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VW Dieselskandal

14.01.2022 - VW-Abgasskandal Urteil: Wawra und Gaibler erstreiten Sensationsurteil. Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB auch bei Gebrauchtwägen!

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05.01.2022 - Audi / Porsche Abgasskandal Urteil: Wawra und Gaibler erstreiten Urteil vor dem LG München I für Motor 3,0 Liter V6 (EU6) Turbodieselmotor - Schadensersatz 45.512,50 Euro

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Volkswagen Dieselskandal: Liste betroffener Fahrzeuge & Modelle

Über 2,7 Millionen Autos sind allein in Deutschland vom Dieselskandal betroffen! Bei Volkswagen sind u.a. betroffen: Fahrzeuge mit 1,2 – 1,6 – 2,0 und 2,5 Liter Turbo- Dieselmotoren mit Euro 4, Euro 5 und Euro 6 Abgasnorm. Darüber hinaus fast alle Modelle mit 3,0 Liter Motoren. Bei den 3,0 Liter Motoren ist Audi als Hersteller der Motoren Verantwortlicher. Näheres finden Sie in unserer Rubrik „Audi Abgasskandal“. Volkswagen versucht, sich über außergerichtliche Vergleiche und Softwareupdates aus dem Dieselskandal zu mogeln. Nachgewiesenermaßen schädigen diese Softwareupdates die Umwelt jedoch nur noch mehr und verursachen Ihnen – dem Kunden - zusätzlich hohe Kosten. Darüber hinaus entzieht sich der Hersteller seiner Haftung für etwaige Folgeschäden.


Aber nicht nur die Umwelt erleidet Schäden. Erhöhte Stickoxid- und Feinstaubbelastungen führen bei allen Menschen zu gesundheitlichen Problemen. Insbesondere Menschen mit Herz-Kreislauf-Vorbelastungen oder Atemwegserkrankungen leiden darunter. Laut Studien resultieren jährlich 38.000 Todesfälle aus nicht eingehaltenen Abgasvorschriften.

Inhaltsverzeichnis


Abgasskandal: VW Motor EA189


Abgasskandal: VW Motor EA288

Dr. iur. Florian Gaibler

Rechtsanwalt, Dipl. Jur.,
Geschäftsführender Gesellschafter

Dominik Wawra, M.Sc.

Rechtsanwalt, Dipl. Jur.,
Master of Science (Univ., BWL)
Geschäftsführender Gesellschafter

Volkswagen Dieselskandal Aktuelles

14.01.2022 - VW-Abgasskandal Urteil: Wawra und Gaibler erstreiten Sensationsurteil. Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB auch bei Gebrauchtwägen!

14.01.2022.

05.01.2022 – Mercedes-Abgasskandal: Erneute Zwangsrückrufe durch das Kraftfahrtbundesamt für Fahrzeuge der Reihe Mercedes-Benz G-Klasse

05.01.2022.

05.01.2022 – Wohnmobil-/Fiat-Abgasskandal: Zwangsrückrufe nun auch bei Fiat

05.01.2022.

05.01.2022 - Audi / Porsche Abgasskandal Urteil: Wawra und Gaibler erstreiten Urteil vor dem LG München I für Motor 3,0 Liter V6 (EU6) Turbodieselmotor - Schadensersatz 45.512,50 Euro

05.01.2022.

28.12.2021 – VW Abgasskandal Urteil: Wawra und Gaibler erzielen Erfolg vor dem OLG München für Motor EA189 – Schadensersatz 10.664,40 Euro

28.12.2021.

22.12.2021 – VW Abgasskandal Urteil: Wawra und Gaibler gewinnen Urteil vor dem LG Regensburg für Motor EA 189 (EU5) – Schadensersatz 17.904,36 Euro.

22.12.2021.

22.12.2021 – Audi Abgasskandal Urteil: Wawra und Gaibler erreichen Urteil vor dem LG Ingolstadt für Motor 3.0 TDI (EU6) – Schadensersatz 38.950,30 Euro

22.12.2021.

22.12.2021 – Mercedes Abgasskandal Urteil: Wawra und Gaibler erzielen Urteil vor dem LG Stuttgart für Motor OM 651 (EU5) – Schadensersatz 15.392,01 Euro

22.12.2021.

