Seat Dieselskandal
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Seat und der Motor EA288

Der Motorentyp EA288 ist der Nachfolgemotor des Skandal-Motors EA189. Seit 2012 wurde der EA288 in fast allen Fahrzeugen des Konzerns verbaut. Auch die meisten SEAT Modelle sind mit diesem Motor ausgestattet. Den Motor gibt es mit 1422 ccm, 1598 ccm und 1986 ccm. Auch dieser Motor ist vom Abgasskandal betroffen. Für Modelle der Marken VW, Audi, Seat und Skoda bestehen Schadenersatzansprüche.

Die verbotenen Abschalteinrichtungen im Motor EA288

• Volkswagen verwendet bei Fahrzeugen mit dem Motor EA288 einen „defeat device“. Eine Abschalteinrichtung bzw. ein defeat device ist nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Art 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007 „ein Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl (UpM), den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird.
• VW verwendet bei Fahrzeugen mit dem Motor EA288 eine Softwarefunktion, die den neuen europäischen Fahrzyklus NEFZ (wenn ein Fahrzeugmodell im NEFZ die Abgaswerte einhält, erhält es eine Typengenehmigung, andernfalls nicht) anhand von sog. „Fahrkuren“ erkennt und dafür sorgt, dass das Fahrzeug ca. 1200 Sekunden nach Motorstart (solange dauert die NEFZ-Prüfung) in einen anderen Betriebsmodus (den „schmutzigen“) Abgasmodus wechselt und in diesem mindestens das 3,8-fache an zulässigem Stickoxid ausstößt. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang natürlich aufdrängt, ist, warum die Abgasrückführung just nach Ablauf der 1200 s massiv reduziert wird und nicht beispielsweise nach 500 s oder 2000 s. Die Antwort ist, dass die VW genau wusste, dass der standartisierte NEFZ Testzyklus 1180 s dauert und man nach „Bestehen“ dieses Testzykluses die Typengenehmigung für das Fahrzeug erhält. Dass das Fahrzeug im realen Fahrbetrieb weit höheren Ausstoß aufweist, als gesetzlich zulässig, war VW egal.
• Außerdem verändert Volkswagen beim Motor EA288 abhängig vom Motorzustand (Kühlwasser, Öltemperatur usw.) die Emissionsminderungsmaßnahmen am Fahrzeug auf der Straße durchgeführt wird.
• VW verwendet beim EA288 ein sog. Thermofenster, also einer Steuerung der Abgasrückführung anhand der Außentemperatur. Auch dies ist eine Abschalteinrichtung. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 17.12.2020, Rechtssache-693/18 (dort Rdn. 40), klar entschieden. Wörtlich formulierte er: „Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen…“

Wie urteilen die Gerichte?

Auch in Deutschland verurteilen die Gerichte mittlerweile VW wegen Abgasmanipulationen beim Motor EA288. Den Anfang machte das Landgericht Duisburg mit Urteil vom 30. Oktober 2018 (Aktenzeichen 1 O 231/18). Die Volkswagen AG habe während der Hauptverhandlung eindeutig zugegeben, dass bei einem VW Golf VII mit EA288 eine Abschalteinrichtung und eine Zykluserkennung (diese erkennt, ob das Fahrzeug auf einem Abgas-Prüfstand steht) eingebaut wurden. Nur dadurch habe man die Grenzwerte der EU6-Norm eingehalten, urteilte das Gericht. Die Volkswagen AG habe daher „vorsätzlich“ und „sittenwidrig“ gehandelt und müsse dem Einzelkläger den ursprünglichen Kaufpreis ersetzen. Mittlerweile folgten zahlreiche weitere Landgerichte dieser Argumentation und verurteilten VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Am 9. April 2021 entschied mit dem OLG Naumburg erstmals ein Oberlandesgericht über einen EA288, dass auch der Motor EA288 (im Fall: Erstzulassung 4. September 2015) betrügerisch hergestellt und verkauft wurde.

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Seat Abgasskandal: Softwareupdate aufgespielt, kann ich jetzt nicht mehr klagen?

• Erhöhter Spritverbrauch
• Leistungsverlust des Motors
• Sinkende Lebenserwartung des Motors
• Stilllegung des Kfz
• Deutlich geringerer Wiederverkaufswert
• Update schützt nicht vor drohenden Fahrverboten in vielen Städten Deutschlands
  
  

Einige aktuelle Abgasskandal Urteile auf einen Blick:

14.01.2022 VW-Abgasskandal Gebrauchtwagen: Wawra und Gaibler erstreiten Sensationsurteil. Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB auch bei Gebrauchtwägen!

Ansprüche geschädigter Besitzer von Fahrzeugen mit dem Motor EA189 sind nicht verjährt und können auch noch 10 Jahre nach Kauf geltend gemacht werden. Rechtlich greift hier ein sog. Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB.

