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Elektroautos Schadenersatzansprüche

30.09.2022 – Auch Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt Audi für Fahrzeug A5 – EUR 28.632,89 nebst Schadensersatz zugesprochen

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29.09.2022 – LG Stuttgart verurteilt Mercedes-Benz wegen unzulässigem Thermofenster – Schadensersatz 26.525,44 Euro nebst Zinsen

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Dr. iur. Florian Gaibler

Rechtsanwalt, Dipl. Jur.,
Geschäftsführender Gesellschafter

Dominik Wawra, M.Sc.

Rechtsanwalt, Dipl. Jur.,
Master of Science (Univ., BWL)
Geschäftsführender Gesellschafter

Aktuelles

30.09.2022 – Auch Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt Audi für Fahrzeug A5 – EUR 28.632,89 nebst Schadensersatz zugesprochen

30.09.2022.

29.09.2022 – LG Stuttgart verurteilt Mercedes-Benz wegen unzulässigem Thermofenster – Schadensersatz 26.525,44 Euro nebst Zinsen

29.09.2022.

27.09.2022 – Abschalteinrichtungen in Audi A5 Cabrio bestätigt – EUR 21.551,23 nebst Schadensersatz zugesprochen

27.09.2022.

26.09.2022 – Opel ruft neue Fahrzeuge zurück – Software-Update als Abhilfemaßnahme

26.09.2022.

23.09.2022 – Mercedes-Benz erneut verurteilt: LG Stuttgart bestätigt Abschalteinrichtungen in Mercedes-Benz Vito – Schadensersatz 8.324,37 Euro plus Zinsen

23.09.2022.

22.09.2022 – LG Stuttgart verurteilt Mercedes-Benz für C 220 D Gebrauchtwagen – Schadensersatz 25.244,87 Euro nebst Zinsen und Freistellung von allen weiteren Darlehensraten

22.09.2022.

21.09.2022 – Audi erneut für Fahrzeugtyp A6 verurteilt – EUR 55.619,81 Schadensersatz zugesprochen

21.09.2022.

20.09.2022 – VW-Abgasskandal: Landgericht Regensburg verurteilt Volkswagen für SEAT Alhambra – Schadensersatz EUR 13.875,37 plus Zinsen

20.09.2022.

15.09.2022 – Weiteres wegweisendes Urteil im FIAT-Wohnmobilabgasskandal erwartet: Auch OLG München kündigt Verurteilung an

15.09.2022.

12.09.2022 – OLG Stuttgart stärkt erneut Verbraucherposition – Schadensersatz in Höhe von EUR 17.135,81 bestätigt

12.09.2022.

26.08.2022 – Landgericht Ellwangen stärkt Anspruch auf kleinen Schadensersatz – Keine Rückgabe des Fahrzeugs

26.08.2022.

25.08.2022 – Wawra & Gaibler erstreiten Urteil vor dem LG Stuttgart für Mercedes-Benz E 250 D Gebrauchtwagen – Schadensersatz 4.158,35 Euro nebst Zinsen

25.08.2022.

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Gewährleistungsrechte bei zu niedriger Batteriereichweite

Stellt der Verbraucher fest, dass die Reichweite der Batterie des Elektrofahrzeugs nicht den Angaben des Herstellers entspricht, kann der Käufer seine Gewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag geltend machen. Dies gilt auch bei darlehens- oder leasingfinanzierten Autos. Der Käufer oder Leasingnehmer kann dann entweder vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis bzw. die Leasingraten mindern.

Geringe Akkureichweite rechtfertigt Minderung des Kaufpreises oder Fahrzeugrückgabe