22.12.2021 – Mercedes Abgasskandal Urteil: Wawra und Gaibler erstreiten Urteil vor dem LG Stuttgart für Motor OM 642 (EU6) – Schadensersatz 19.600,29 Euro

22.12.2021.

08.12.2021 - Fiat aktuelle Urteile: Neues BGH-Urteil vom 08.12.2021 stärkt Verbrauchern im Diesel-Abgasskandal erneut den Rücken

17.12.2021.

22.10.2021 - Sensationsbeschluss: Ewiges Widerrufsrecht wohl auch bei Kilometerleasingverträgen!

22.10.2021.

09.09.2021 - EuGH Urteil: EuGH erklärt, dass Widerruf von praktisch allen deutschen Autofinanzierungen möglich ist und Verbraucher bezahlte Raten zurückfordern können!

09.09.2021.

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VW Dieselskandal Schadensersatz Rechner

Möglichkeit 1: Fahrzeug zurückgeben und Kaufpreis zurückerhalten.

Möglichkeit 2: Fahrzeug behalten und ca. 20% des Kaufpreises als Schadensersatz erhalten.

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Der Motor EA189 von Volkswagen

Mit VW EA189 wird eine Reihe von TDI-Dieselmotoren der Volkswagen AG bezeichnet, die 2007 vorgestellt und 2008 in der Serie eingeführt wurde und in den meisten Fahrzeugmodellen des Konzerns bis 2015 zum Einsatz gekommen ist. Die EA189-Motoren kamen 2015 im Rahmen des VW-Abgasskandals weltweit in die Schlagzeilen; sie wurden von der Presse auch als „Betrugsdieselmotor“ bezeichnet. Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2020 höchstrichterlich geurteilt, dass Besitzern von Fahrzeugen mit dem Motor EA189 Schadenersatz zusteht.

VW Abgasskandal: Welche Modelle / Fahrzeuge mit Motor EA189 sind betroffen?

VW EA189

  • VW Amarok, 2010 – 2012
  • VW Beetle II, 2015
  • VW Jetta V und VI, 2008 – 2014VW Golf VI, 2008 – 20
  • VW Caddy III und IV, 2010 – 2015
  • VW Golf Plus 1.6 TDI, 2013
  • VW Passat B7 1.6 TDI, 2009 – 2014
  • VW Passat B7 2.0 TDI, 2011
  • VW Polo V 1.2 TDI, 2014
  • VW Polo V 1.6 TDI, 2009 – 2014
  • VW Scirocco III, 2008 – 2014
  • VW Sharan I und II, 2008 – 2015
  • VW Tiguan, 2009 – 2014

Audi EA189

  • A1, 2010 – 2014
  • A3, 2009 – 2014
  • A4 2.0 TDI, 2009 – 2014
  • A5 2.0 TDI, 2009 – 2014
  • A6 2.0 TDI, 2009 – 2014
  • A7 – 3.0 – 6 Zylinder, 2015 – 2016
  • A8 – 3.0 – 6 Zylinder, 2015 – 2016
  • Q3 2.0 TDI, 2011 – 2014
  • Q5, 2009 – 2014
  • Q5 – 3.0 – 6 Zylinder, 2015 – 2016
  • Q7 – 3.0 – 6 Zylinder. 2015 – 2016
  • TT, 2008 – 2014

Skoda EA189

  • Fabia II, 2009 – 2014
  • Roomster, 2010 – 2015
  • Octavia II, 2009 – 2013
  • Rapid, 2012 – 2015
  • Superb II, 2008 – 2013
  • Yeti, 2009 – 2015

Seat EA189

  • Alhambra, 2008 – 2015
  • Altea – 1.6 und 2.0, 2009 – 2015
  • Exeo, 2008 – 2013
  • Leon II – 1.6 und 2.0, 2010 – 2012
  • Toledo IV – 1.6, 2012 – 2015

Motor EA 189 von VW – Sind die Ansprüche schon verjährt?

Es gibt erfreuliche Nachrichten für Besitzer von Fahrzeugen mit dem Motor EA189. Die Rechtsprechung urteilt mittlerweile, dass Besitzern von Fahrzeugen des VW-Konzerns (VW, Audi, Seat, Skoda) mit dem Motor EA189 nach wie vor ein Schadenersatzanspruch zusteht. Die meisten Landgerichte vertreten mittlerweile diese Rechtsansicht. Es gelte nicht die 3-jährige, sondern die 10-jädrige Verjährungsfrist. 10 Jahre nach Kauf können die Besitzer von Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Motor EA 189 also noch ihre Schadensersatzansprüche geltend machen.

