Landgericht Augsburg verurteilt – Restschadensersatz in Höhe von EUR 15.460,83 für 10 Jahre alten VW Tiguan zugesprochen

03.08.2022.

02.08.2022 – BMW Bank GmbH erneut vor dem LG München I wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung verurteilt – Widerruf von Darlehensverträgen noch Jahre nach Abschluss möglich

02.08.2022.

02.08.2022 – Sittenwidrige Schädigung von Verbrauchern durch OLG Stuttgart bestätigt – Schadensersatz EUR 12.959,50 plus Zinsen

02.08.2022.

28.07.2022 – Wawra und Gaibler erstreiten Urteil für Motor EA 189 – Restschadensersatz in Höhe von EUR 12.966,90 für 10 Jahre alten VW Tiguan zugesprochen

28.07.2022.

25.01.2022 Porsche Abgasskandal: Ansprüche können auch noch 2022 geltend gemacht werden. Schadenersatzansprüche sind noch nicht verjährt.

Bei bestimmten Porsche-Modellen stand in der Diskussion, ob Ansprüche auf Schadensersatz bereits mit Ablauf des Jahres 2021 verjährten. Grund ist, dass bestimmten Modellen bereits im Jahr 2018 Rückrufe des Kraftfahr-Bundesamtes (KBA) ergingen. Dies war bei Porsche bei folgenden Modellen der Fall:

  • Porsche Cayenne 3.0 TDI, 2014 bis 2017
  • Porsche Macan S Diesel 3.0 TDI, 2014 bis 2018
  • Porsche Cayenne S Diesel 4.2 TDI, 2013 bis 2018
  • Porsche Cayenne S Diesel 4.2 TDI, 2015 bis 2017

Porsche Abgasskandal Verjährung

Wenn man den Zeitpunkt für den Beginn der 3-jährige Regelverjährungsfrist auf den Rückruf im Jahr 2018 abstellen würde, wäre die Regelverjährungsfrist tatsächlich zum 31.12.2021 abgelaufen. Doch dem ist aus Sicht der Rechtsanwälte Wawra und Gaibler nicht so, denn:

1. Für den Beginn der Verjährungsfrist kommt es auf die sog. „positive Kenntnis“ des Verbrauchers an. Das heißt, die 3-jährige Regelverjährungsfrist beginnt erst dann zu laufen, wenn der Geschädigte tatsächlich Kenntnis von der Manipulation seines Fahrzeugs erlangt hat. Dies bedeutet, dass die Verjährung noch nicht zu dem Zeitpunkt begann, als das Kraftfahrbundesamt Rückrufe auf seiner Internetseite veröffentlichte, sondern erst dann wenn den Geschädigten tatsächlich ein Brief des Herstellers erreichte, dass sein konkretes Fahrzeug betroffen ist. Dies war sehr häufig erst im Jahr 2019 der Fall, so dass Ansprüche noch bis zum 31.12.2022 geltend gemacht werden. Dies bestätigte erst jüngst wieder das Oberlandesgericht München in einen von der Kanzlei Wawra und Gaibler Rechtsanwälte geführten Verfahren (OLG München, Az.: 5 U 4792/21). Es führte aus: „Den Geschädigten trifft weder eine Informationspflicht noch besteht für ihn eine generelle Obliegenheit, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Initiative zur Klärung von Schadenshergang oder Person des Schädigers zu entfalten. Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger zur Vermeidung der groben Fahrlässigkeit zu einer aktiven Ermittlung gehalten ist, kommt es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an (BGH, Urt. v. 29.7.2021, VI ZR 1118/20 Rn.16). Hier will sich der Kläger darauf verlassen haben, dass ihn seine Vertragswerkstatt ggf. schon informieren werde. Diese - wie der Verlauf der Dinge zeigt - nicht unberechtigte Erwartung steht jedenfalls im Falle des Klägers, der sich nach seinen Angaben für Autos wenig interessiert, der Annahme grober Fahrlässigkeit entgegen.“ Das heißt, die Regelverjährungsfrist läuft in den meisten Fällen erst zum 31.12.2022 ab, so dass im Jahr 2022 noch Klagen eingereicht werden können.

2. Darüber hinaus besteht nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung ein sog. Restschadenersatzanspruch gemäß § 852 Satz 1 BGB. Dieser verjährt erst 10 Jahre nach Kaufvertragsschluss. Das heißt, die Regelverjährungsfrist von 3 Jahren ist in den allermeisten Fällen ohnehin obsolet unabhängig, wann für das betreffende Fahrzeug ein Rückruf erging. Nach der Vorschrift des § 852 BGB ist der Fahrzeughersteller, der durch eine unerlaubte Handlung etwa auf Kosten des geschädigten Verbrauchers erlangt hat, 10 Jahre lang zur Herausgabe des Erlangten (hier des Kaufpreises) nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet.

Schadensersatzansprüche bei manipulierten Porsches mit 3,0 oder 4,2 Liter Dieselmotoren können also auch noch im Jahr 2022 geltend gemacht werden.

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Möglichkeit 2: Fahrzeug behalten und ca. 20% des Kaufpreises als Schadensersatz erhalten.

