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Seat Abgasskandal

23.11.2021 – Keine Verjährung beim EA 189 – Landgericht Memmingen verurteilt VW zu 14.645,53 Euro Schadensersatz für 2014 erworbenen Tiguan. Kostenlose Ersteinschätzung!

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24.11.2021 – Mercedes Abgasskandal – Wawra und Gaibler erstreiten Urteil vor dem Landgericht Stuttgart für Motor OM651 (Euro 6). Daimler muss Schadensersatz in Höhe von 44.425,20 Euro leisten. Kostenlose Ersteinschätzung!

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Seat Abgasskandal

Auch die spanischen VW-Tochter SEAT ist tief im Abgasskandal verstrickt. Auch SEAT verbaute die „Skandalmotoren“ EA189 und EA288.

Folgende Seat Modelle sind betroffen:

  • Seat Alhambra
  • Seat Altea, Altea XL
  • Seat Exeo
  • Seat Toledo
  • Seat Ibiza
  • Seat Leon

Inhaltsverzeichnis

Dr. iur. Florian Gaibler

Rechtsanwalt, Dipl. Jur.,
Geschäftsführender Gesellschafter

Dominik Wawra, M.Sc.

Rechtsanwalt, Dipl. Jur.,
Master of Science (Univ., BWL)
Geschäftsführender Gesellschafter

Aktuelles

22.11.2021 – Mercedes Abgasskandal – Wawra und Gaibler erstreiten erneut Urteil vor dem Landgericht Stuttgart für Motor OM651 (Euro 6). Daimler muss Schadensersatz in Höhe von 37.791,08 Euro leisten. Kostenlose Ersteinschätzung!

22.11.2021.

24.11.2021 – VW Abgasskandal – Wawra und Gaibler erstreiten zweitinstanzliches Urteil vor dem Oberlandesgericht München. Volkswagen muss Schadensersatz in Höhe von 9.220,77 Euro leisten.

24.11.2021.

24.11.2021 – Keine Verjährung bei EA 189-Fahrzeugen! Wawra und Gaibler erstreiten sensationelles Urteil vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth.

24.11.2021.

24.11.2021 – Audi Abgasskandal – Wawra und Gaibler erstreiten Urteil gegen Audi vor dem Landgericht Ulm. Audi muss Schadensersatz in Höhe von 26.039,97 Euro leisten. Kostenlose Ersteinschätzung!

24.11.2021.

24.11.2021 – Mercedes Abgasskandal – Wawra und Gaibler erstreiten Urteil vor dem Landgericht Stuttgart für Motor OM651 (Euro 6). Daimler muss Schadensersatz in Höhe von 44.425,20 Euro leisten. Kostenlose Ersteinschätzung!

24.11.2021.

23.11.2021 – Keine Verjährung beim EA 189 – Landgericht Memmingen verurteilt VW zu 14.645,53 Euro Schadensersatz für 2014 erworbenen Tiguan. Kostenlose Ersteinschätzung!

24.11.2021.

23.11.2021 – Audi/Porsche Abgasskandal – Wawra und Gaibler erstreiten Urteil gegen Audi vor dem Landgericht Ellwangen. Audi muss Schadensersatz in Höhe von 44.987,99 Euro leisten. Kostenlose Ersteinschätzung!

23.11.2021.

23.11.2021 – VW Abgasskandal – Wawra und Gaibler erstreiten Urteil vor dem Landgericht Augsburg. VW muss Schadensersatz in Höhe von 23.829,41 Euro leisten. Kostenlose Ersteinschätzung!

23.11.2021.

22.11.2021 – Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler wegen Thermofensters und weiterer illegaler Abschalteinrichtungen zu Schadensersatz!

22.11.2021.

22.11.2021 – Mercedes Abgasskandal – Wawra und Gaibler erstreiten Urteil vor dem Landgericht Stuttgart für Motor OM642. Daimler muss Schadensersatz in Höhe von 19.537,18 Euro leisten. Kostenlose Ersteinschätzung!

22.11.2021.

03.11.2021 – Audi Abgasskandal – Wawra und Gaibler erstreiten zweitinstanzliches Urteil vor dem Oberlandesgericht München. Audi muss Schadensersatz in Höhe von 29.044,61 Euro leisten. Kostenlose Ersteinschätzung!

03.11.2021.

03.11.2021 – VW Abgasskandal – Landgericht Ellwangen verurteilt VW zu 26.454,38 Euro Schadensersatz für 2014 erworbenen VW Tiguan. Kostenlose Ersteinschätzung!

03.11.2021.

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Seat Abgasskandal Schadensersatz Rechner

Möglichkeit 1: Fahrzeug zurückgeben und Kaufpreis zurückerhalten.