Wawra und Gaibler Rechtsanwälte: Bis zu 6.000,00 Euro sind an Schadensersatz zu erzielen.


Beispielhaft dürfen wir ein Urteil des Landgerichts Augsburg vom 08.04.2021 (Az. 91 O 2805/20) zitieren:

„Restschadenersatz gemäß § 852 Satz 1 BGB

Dem Kläger steht allerdings nach § 852 Satz 1 BGB ein Anspruch auf Restschadensersatz zu. Nach dieser Vorschrift ist der Ersatzpflichtige, der durch eine unerlaubte Handlung etwa auf Kosten des Verletzten erlangt hat, auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet.

a) Diese Vorschrift verfolgt den Zweck, den Schädiger, der durch eine unerlaubte Handlung eine Vermögensmehrung erzielt hat, nicht im Besitz dieses Vorteils zu belassen, sondern diesen auch nach Verjährung deliktischer Ansprüche an den Geschädigten herauszugeben (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 80. Auflage, § 852 Rz. 2).

b) Im vorliegenden Fall hat die Beklagte durch den Verkauf des mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehenen Neufahrzeugs an den Kläger einen Gewinn erzielt. Die Klagepartei hat insoweit vorgetragen, dass die Beklagte mit dem Verkauf des Fahrzeugs einen Betrag von 1.563,09 € erzielt habe: aus dem Geschäftsbericht für 2019 ergebe sich ein operatives Ergebnis für Skoda von 1.660 Mio. € bei Absatz von 1.062 Tsd. Fahrzeugen an Kunden im Jahr 2019 (Anlage K 21).
Dieser Vortrag der Klagepartei zur Höhe des aus dem Fahrzeugverkauf erlangten Etwas (vgl. Insoweit BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 - BeckRS 2020, 37753 Textziffer 29) ist aus Sicht des Gerichts eine taugliche Basis für eine Schätzung nach § 287 ZPO.

c) Der Beklagtenpartei war bereits mit Verfügung vom 20.11.2020 aufgegeben worden, die Höhe des mit dem Verkauf des Fahrzeugs erzielten Gewinns mitzuteilen. Sie beschränkte sich jedoch darauf, ausgehend von dem Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig einen Gewinn von gerade einmal 93 € pro Fahrzeug zu berechnen; eine Ermittlung eines Gewinns pro Fahrzeug erfolge in den Rechnungslegungssystemen der Beklagten nicht, deshalb könne die Beklagte einen Gewinn aus dem Verkauf des streitgegenständlichen Fahrzeugs nicht beziffern.

d) Wie aber auch die Beklagte einräumt, ist es unabhängigen Dritten möglich, aufgrund öffentlich verfügbarer Informationen durchschnittliche Gewinnzahlen zu ermitteln. Eine Internet-Recherche des Gerichts vom 29.03.2021 führte zu einem Artikel mit der Überschrift „Das verdienen Autohersteller pro Fahrzeug“ bei FOCUS Online. Hier wird angegeben, dass Volkswagen pro verkauftem VW-Pkw zwar nur 395 € verdient; anders verhält es sich aber bei den „Gewinn-Treibern im Volkswagen Konzern“ (Porsche, Audi, Skoda).
Laut FOCUS Online beträgt der Gewinn pro verkauftem Pkw der Marke Skoda im ersten Halbjahr 2016 bei 1.589 €. Damit wird die Angabe der Klagepartei von unabhängiger Seite bestätigt und von der Klagepartei - die den Gewinn eigentlich am leichtesten beziffern könnte- mit ernsthaften Argumenten nicht bestritten.“

Volkswagen unterbreitet in diesen Fällen Vergleichsangebote von bis zu 6.000,00 Euro, damit entsprechende Urteile nicht rechtskräftig werden. Die auf Dieselverfahren spezialisierte Kanzlei Wawra & Gaibler rät betroffenen VW-Besitzern daher auch im Jahr 2021 noch zu klagen.
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Der Motor EA288 von Volkswagen

Der Motorentyp EA288 ist der Nachfolgemotor des Skandal-Motors EA189. Seit 2012 wurde der EA288 in fast allen Fahrzeugen des Konzerns verbaut. Den Motor gibt es mit 1422 ccm, 1598 ccm und 1986 ccm. Auch dieser Motor ist vom Abgasskandal betroffen. Für Modelle der Marken VW, Audi, Seat und Skoda bestehen Schadenersatzansprüche.

