Skoda Abgasskandal
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Skoda Abgasskandal

30.09.2022 – Auch Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt Audi für Fahrzeug A5 – EUR 28.632,89 nebst Schadensersatz zugesprochen

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29.09.2022 – LG Stuttgart verurteilt Mercedes-Benz wegen unzulässigem Thermofenster – Schadensersatz 26.525,44 Euro nebst Zinsen

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Skoda Dieselskandal

Auch die tschechische VW-Tochter Skoda ist tief im Abgasskandal verstrickt. Auch Skoda verbaute die „Skandalmotoren“ EA189 und EA288.

Skoda Abgasskandal: Betroffene Modelle

  • Skoda Fabia
  • Skoda Octavia
  • Skoda Rapid
  • Skoda Roomster
  • Skoda Superb
  • Skoda Yeti

Inhaltsverzeichnis


Dr. iur. Florian Gaibler

Rechtsanwalt, Dipl. Jur.,
Geschäftsführender Gesellschafter

Dominik Wawra, M.Sc.

Rechtsanwalt, Dipl. Jur.,
Master of Science (Univ., BWL)
Geschäftsführender Gesellschafter

Aktuelles

30.09.2022 – Auch Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt Audi für Fahrzeug A5 – EUR 28.632,89 nebst Schadensersatz zugesprochen

30.09.2022.

29.09.2022 – LG Stuttgart verurteilt Mercedes-Benz wegen unzulässigem Thermofenster – Schadensersatz 26.525,44 Euro nebst Zinsen

29.09.2022.

27.09.2022 – Abschalteinrichtungen in Audi A5 Cabrio bestätigt – EUR 21.551,23 nebst Schadensersatz zugesprochen

27.09.2022.

26.09.2022 – Opel ruft neue Fahrzeuge zurück – Software-Update als Abhilfemaßnahme

26.09.2022.

23.09.2022 – Mercedes-Benz erneut verurteilt: LG Stuttgart bestätigt Abschalteinrichtungen in Mercedes-Benz Vito – Schadensersatz 8.324,37 Euro plus Zinsen

23.09.2022.

22.09.2022 – LG Stuttgart verurteilt Mercedes-Benz für C 220 D Gebrauchtwagen – Schadensersatz 25.244,87 Euro nebst Zinsen und Freistellung von allen weiteren Darlehensraten

22.09.2022.

21.09.2022 – Audi erneut für Fahrzeugtyp A6 verurteilt – EUR 55.619,81 Schadensersatz zugesprochen

21.09.2022.

20.09.2022 – VW-Abgasskandal: Landgericht Regensburg verurteilt Volkswagen für SEAT Alhambra – Schadensersatz EUR 13.875,37 plus Zinsen

20.09.2022.

15.09.2022 – Weiteres wegweisendes Urteil im FIAT-Wohnmobilabgasskandal erwartet: Auch OLG München kündigt Verurteilung an

15.09.2022.

12.09.2022 – OLG Stuttgart stärkt erneut Verbraucherposition – Schadensersatz in Höhe von EUR 17.135,81 bestätigt

12.09.2022.

26.08.2022 – Landgericht Ellwangen stärkt Anspruch auf kleinen Schadensersatz – Keine Rückgabe des Fahrzeugs

26.08.2022.

25.08.2022 – Wawra & Gaibler erstreiten Urteil vor dem LG Stuttgart für Mercedes-Benz E 250 D Gebrauchtwagen – Schadensersatz 4.158,35 Euro nebst Zinsen

25.08.2022.

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Skoda Abgasskandal Schadensersatz Rechner

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Skoda Abgasskandal: Der Motor EA189

Mit VW EA189 wird eine Reihe von TDI-Dieselmotoren der Volkswagen AG bezeichnet, die 2007 vorgestellt und 2008 in der Serie eingeführt wurde und in den meisten Fahrzeugmodellen des Konzerns bis 2015 zum Einsatz gekommen ist. So auch in den meisten Skoda-Modellen. Die EA189-Motoren kamen 2015 im Rahmen des VW-Abgasskandals weltweit in die Schlagzeilen; sie wurden von der Presse auch als „Betrugsdieselmotor“ bezeichnet. Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2020 höchstrichterlich geurteilt, dass Besitzern von Fahrzeugen mit dem Motor EA189 Schadenersatz zusteht.