Möglichkeit 2: Fahrzeug behalten und ca. 20% des Kaufpreises als Schadensersatz erhalten.

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Der Motor EA189

Mit VW EA189 wird eine Reihe von TDI-Dieselmotoren der Volkswagen AG bezeichnet, die 2007 vorgestellt und 2008 in der Serie eingeführt wurde und in den meisten Fahrzeugmodellen des Konzerns bis 2015 zum Einsatz gekommen ist. So auch in den meisten SEAT-Modellen. Die EA189-Motoren kamen 2015 im Rahmen des VW-Abgasskandals weltweit in die Schlagzeilen; sie wurden von der Presse auch als „Betrugsdieselmotor“ bezeichnet. Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2020 höchstrichterlich geurteilt, dass Besitzern von Fahrzeugen mit dem Motor EA189 Schadenersatz zusteht.

Motor EA 189 von VW – Sind die Ansprüche schon verjährt?

Es gibt erfreuliche Nachrichten für Besitzer von Fahrzeugen mit dem Motor EA189. Die Rechtsprechung urteilt mittlerweile, dass Besitzern von Fahrzeugen des VW-Konzerns (VW, Audi, Seat, Skoda) mit dem Motor EA189 nach wie vor ein Schadenersatzanspruch zusteht. Die meisten Landgerichte vertreten mittlerweile diese Rechtsansicht. Es gelte nicht die 3-jährige, sondern die 10-jädrige Verjährungsfrist. 10 Jahre nach Kauf können die Besitzer von Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Motor EA 189 also noch ihre Schadensersatzansprüche geltend machen.

Wawra und Gaibler Rechtsanwälte: Bis zu 6.000,00 Euro sind an Schadensersatz zu erzielen.

Beispielhaft dürfen wir ein Urteil des Landgerichts Augsburg vom 08.04.2021 (Az. 91 O 2805/20) zitieren:

„Restschadenersatz gemäß § 852 Satz 1 BGB

Dem Kläger steht allerdings nach § 852 Satz 1 BGB ein Anspruch auf Restschadensersatz zu. Nach dieser Vorschrift ist der Ersatzpflichtige, der durch eine unerlaubte Handlung etwa auf Kosten des Verletzten erlangt hat, auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet.

a) Diese Vorschrift verfolgt den Zweck, den Schädiger, der durch eine unerlaubte Handlung eine Vermögensmehrung erzielt hat, nicht im Besitz dieses Vorteils zu belassen, sondern diesen auch nach Verjährung deliktischer Ansprüche an den Geschädigten herauszugeben (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 80. Auflage, § 852 Rz. 2).

b) Im vorliegenden Fall hat die Beklagte durch den Verkauf des mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehenen Neufahrzeugs an den Kläger einen Gewinn erzielt. Die Klagepartei hat insoweit vorgetragen, dass die Beklagte mit dem Verkauf des Fahrzeugs einen Betrag von 1.563,09 € erzielt habe: aus dem Geschäftsbericht für 2019 ergebe sich ein operatives Ergebnis für Skoda von 1.660 Mio. € bei Absatz von 1.062 Tsd. Fahrzeugen an Kunden im Jahr 2019 (Anlage K 21).
Dieser Vortrag der Klagepartei zur Höhe des aus dem Fahrzeugverkauf erlangten Etwas (vgl. Insoweit BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 - BeckRS 2020, 37753 Textziffer 29) ist aus Sicht des Gerichts eine taugliche Basis für eine Schätzung nach § 287 ZPO.

c) Der Beklagtenpartei war bereits mit Verfügung vom 20.11.2020 aufgegeben worden, die Höhe des mit dem Verkauf des Fahrzeugs erzielten Gewinns mitzuteilen. Sie beschränkte sich jedoch darauf, ausgehend von dem Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig einen Gewinn von gerade einmal 93 € pro Fahrzeug zu berechnen; eine Ermittlung eines Gewinns pro Fahrzeug erfolge in den Rechnungslegungssystemen der Beklagten nicht, deshalb könne die Beklagte einen Gewinn aus dem Verkauf des streitgegenständlichen Fahrzeugs nicht beziffern.

d) Wie aber auch die Beklagte einräumt, ist es unabhängigen Dritten möglich, aufgrund öffentlich verfügbarer Informationen durchschnittliche Gewinnzahlen zu ermitteln. Eine Internet-Recherche des Gerichts vom 29.03.2021 führte zu einem Artikel mit der Überschrift „Das verdienen Autohersteller pro Fahrzeug“ bei FOCUS Online. Hier wird angegeben, dass Volkswagen pro verkauftem VW-Pkw zwar nur 395 € verdient; anders verhält es sich aber bei den „Gewinn-Treibern im Volkswagen Konzern“ (Porsche, Audi, Skoda).
Laut FOCUS Online beträgt der Gewinn pro verkauftem Pkw der Marke Skoda im ersten Halbjahr 2016 bei 1.589 €. Damit wird die Angabe der Klagepartei von unabhängiger Seite bestätigt und von der Klagepartei - die den Gewinn eigentlich am leichtesten beziffern könnte- mit ernsthaften Argumenten nicht bestritten.“