VW Abgasskandal: Welche Modelle / Fahrzeuge mit Motor EA288 sind betroffen?

VW EA288 Motor: Betroffene Fahrzeuge / Modelle

  • Golf VII (1.6L)
  • Golf Sportsvan (1.6L)
  • Jetta VI (1.6L)
  • Touran II (1.6L)
  • T-Roc (1.6L)
  • Passat B8 (1.6L)
  • Polo VI (1.6L)
  • Beetle (2.0L)
  • Golf VII (2.0L)
  • Golf Sportsvan (2.0L)
  • Jetta VI (2.0L)
  • Tiguan (2.0L)
  • Tiguan II (2.0L)
  • Touran II (2.0L)
  • T-Roc (2.0L)
  • Sharan II (2.0L)
  • Passat B8 (2.0L)
  • CC (2.0L)
  • Scirocco III (2.0L)
  • Arteon (2.0L)

Audi EA288 Motor: Betroffene Fahrzeuge

  • A1 8X (1.6L)
  • A3 8V (1.6L)
  • Q2 GA (1.6L)
  • A4 B8 (2.0L)
  • A4 B9 (2.0L)
  • A3 8V (2.0L)
  • A5 F5 (2.0L)
  • A6 C7 (2.0L)
  • Q2 GA (2.0L)

Seat EA288 Motor: Betroffene Fahrzeuge

  • Leon III (1.6L)
  • Toledo IV (1.6L)
  • Ateca (1.6L)
  • Leon III (2.0L)
  • Ateca (2.0L)
  • Alhambra II (2.0L)
  • Tarraco (2.0L)

Skoda EA288 Motor: Betroffene Fahrzeuge

  • Octavia III (1.6L)
  • Rapid (2012) (1.6L)
  • Superb III (1.6L)
  • Karoq (1.6L)
  • Octavia III (2.0L)
  • Superb III (2.0L)
  • Kodiaq (2.0L)
  • Karoq (2.0L)
  • Kodiaq RS (2.0L)

VW Nutzfahrzeuge EA288 Motor: Betroffene Fahrzeuge

  • T6 (2.0L)
  • Caddy (2.0L)
  • Crafter (2.0L)
  • Amarok (2.0L)

Geständnis von Manipulation beim EA288 bereits 2015

Im Zuge der Enthüllungen um den VW-Abgasskandal gaben ein VW-Manager und eine mit den US-Ermittlungen vertraute Person gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters an, dass auch die Motoren des Typs EA288 von der Abgasmanipulation betroffen seien. Nachdem die Volkswagen AG noch am 15. Oktober 2015 bestritten hatte, es seien andere Motoren als die der Baureihe EA189 manipuliert worden, gab ein Unternehmenssprecher am 22. Oktober 2015 zu, dass auch die Baureihe EA288 betroffen sei. Bereits am 18. September 2015 listete das California Air Resources Board in seinem Anschreiben an VW zusätzlich das Modelljahr 2015 der EA288-Baureihe (dort als Gen3 bezeichnet) auf, die mit einer manipulierten Steuersoftware mit Abschalteinrichtung ausgestattet wurde.