Während dies bei als Neuwagen gekauften Fahrzeugen mittlerweile als stetige Rechtsprechung angesehen werden kann, sah dies bei Gebrauchtwagen bisher anders aus. Das Landgericht Memmingen folgte mit Urteil vom 13.01.2022, Az.: 22 O 1218/21, nun aber der Rechtsauffassung der Rechtsanwaltskanzlei Wawra und Gaibler und sprach den Restschadensersatzanspruch auch bei einem als Gebrauchtwagen erworbenen Fahrzeug mit EA189-Motor zu. Der Motor ist in den 1,6 und 2,0 Liter Diesel Fahrzeugen des VW Konzerns, Volkswagen, Audi, Seat und Skoda verbaut.

Im konkreten Fall erwarb der von der Kanzlei Wawra und Gaibler vertretene Kläger am 18.5.2012 bei einem Autohaus einen gebrauchten VW Touran mit 28.200 km zum Preis von 19.000 € (Erstzulassung im Mai 2011). Das Fahrzeug verfügte über einen Motor vom Typ EA 189, welcher mittels Fahrzykluserkennung erkennt, wenn das Fahrzeug zur Prüfung ob die NOx- Abgasgrenzwerte eingehalten werden, sich auf einem Prüfstand befindet. In diesem Fall wird in einen günstigeren Abgasreinigungsmodus umgeschaltet, um allein auf dem Prüfstand die geltenden Grenzwerte einzuhalten, was gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt als Zulassungsbehörde verschwiegen wurde.

Das Gericht verurteilte die Volkswagen AG zu Schadensersatz in Höhe von EUR 13.658,74 (= EUR 19.000,00 Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung EUR 5.341,26) nebst Zinsen gegen Rückgabe des Fahrzeugs.

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01.03.2023 Update zu Seat im Abgasskandal

Der Volkswagen-Konzern hat Millionen seiner Kunden über Jahre getäuscht, indem er die illegal manipulierten Dieselmotoren EA 189 und EA 288 als besonders umweltfreundlich beworben hat. Seat, die spanische Tochtergesellschaft von VW, hat ebenfalls die manipulierten Motoren in ihren Dieselautos verbaut. Demzufolge ist sie ebenfalls vom Abgasskandal betroffen.

Mit dem Dieselmotor EA 189 wird eine Reihe von TDI-Motoren der Volkswagen AG bezeichnet, die 2007 vorgestellt und 2008 in der Serie eingeführt wurde. Bis 2015 ist der Motor zum Einsatz gekommen. Der Dieselmotor EA 189 beinhaltet eine unzulässige Abschalteinrichtung, die zur Manipulation der Abgase dient. Die Software erkennt, wenn das Fahrzeug auf dem Prüfstand steht und reduziert daraufhin den Abgasausstoß. Somit wurde in den Tests vorgegeben, dass die Autos weniger Schadstoffe ausstoßen würden, als es tatsächlich der Fall war.

Am 25. Mai 2020 hat der BGH in einem bemerkenswerten Urteil entschieden, dass durch den Verkauf des EA 189 Motors mit Manipulations-Software viele Käufer getäuscht und somit sittenwidrig geschädigt wurden. Demzufolge hat er entsprechende Schadensersatz-Ansprüche zugelassen. Auch der Motor EA 288 enthält eine illegale Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters. Den Motor gibt es mit 1422 ccm, 1598 ccm und 1986 ccm. Wenn die erkannte Außentemperatur zwischen 20°C und 30 °C liegt, aktiviert die Motorsteuerungs-Software die Abgasreinigung. Bei Temperaturen, die diesen Bereich über- oder unterschreiten, findet eine verminderte Reinigung der Abgase innerhalb des Motors statt.

Zwar hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit die Verwendung von Thermofenstern in Dieselmotoren nicht pauschal für rechtswidrig befunden, jedoch sieht dies der Europäische Gerichtshof anders. Am 08.11.2022 entschied das Gericht, dass die Verwendung von Thermofenstern in Dieselmotoren rechtswidrig ist. Jedoch gibt es bereits positive Entscheidungen auf Ebene der Oberlandesgerichte, die den betroffenen Kunden des EA 288-Motors Schadensersatz-Ansprüche zugesprochen haben.

Im Falle eines manipulierten Motors empfehlen wir Ihnen, juristisch gegen Seat vorzugehen. Sie haben gute Chancen, gegen den Automobil-Hersteller Schadensersatz-Ansprüche aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung geltend zu machen. Wenden Sie Sich hierzu jederzeit telefonisch oder per E-Mail an uns. Wir helfen Ihnen, Ihr Recht durchzusetzen. Nutzen Sie hierzu unsere kostenfreie und unverbindliche Erstberatung.