Volkswagen / SEATunterbreitet in diesen Fällen Vergleichsangebote von bis zu 6.000,00 Euro, damit entsprechende Urteile nicht rechtskräftig werden. Die auf Dieselverfahren spezialisierte Kanzlei Wawra & Gaibler rät betroffenen VW-Besitzern daher auch im Jahr 2021 noch zu klagen.

Der Motor EA288

Der Motorentyp EA288 ist der Nachfolgemotor des Skandal-Motors EA189. Seit 2012 wurde der EA288 in fast allen Fahrzeugen des Konzerns verbaut. Auch die meisten SEAT Modelle sind mit diesem Motor ausgestattet. Den Motor gibt es mit 1422 ccm, 1598 ccm und 1986 ccm. Auch dieser Motor ist vom Abgasskandal betroffen. Für Modelle der Marken VW, Audi, Seat und Skoda bestehen Schadenersatzansprüche.

Die verbotenen Abschalteinrichtungen im Motor EA288

  • Volkswagen verwendet bei Fahrzeugen mit dem Motor EA288 einen „defeat device“. Eine Abschalteinrichtung bzw. ein defeat device ist nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Art 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007 „ein Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl (UpM), den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird.
  • VW verwendet bei Fahrzeugen mit dem Motor EA288 eine Softwarefunktion, die den neuen europäischen Fahrzyklus NEFZ (wenn ein Fahrzeugmodell im NEFZ die Abgaswerte einhält, erhält es eine Typengenehmigung, andernfalls nicht) anhand von sog. „Fahrkuren“ erkennt und dafür sorgt, dass das Fahrzeug ca. 1200 Sekunden nach Motorstart (solange dauert die NEFZ-Prüfung) in einen anderen Betriebsmodus (den „schmutzigen“) Abgasmodus wechselt und in diesem mindestens das 3,8-fache an zulässigem Stickoxid ausstößt. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang natürlich aufdrängt, ist, warum die Abgasrückführung just nach Ablauf der 1200 s massiv reduziert wird und nicht beispielsweise nach 500 s oder 2000 s. Die Antwort ist, dass die VW genau wusste, dass der standartisierte NEFZ Testzyklus 1180 s dauert und man nach „Bestehen“ dieses Testzykluses die Typengenehmigung für das Fahrzeug erhält. Dass das Fahrzeug im realen Fahrbetrieb weit höheren Ausstoß aufweist, als gesetzlich zulässig, war VW egal.
  • Außerdem verändert Volkswagen beim Motor EA288 abhängig vom Motorzustand (Kühlwasser, Öltemperatur usw.) die Emissionsminderungsmaßnahmen am Fahrzeug auf der Straße durchgeführt wird.
  • VW verwendet beim EA288 ein sog. Thermofenster, also einer Steuerung der Abgasrückführung anhand der Außentemperatur. Auch dies ist eine Abschalteinrichtung. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 17.12.2020, Rechtssache-693/18 (dort Rdn. 40), klar entschieden. Wörtlich formulierte er: „Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen…“

Wie urteilen die Gerichte?

Auch in Deutschland verurteilen die Gerichte mittlerweile VW wegen Abgasmanipulationen beim Motor EA288. Den Anfang machte das Landgericht Duisburg mit Urteil vom 30. Oktober 2018 (Aktenzeichen 1 O 231/18). Die Volkswagen AG habe während der Hauptverhandlung eindeutig zugegeben, dass bei einem VW Golf VII mit EA288 eine Abschalteinrichtung und eine Zykluserkennung (diese erkennt, ob das Fahrzeug auf einem Abgas-Prüfstand steht) eingebaut wurden. Nur dadurch habe man die Grenzwerte der EU6-Norm eingehalten, urteilte das Gericht. Die Volkswagen AG habe daher „vorsätzlich“ und „sittenwidrig“ gehandelt und müsse dem Einzelkläger den ursprünglichen Kaufpreis ersetzen. Mittlerweile folgten zahlreiche weitere Landgerichte dieser Argumentation und verurteilten VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Am 9. April 2021 entschied mit dem OLG Naumburg erstmals ein Oberlandesgericht über einen EA288, dass auch der Motor EA288 (im Fall: Erstzulassung 4. September 2015) betrügerisch hergestellt und verkauft wurde.

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