Die verbotenen Abschalteinrichtungen im VW Motor EA288

  • Volkswagen verwendet bei Fahrzeugen mit dem Motor EA288 einen „defeat device“. Eine Abschalteinrichtung bzw. ein defeat device ist nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Art 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007 „ein Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl (UpM), den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird.
  • VW verwendet bei Fahrzeugen mit dem Motor EA288 eine Softwarefunktion, die den neuen europäischen Fahrzyklus NEFZ (wenn ein Fahrzeugmodell im NEFZ die Abgaswerte einhält, erhält es eine Typengenehmigung, andernfalls nicht) anhand von sog. „Fahrkuren“ erkennt und dafür sorgt, dass das Fahrzeug ca. 1200 Sekunden nach Motorstart (solange dauert die NEFZ-Prüfung) in einen anderen Betriebsmodus (den „schmutzigen“) Abgasmodus wechselt und in diesem mindestens das 3,8-fache an zulässigem Stickoxid ausstößt. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang natürlich aufdrängt, ist, warum die Abgasrückführung just nach Ablauf der 1200 s massiv reduziert wird und nicht beispielsweise nach 500 s oder 2000 s. Die Antwort ist, dass die VW genau wusste, dass der standartisierte NEFZ Testzyklus 1180 s dauert und man nach „Bestehen“ dieses Testzykluses die Typengenehmigung für das Fahrzeug erhält. Dass das Fahrzeug im realen Fahrbetrieb weit höheren Ausstoß aufweist, als gesetzlich zulässig, war VW egal.
  • Außerdem verändert Volkswagen beim Motor EA288 abhängig vom Motorzustand (Kühlwasser, Öltemperatur usw.) die Emissionsminderungsmaßnahmen am Fahrzeug auf der Straße durchgeführt wird.
  • VW verwendet beim EA288 ein sog. Thermofenster, also einer Steuerung der Abgasrückführung anhand der Außentemperatur. Auch dies ist eine Abschalteinrichtung. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 17.12.2020, Rechtssache-693/18 (dort Rdn. 40), klar entschieden. Wörtlich formulierte er: „Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen…“

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Wie verhält sich Volkswagen?

VW verhält sich grob unredlich. Trotz des offenkundigen Betruges behauptet VW in Klageverfahren, es habe Fahrzeuge mit dem Motorentyp EA288 nicht manipuliert. Der EA288 sei im Gegensatz zum Skandalmotor EA189 sauber. Besonders verwerflich ist, dass VW in Rechtsstreiten, die es mit eigenen Mitarbeitern führt, unumwunden zugibt, dass der Motor EA288 genauso manipuliert wurde, wie der Motor EA189. So kündigte VW seinem ehemaligen Leiter der Dieselmotorenentwicklung im Anschluss an das Auffliegen des Dieselskandals. Dieser zog vor das Arbeitsgericht Braunschweig und hatte mit seiner Kündigungsschutzklage Erfolg (Arbeitsgericht Braunschweig, Urteil vom 10.02.2020, Az. 8 Ca 334/18). Im Urteil steht klar geschrieben, warum VW seinem ehemaligen Chefentwickler kündigte:

  • Anweisung zum Einbau der Umschaltlogik im EA288 trotz Kenntnis eines möglichen Verstoßes gegen geltendes Recht.
  • Keine Unterbindung oder Prüfung des Einsatzes der Umschaltlogik.
  • Keine Verhinderung der Weiterentwicklung der Umschaltlogik
  • Verschleierung der Umschaltlogik gegenüber US-Behörden.
  • Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Typengenehmigungsverfahren für den VW T6 ab dem Jahr 2015.

Folgendes warf VW seinem eigen Chefentwickler in seinem Anhörungsschreiben zur Kündigung wörtlich vor:
„. ……Sie hatten bereits kurz nach Antritt Ihrer Funktion als Leiter der Hauptabteilung „Entwicklung Aggregate Diesel“ (EAD) Kenntnis von der Umschaltlogik und ihrer Funktionsweise erlangt.
In der EAD-Projektrunde im März 2011 wurde die Entwicklung der nächsten Motorengeneration EA288 besprochen. Zu diesem Zeitpunkt war die in der Vorgängergeneration EA 189 implementierte Umschaltlogik noch nicht in der Software der Motorsteuerungsgeräte für den EA288-Prototyp enthalten. Sie ordneten jedoch an, die Umschaltlogik für den Fall, dass der Motor die Emissionsgrenzwerte nicht einhalten konnte, als „back-up" in die Software der Motorsteuerung für den EA288 zu implementieren. Mehrere Zeugen haben dies bestätigt und zudem ausgesagt, dass die Abteilungen „Antriebselektronik" (EAE) und „Entwicklung Aggregate Diesel" (EAD) sich im Rahmen der Entwicklung des EA288 eigentlich einig gewesen seien, die Umschaltlogik nicht zu verwenden und diese erst aufgrund Ihrer Anweisung im Rahmen der EAD-Projektrunde in die Motorsteuerung aufgenommen worden sei…….“

VW gibt also in Verfahren, in denen es eigenen Mitarbeitern kündigt, klar zu, dass der Motor EA288 genauso manipuliert wurde wie der Motor EA189. Dass sie selbiges jedoch in Verfahren von geschädigten Kunden, die ein gesetzeswidriges Fahrzeug erworben haben, abstreiten, zeigt, dass VW die eigenen Kunden wie auch die Umwelt vollkommen egal sind. Die Öffentlichkeit wird von Volkswagen weiter belogen.