Motor EA 189 von VW – Sind die Ansprüche schon verjährt?

Es gibt erfreuliche Nachrichten für Besitzer von Fahrzeugen mit dem Motor EA189. Die Rechtsprechung urteilt mittlerweile, dass Besitzern von Fahrzeugen des VW-Konzerns (VW, Audi, Seat, Skoda) mit dem Motor EA189 nach wie vor ein Schadenersatzanspruch zusteht. Die meisten Landgerichte vertreten mittlerweile diese Rechtsansicht. Es gelte nicht die 3-jährige, sondern die 10-jädrige Verjährungsfrist. 10 Jahre nach Kauf können die Besitzer von Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Motor EA 189 also noch ihre Schadensersatzansprüche geltend machen.

Wawra und Gaibler Rechtsanwälte: Bis zu 6.000,00 Euro sind an Schadensersatz zu erzielen.

Beispielhaft dürfen wir ein Urteil des Landgerichts Augsburg vom 08.04.2021 (Az. 91 O 2805/20) zitieren:

„Restschadenersatz gemäß § 852 Satz 1 BGB

Dem Kläger steht allerdings nach § 852 Satz 1 BGB ein Anspruch auf Restschadensersatz zu. Nach dieser Vorschrift ist der Ersatzpflichtige, der durch eine unerlaubte Handlung etwa auf Kosten des Verletzten erlangt hat, auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet.

a) Diese Vorschrift verfolgt den Zweck, den Schädiger, der durch eine unerlaubte Handlung eine Vermögensmehrung erzielt hat, nicht im Besitz dieses Vorteils zu belassen, sondern diesen auch nach Verjährung deliktischer Ansprüche an den Geschädigten herauszugeben (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 80. Auflage, § 852 Rz. 2).

b) Im vorliegenden Fall hat die Beklagte durch den Verkauf des mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehenen Neufahrzeugs an den Kläger einen Gewinn erzielt. Die Klagepartei hat insoweit vorgetragen, dass die Beklagte mit dem Verkauf des Fahrzeugs einen Betrag von 1.563,09 € erzielt habe: aus dem Geschäftsbericht für 2019 ergebe sich ein operatives Ergebnis für Skoda von 1.660 Mio. € bei Absatz von 1.062 Tsd. Fahrzeugen an Kunden im Jahr 2019 (Anlage K 21).
Dieser Vortrag der Klagepartei zur Höhe des aus dem Fahrzeugverkauf erlangten Etwas (vgl. Insoweit BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 - BeckRS 2020, 37753 Textziffer 29) ist aus Sicht des Gerichts eine taugliche Basis für eine Schätzung nach § 287 ZPO.

c) Der Beklagtenpartei war bereits mit Verfügung vom 20.11.2020 aufgegeben worden, die Höhe des mit dem Verkauf des Fahrzeugs erzielten Gewinns mitzuteilen. Sie beschränkte sich jedoch darauf, ausgehend von dem Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig einen Gewinn von gerade einmal 93 € pro Fahrzeug zu berechnen; eine Ermittlung eines Gewinns pro Fahrzeug erfolge in den Rechnungslegungssystemen der Beklagten nicht, deshalb könne die Beklagte einen Gewinn aus dem Verkauf des streitgegenständlichen Fahrzeugs nicht beziffern.