Porsche Abgasskandal: Betroffene Modelle und Motoren

Modell

Abgasnorm

Motor

Cayenne

Euro 5

4,2 Liter

Cayenne

Euro 5

3,0 Liter

Cayenne

Euro 6

3,0; 4,2 Liter

Macan

Euro 6

3,0 Liter

Macan

Euro 6

3,0 Liter

Panamera

Euro 5, 6

3,0 Liter

Panamera

Euro 5, 6

4,2 Liter

Panamera

Euro 6

4,0 Liter


Verpflichtende Rückrufe durch das Kraftfahrtbundesamt

2017 wurde erstmals eine unzulässige Abschalteinrichtung bei dem Diesel-Modell Cayenne festgestellt. Es kam zu einer umfangreichen Rückrufaktion, zehntausende Autos mussten in die Werkstätten zurückgebracht werden. Nach einem dreimonatigen Zulassungsstopp legte der Hersteller eine Lösung in Form eines Software-Updates vor, die vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) akzeptiert wurde. Kurz darauf kam heraus, dass auch das Modell Macan von der Manipulation betroffen ist. Erneut wurden 60.000 Fahrzeuge vom KBA beanstandet. 2018 schließlich bewahrheiteten sich die Befürchtungen der Fahrer des letzten Porsche-Diesel-Modells: Auch beim Panamera wurde manipuliert.

Als Grund für die Zwangsrückrufe gibt das KBA folgendes an: „Unzulässige Abschalteinrichtungen im Emissionskontrollsystem.“

Abgaswerte werden massiv überschritten

Das Emmissions-Kontroll-Institut der Deutschen Umwelthilfe testete die Fahrzeuge. Beim Porsche Cayenne wurde beispielsweise ein Stickoxidausstoß von 2.146 mg/km statt des erlaubten Ausstoßes von 180 mg/km gemessen. Somit lagen die Werte im Straßentest weit über denen, die den EG-Richtlinien entsprechen. Der offizielle NOx-Grenzwert liegt bei 180mg NOx/km für Euro 5 Fahrzeuge. Der zulässige Grenzwert wurde um den Faktor 11,9 überschritten.

Wie funktioniert die Abschalteinrichtung bei Porsche?

In Porsche Fahrzeugen ist eine Motorsteuerungssoftware verbaut, durch die die Abgasreinigung in bestimmten Situationen deutlich hochgefahren wird.
Das bedeutet, dass das Fahrzeug erkennt, wenn es auf dem Prüfstand getestet wird. Die Motorleistung wird dabei gedrosselt. Fährt das Auto auf der Straße, wird die Funktion zur Abgasregulierung abgeschaltet und das Auto läuft wieder bei voller Leistung. Das passiert im Normalbetrieb bei hohen Drehzahlen und einer geringen Außentemperatur.

Was heißt das konkret?

Strategie A und Strategie B

Hier werden zwei Strategien miteinander verknüpft: Die Strategie B („Alternatives Aufheizen“) leitet Strategie A – die „Aufheizstrategie“ – ein. Dies sorgt dafür, dass die schadstoffreduzierende Aufwärmfunktion des Motors aktiviert wird – allerdings nur auf dem Prüfstand. Fährt das Fahrzeug im Straßenverkehr, läuft der Motor „kalt“ und Stickoxide werden ungefiltert ausgestoßen.

Strategie C

Das sogenannte „Re-Entry Aufheizen“ verhindert, dass der Audi im Straßenbetrieb nicht mehr in den Aufheizmodus wechseln kann. Dadurch kommt es im Straßenbetrieb zum dauerhaften ungefilterten Ausstoß an Stickoxiden.

Strategie D

Durch diese Abschalteinrichtung wird die Einspritzung des Harnstoffes „AdBlue” während der Fahrt unterbunden. „AdBlue” war ursprünglich ein Teil der „Clean-Diesel-Technologie”, mit der Porsche Werbung machte. Doch wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) feststellte, wird während der Fahrt weniger „AdBlue” eingespritzt als kurz nach dem Start. So kam es auch hier zu abweichenden Abgaswerten zwischen Prüfstand und Realbetrieb.

Thermofenster

Neben diesen vier Strategien zur Abgasmanipulation gibt es jedoch auch noch das jüngste Mitglied der inzwischen berühmt berüchtigten Mogelfamilie – das „thermische Fenster”. Mit eben diesem „Fenster” wird die Abgasreinigung anhand der Außentemperatur reguliert. Innerhalb eines Temperaturfensters, das sich meistens zwischen 15 und 30 °C bewegt, ist die Abgasreinigung vollumfänglich in Gange. Über und unterhalb dieses Temperaturrahmens wird die Reinigung heruntergeregelt bzw. abgeschaltet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Dezember 2020 eindeutig entschieden, dass das Thermofenster eine illegale Abschalteinrichtung darstellt.

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Porsche Abgasskandal: Softwareupdate aufgespielt, kann ich jetzt nicht mehr klagen?

Doch! Da die Hersteller für das Update keine Garantie übernehmen, können Sie weiterhin mit besten Erfolgsaussichten klagen. Dieselautos mit Softwareupdate sind ein Risiko.
Aus dem Softwareupdate können weitere und vielfältige Schäden resultieren.
Dazu gehören u.a.:
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  • Sinkende Lebenserwartung des Motors
  • Stilllegung des Kfz
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