Wie urteilen die Gerichte im VW Abgasskandal?

Auch in Deutschland verurteilen die Gerichte mittlerweile VW wegen Abgasmanipulationen beim Motor EA288. Den Anfang machte das Landgericht Duisburg mit Urteil vom 30. Oktober 2018 (Aktenzeichen 1 O 231/18). Die Volkswagen AG habe während der Hauptverhandlung eindeutig zugegeben, dass bei einem VW Golf VII mit EA288 eine Abschalteinrichtung und eine Zykluserkennung (diese erkennt, ob das Fahrzeug auf einem Abgas-Prüfstand steht) eingebaut wurden. Nur dadurch habe man die Grenzwerte der EU6-Norm eingehalten, urteilte das Gericht. Die Volkswagen AG habe daher „vorsätzlich“ und „sittenwidrig“ gehandelt und müsse dem Einzelkläger den ursprünglichen Kaufpreis ersetzen. Mittlerweile folgten zahlreiche weitere Landgerichte dieser Argumentation und verurteilten VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Am 9. April 2021 entschied mit dem OLG Naumburg erstmals ein Oberlandesgericht über einen EA288, dass auch der Motor EA288 (im Fall: Erstzulassung 4. September 2015) betrügerisch hergestellt und verkauft wurde.

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VW Abgasskandal: Softwareupdate aufgespielt, kann ich jetzt nicht mehr klagen?

Doch! Da die Hersteller für das Update keine Garantie übernehmen, können Sie weiterhin mit besten Erfolgsaussichten klagen. Dieselautos mit Softwareupdate sind ein Risiko.
Aus dem Softwareupdate können weitere und vielfältige Schäden resultieren.
Dazu gehören u.a.:

  • Erhöhter Spritverbrauch
  • Leistungsverlust des Motors
  • Sinkende Lebenserwartung des Motors
  • Stilllegung des Kfz
  • Deutlich geringerer Wiederverkaufswert
  • Update schützt nicht vor drohenden Fahrverboten in vielen Städten Deutschlands

VW Dieselskandal Verjährung

28.12.2021 – Verjährung beginnt erst mit individueller Kenntnis des Verbrauchers von der Betroffenheit seines Fahrzeugs; Wawra und Gaibler erzielen Erfolg vor dem OLG München – Schadensersatz 10.664,40 Euro. Mit aktuellem Urteil vom 07.12.2021 korrigierte das Oberlandesgericht München ein Fehlurteil des Landgerichts München II. Es verurteilte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und klärte allgemeine Fragen zur Verjährung im Dieselskandal.

Das Gericht bestätigte in seinem Urteil, dass Volkswagen für den Verbau des Motors EA189 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung haftet. Dies ist mittlerweile gefestigte Rechtsprechung. Interessant war jedoch die Frage der Verjährung, die das Oberlandesgericht vorliegend zu klären hatte. Der Kläger erwarb am 04.06.2014 einen gebrauchten Audi A4 Avant. 2017 erhielt der Kläger ein Schreiben der Audi AG, das mit „Rückruf 23Q7 - NOx Abweichung bei EA 189 Motoren“ überschrieben war und in dem er informiert wurde, dass sein PKW von der ,,Stickoxidproblematik" bei Volkswagen betroffen sei. Weiter wurde er zum Aufspielen des Softwareupdates aufgefordert, das er am 17.07.2017 installieren ließ. Der Kläger erhob am 21.12.2020 über die Kanzlei Wawra & Gaibler Klage gegen Volkswagen.

Wann beginnt die Verjährung von Ansprüchen im VW Dieselskandal?