d) Wie aber auch die Beklagte einräumt, ist es unabhängigen Dritten möglich, aufgrund öffentlich verfügbarer Informationen durchschnittliche Gewinnzahlen zu ermitteln. Eine Internet-Recherche des Gerichts vom 29.03.2021 führte zu einem Artikel mit der Überschrift „Das verdienen Autohersteller pro Fahrzeug“ bei FOCUS Online. Hier wird angegeben, dass Volkswagen pro verkauftem VW-Pkw zwar nur 395 € verdient; anders verhält es sich aber bei den „Gewinn-Treibern im Volkswagen Konzern“ (Porsche, Audi, Skoda).
Laut FOCUS Online beträgt der Gewinn pro verkauftem Pkw der Marke Skoda im ersten Halbjahr 2016 bei 1.589 €. Damit wird die Angabe der Klagepartei von unabhängiger Seite bestätigt und von der Klagepartei - die den Gewinn eigentlich am leichtesten beziffern könnte- mit ernsthaften Argumenten nicht bestritten.“

Volkswagen / Skoda unterbreitet in diesen Fällen Vergleichsangebote von bis zu 6.000,00 Euro, damit entsprechende Urteile nicht rechtskräftig werden. Die auf Dieselverfahren spezialisierte Kanzlei Wawra & Gaibler rät betroffenen VW-Besitzern daher auch im Jahr 2021 noch zu klagen.

Skoda Dieselskandal: Der Motor EA288

Der Motorentyp EA288 ist der Nachfolgemotor des Skandal-Motors EA189. Seit 2012 wurde der EA288 in fast allen Fahrzeugen des Konzerns verbaut. Auch die meisten Skoda Modelle sind mit diesem Motor ausgestattet. Den Motor gibt es mit 1422 ccm, 1598 ccm und 1986 ccm. Auch dieser Motor ist vom Abgasskandal betroffen. Für Modelle der Marken VW, Audi, Seat und Skoda bestehen Schadenersatzansprüche.

Die verbotenen Abschalteinrichtungen im Motor EA288

  • Volkswagen verwendet bei Fahrzeugen mit dem Motor EA288 einen „defeat device“. Eine Abschalteinrichtung bzw. ein defeat device ist nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Art 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007 „ein Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl (UpM), den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird.
  • VW verwendet bei Fahrzeugen mit dem Motor EA288 eine Softwarefunktion, die den neuen europäischen Fahrzyklus NEFZ (wenn ein Fahrzeugmodell im NEFZ die Abgaswerte einhält, erhält es eine Typengenehmigung, andernfalls nicht) anhand von sog. „Fahrkuren“ erkennt und dafür sorgt, dass das Fahrzeug ca. 1200 Sekunden nach Motorstart (solange dauert die NEFZ-Prüfung) in einen anderen Betriebsmodus (den „schmutzigen“) Abgasmodus wechselt und in diesem mindestens das 3,8-fache an zulässigem Stickoxid ausstößt. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang natürlich aufdrängt, ist, warum die Abgasrückführung just nach Ablauf der 1200 s massiv reduziert wird und nicht beispielsweise nach 500 s oder 2000 s. Die Antwort ist, dass die VW genau wusste, dass der standartisierte NEFZ Testzyklus 1180 s dauert und man nach „Bestehen“ dieses Testzykluses die Typengenehmigung für das Fahrzeug erhält. Dass das Fahrzeug im realen Fahrbetrieb weit höheren Ausstoß aufweist, als gesetzlich zulässig, war VW egal.
  • Außerdem verändert Volkswagen beim Motor EA288 abhängig vom Motorzustand (Kühlwasser, Öltemperatur usw.) die Emissionsminderungsmaßnahmen am Fahrzeug auf der Straße durchgeführt wird.
  • VW verwendet beim EA288 ein sog. Thermofenster, also einer Steuerung der Abgasrückführung anhand der Außentemperatur. Auch dies ist eine Abschalteinrichtung. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 17.12.2020, Rechtssache-693/18 (dort Rdn. 40), klar entschieden. Wörtlich formulierte er: „Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen…“

Wie urteilen die Gerichte?