Am 22.09.2015 erklärte die Beklagte Volkswagen in einer ad-hoc-Mitteilung, dass bei weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen mit Motoren vom Typ EA 189 auffällige Abweichungen zwischen den auf dem Prüfstand gemessenen Emissionswerten und denen im realen Fahrzeugbetrieb festgestellt worden seien. Es folgten im Herbst 2015 weitere Pressemitteilungen, in denen die Beklagte die Öffentlichkeit darüber unterrichtete, dass sie technische Lösungen erarbeite, mit deren Umsetzung ab Januar 2016 begonnen werde. Fraglich ist, ob bereits zu diesem Zeitpunkt, also im Jahr 2015 oder eventuell 2016, die 3-jährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche für den Kläger zu laufen begann? Das OLG klärte die Frage im Sinne der Verbraucher und stellte klar, dass es auf die individuelle Kenntnis des Geschädigten ankommt, sodass der Kläger, der erst im Jahr 2017 von der Betroffenheit seines Fahrzeugs erfuhr, auch noch im Jahr 2020 Klage erheben konnte. Das Oberlandesgericht München führte in seiner Entscheidung zur Frage der Verjährung, wie folgt, aus:

„Vorliegend begann der Lauf der Verjährung im Jahr 2017, weshalb die Verjährung im Zeitpunkt der Klageerhebung am 21.12.2020 noch nicht abgelaufen war, §§ 199 Abs.1 Nr.1, 204 Abs.1 Nr.1 BGB, 167 ZPO).

a) Die Beweisaufnahme, insbesondere die persönliche Anhörung und Parteieinvernahme des Klägers vom 07.12.2021 haben keine positive Kenntnis des Klägers von der Betroffenheit seines Fahrzeugs vom Dieselskandal ergeben. Der Kläger hat nach seinen Angaben erst mit Schreiben der Audi AG von Januar 2017 (Anlage K 1 a) von der Betroffenheit seines Fahrzeugs positiv Kenntnis erlangt. Trotz Kenntnis vom Dieselskandal will er sich darauf verlassen haben, von der Fahrzeugherstellerin über eine eventuelle Betroffenheit seines Fahrzeugs vom Dieselskandal unterrichtet zu werden. Den Geschädigten trifft weder eine Informationspflicht noch besteht für ihn eine generelle Obliegenheit, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Initiative zur Klärung von Schadenshergang oder Person des Schädigers zu entfalten. Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger zur Vermeidung der groben Fahrlässigkeit zu einer aktiven Ermittlung gehalten ist, kommt es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an (BGH, Urt. v. 29.7.2021, VI ZR 1118/20 Rn.16). Hier will sich der Kläger darauf verlassen haben, dass ihn seine Vertragswerkstatt ggf. schon informieren werde. Diese - wie der Verlauf der Dinge zeigt - nicht unberechtigte Erwartung steht jedenfalls im Falle des Klägers, der sich nach seinen Angaben für Autos wenig interessiert, der Annahme grober Fahrlässigkeit entgegen.“

Diese Entscheidung, die den Richtlinien folgt, die der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.07.2021, Az. VI ZR 1118/20, Rn.16, zur Verjährung im Dieselskandal aufstellte, gibt auch klare Vorgaben, wie die Frage der Verjährung bei anderen vom Dieselskandal betroffenen Motortypen zu handhaben ist. Die Verjährung beginnt erst zu dem Zeitpunkt, in dem der betroffene Dieselbesitzer persönlich Kenntnis von der Manipulation seines Fahrzeugs erlangt hat. Dies dürfte in Regel dann der Fall sein, wenn er ein persönliches Anschreiben seines Herstellers erhalten hat, dass sein Fahrzeug von der Manipulation betroffen ist. Dies bedeutet, dass Ansprüche gegen andere Hersteller wie Audi (Motoren EA896 und EA897), Mercedes, Opel und Fiat in der Regel mindestens bis Ende des Jahres 2022 klageweise geltend gemacht werden können. Gleiches gilt auch für Ansprüche gegen VW wegen des Motors EA288.

Einige aktuelle VW Abgasskandal Urteile auf einen Blick:

14.01.2022 VW-Abgasskandal Gebrauchtwagen: Wawra und Gaibler erstreiten Sensationsurteil. Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB auch bei Gebrauchtwägen!

Ansprüche geschädigter Besitzer von Fahrzeugen mit dem Motor EA189 sind nicht verjährt und können auch noch 10 Jahre nach Kauf geltend gemacht werden. Rechtlich greift hier ein sog. Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB.

Während dies bei als Neuwagen gekauften Fahrzeugen mittlerweile als stetige Rechtsprechung angesehen werden kann, sah dies bei Gebrauchtwagen bisher anders aus. Das Landgericht Memmingen folgte mit Urteil vom 13.01.2022, Az.: 22 O 1218/21, nun aber der Rechtsauffassung der Rechtsanwaltskanzlei Wawra und Gaibler und sprach den Restschadensersatzanspruch auch bei einem als Gebrauchtwagen erworbenen Fahrzeug mit EA189-Motor zu. Der Motor ist in den 1,6 und 2,0 Liter Diesel Fahrzeugen des VW Konzerns, Volkswagen, Audi, Seat und Skoda verbaut.

Im konkreten Fall erwarb der von der Kanzlei Wawra und Gaibler vertretene Kläger am 18.5.2012 bei einem Autohaus einen gebrauchten VW Touran mit 28.200 km zum Preis von 19.000 € (Erstzulassung im Mai 2011). Das Fahrzeug verfügte über einen Motor vom Typ EA 189, welcher mittels Fahrzykluserkennung erkennt, wenn das Fahrzeug zur Prüfung ob die NOx- Abgasgrenzwerte eingehalten werden, sich auf einem Prüfstand befindet. In diesem Fall wird in einen günstigeren Abgasreinigungsmodus umgeschaltet, um allein auf dem Prüfstand die geltenden Grenzwerte einzuhalten, was gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt als Zulassungsbehörde verschwiegen wurde.

Das Gericht verurteilte die Volkswagen AG zu Schadensersatz in Höhe von EUR 13.658,74 (= EUR 19.000,00 Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung EUR 5.341,26) nebst Zinsen gegen Rückgabe des Fahrzeugs.

  • 22.12.2021 – VW Abgasskandal Urteil: Wawra und Gaibler gewinnen Urteil vor dem LG Regensburg für Motor EA 189 (EU5) – Schadensersatz 17.904,36 Euro.
  • 24.11.2021 – VW Abgasskandal Urteile: Wawra und Gaibler erstreiten zweitinstanzliches Urteil vor dem Oberlandesgericht München. Volkswagen muss Schadensersatz in Höhe von 9.220,77 Euro leisten.
  • 23.11.2021 – VW Abgasskandal – Wawra und Gaibler erstreiten Urteil vor dem Landgericht Augsburg. VW muss Schadensersatz in Höhe von 23.829,41 Euro leisten.
  • 03.11.2021 – VW Abgasskandal Urteil – Landgericht Ellwangen verurteilt VW zu 26.454,38 Euro Schadensersatz für 2014 erworbenen VW Tiguan.
  • 27.10.2021 – VW Abgasskandal – Wawra und Gaibler erstreiten Urteil vor dem Landgericht Memmingen. VW muss 12.968,20 Euro Schadensersatz leisten.
  • Keine Verjährung beim EA 189 – Landgericht Memmingen verurteilt VW zu 24.403,89 Euro Schadensersatz für 2015 erworbenen VW Sharan Comfortline BlueMotion 2.0 TDI.
  • 25.10.2021- VW-Abgasskandal Urteil: Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilt Volkswagen erstmals zum Restwertschadensersatz auch bei einem Gebrauchtwagen.
  • 12.10.2021 – VW Abgasskandal – Wawra und Gaibler erstreiten Urteil gegen VW vor dem Landgericht Memmingen für finanzierten Touareg. VW muss den Kunden von den Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag freistellen und Schadensersatz in Höhe von 5.153,12 Euro leisten.
  • 02.08.2021 - VW Abgasskandal Aktuell - Wawra und Gaibler erstreiten Urteil gegen VW vor dem Landgericht Augsburg. VW muss Schadensersatz in Höhe von 15.836,46 Euro leisten.
  • 04.08.2021 - VW Abgasskandal Aktuell – Keine Verjährung beim VW - „Skandalmotor“ EA189. Restschadensersatzansprüche bleiben bestehen. Wawra und Gaibler erstreiten Urteil gegen VW vor dem Landgericht Memmingen.
  • 28.07.2021 - VW Abgasskandal - Wawra und Gaibler erstreiten Urteil gegen VW vor dem Landgericht Augsburg. VW muss Schadensersatz in Höhe von 15.836,46 Euro leisten.
  • 21.07.2021 - VW/Audi Abgasskandal - Wawra und Gaibler erstreiten Urteil gegen VW vor dem Landgericht Augsburg. VW muss Schadensersatz in Höhe von 34.601,21 Euro leisten.


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