Auch in Deutschland verurteilen die Gerichte mittlerweile VW wegen Abgasmanipulationen beim Motor EA288. Den Anfang machte das Landgericht Duisburg mit Urteil vom 30. Oktober 2018 (Aktenzeichen 1 O 231/18). Die Volkswagen AG habe während der Hauptverhandlung eindeutig zugegeben, dass bei einem VW Golf VII mit EA288 eine Abschalteinrichtung und eine Zykluserkennung (diese erkennt, ob das Fahrzeug auf einem Abgas-Prüfstand steht) eingebaut
wurden. Nur dadurch habe man die Grenzwerte der EU6-Norm eingehalten, urteilte das Gericht. Die Volkswagen AG habe daher „vorsätzlich“ und „sittenwidrig“ gehandelt und müsse dem Einzelkläger den ursprünglichen Kaufpreis ersetzen. Mittlerweile folgten zahlreiche weitere Landgerichte dieser Argumentation und verurteilten VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Am 9. April 2021 entschied mit dem OLG Naumburg erstmals ein Oberlandesgericht über einen EA288, dass auch der Motor EA288 (im Fall: Erstzulassung 4. September 2015) betrügerisch

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Skoda Abgasskandal: Softwareupdate aufgespielt, kann ich jetzt nicht mehr klagen?

Doch! Da die Hersteller für das Update keine Garantie übernehmen, können Sie weiterhin mit besten Erfolgsaussichten klagen. Dieselautos mit Softwareupdate sind ein Risiko.
Aus dem Softwareupdate können weitere und vielfältige Schäden resultieren.
Dazu gehören u.a.:
  • Erhöhter Spritverbrauch
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  • Sinkende Lebenserwartung des Motors
  • Stilllegung des Kfz
  • Deutlich geringerer Wiederverkaufswert
  • Update schützt nicht vor drohenden Fahrverboten in vielen Städten Deutschlands

Einige aktuelle Abgasskandal Urteile auf einen Blick:

14.01.2022 VW-Abgasskandal Gebrauchtwagen: Wawra und Gaibler erstreiten Sensationsurteil. Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB auch bei Gebrauchtwägen!

Ansprüche geschädigter Besitzer von Fahrzeugen mit dem Motor EA189 sind nicht verjährt und können auch noch 10 Jahre nach Kauf geltend gemacht werden. Rechtlich greift hier ein sog. Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB.

Während dies bei als Neuwagen gekauften Fahrzeugen mittlerweile als stetige Rechtsprechung angesehen werden kann, sah dies bei Gebrauchtwagen bisher anders aus. Das Landgericht Memmingen folgte mit Urteil vom 13.01.2022, Az.: 22 O 1218/21, nun aber der Rechtsauffassung der Rechtsanwaltskanzlei Wawra und Gaibler und sprach den Restschadensersatzanspruch auch bei einem als Gebrauchtwagen erworbenen Fahrzeug mit EA189-Motor zu. Der Motor ist in den 1,6 und 2,0 Liter Diesel Fahrzeugen des VW Konzerns, Volkswagen, Audi, Seat und Skoda verbaut.

Im konkreten Fall erwarb der von der Kanzlei Wawra und Gaibler vertretene Kläger am 18.5.2012 bei einem Autohaus einen gebrauchten VW Touran mit 28.200 km zum Preis von 19.000 € (Erstzulassung im Mai 2011). Das Fahrzeug verfügte über einen Motor vom Typ EA 189, welcher mittels Fahrzykluserkennung erkennt, wenn das Fahrzeug zur Prüfung ob die NOx- Abgasgrenzwerte eingehalten werden, sich auf einem Prüfstand befindet. In diesem Fall wird in einen günstigeren Abgasreinigungsmodus umgeschaltet, um allein auf dem Prüfstand die geltenden Grenzwerte einzuhalten, was gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt als Zulassungsbehörde verschwiegen wurde.

Das Gericht verurteilte die Volkswagen AG zu Schadensersatz in Höhe von EUR 13.658,74 (= EUR 19.000,00 Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung EUR 5.341,26) nebst Zinsen gegen Rückgabe des Fahrzeugs.


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