Stimmt die Leistung der Batterie eines Elektromobils nicht mit den Angaben des Herstellers oder des Verkäufers überein, sprich, die Akkureichweite ist geringer als zugesagt, so stellt dies in der Regel einen Sachmangel dar, der die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gegenüber dem Händler auslöst.
Somit ist sowohl die Minderung des Kaufpreises als auch die Rückgabe des Fahrzeugs an den Verkäufer in der Regel möglich. Für letztere Variante ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag notwendig, der zur Folge hat, dass der Vertrag rückabgewickelt wird, das heißt der Käufer erhält den gezahlten Kaufpreis gegen Rückgabe des E-Autos zurück.
Bevor der Rücktritt erklärt werden kann, muss dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit geben, den Mangel zu beseitigen oder, soweit es sich bei dem Elektrofahrzeug um einen Neuwagen handelte, ein neues Fahrzeug zu liefern. Wenn die Nachbesserungsversuche des Verkäufers zwei Mal scheitern oder er die Nachbesserung von vorneherein verweigert, kann der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt werden. Damit ein Sachmangel zum Rücktritt berechtigt, muss dieser – anders als bei einer Minderung – „erheblich“ sein. Die Frage, die sich natürlich stellt, ist, wann eine geringere Batterieleistung bzw. verminderte Reichweite diese Erheblichkeitsschwelle überschreitet. Rechtsprechung liegt im Falle der E-Autos bisher relativ wenig vor. Man kann jedoch wohl Parallelen zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Kraftstoffmehrverbrauch von Fahrzeugen mit einem Verbrennungsmotor ziehen. Danach wäre ein Sachmangel bei einem E-Auto erheblich, wenn ein Mehrverbrauch von 10 % im Vergleich zu den Angaben des Herstellers vorliegt

Elektroauto im Winter: Bis zu 50 Prozent weniger Reichweite

Laut Messungen des ADAC muss im Stadtverkehr (bei 30 bis 50 km/h) bei einer Außentemperatur von 0 Grad mit Reichweitenverlusten von bis zu 50 Prozent gerechnet werden. Bei höheren Geschwindigkeiten z.B. auf Autobahnen und Landstraßen (bei 100 km/h) reduziere sich die Einbuße zwar auf rund 10 Prozent. Bei eisiger Kälte von minus 20 Grad würden die prozentualen Heizungsverluste jedoch noch einmal erheblich stärker. Fehlerhafte Reichweitenangaben stellen Sachmangel dar Wenn ein Fahrzeug wesentlich weniger Reichweite aufweist als in der Werbung des Herstellers versprochen, liegt eine Abweichung der sog. Soll- von der Istbeschaffenheit vor, was Gewährleistungsansprüche des Herstellers auslöst.

Rückrufe der Elektroauto-Hersteller

Besonders ärgerlich sind Rückrufe der Hersteller, wegen angeblicher Mängel der Batterie. Häufig können die Batterien danach nicht mehr voll beladen werden.

Rückruf Opel Ampera

Beispielhaft sei hier der Rückruf des Kraftfahrtbundesamts für das Modell Opel Ampera vom 08.12.2020 wegen „Brandgefahr der fehlerhaften Hochvoltbatterie im Bereich voller Ladekapazität genannt. Zur Abhilfemaßnahme des Herstellers heißt im Rückruf wörtlich: „1. Schritt: Ladekapazität der Hochvolt-Batterien auf 90% begrenzen.“ In der Praxis heißt das für betroffene Halter eines solchen Fahrzeugs:
Die vom Hersteller angegebene Reichweite von 500 km kann danach nicht mehr erreicht werden. Bei 90 Prozent Ladekapazität können nur noch 450 km erreicht werden. Dies bei optimaler Fahrweise. Bei kalten Temperaturen im Winter sinkt die Reichweite des Fahrzeugs noch einmal um 50 Prozent auf nur noch 225 km ab. Für viele betroffene Fahrzeugbesitzer wird ein solches Fahrzeug dadurch beinahe unbrauchbar.

Rückruf Hyundai Kona und Hyundai Ioniq

Ebenfalls Rückrufe haben die Hyundai-Modelle Kona und Ioniq erhalten (Rückruf vom 07.07.2021, Herstellercode 11D043, 11D044 (HY10643)). Auch hier wird der maximale Ladezustand der Hochvoltbatterie auf 90 Prozent begrenzt bis möglicher die Hochvoltbatterie ausgetauscht werden kann.

Rückruf VW e-UP

Aufgrund Kurzschluss- bzw. Brandgefahr muss auch bei diesem Modell die Hochvoltbatterie getauscht werden (Hersteller Code der Rückrufaktion: 93i9).

Rückruf Audi E-TRON

Das Kraftfahrtbundesamt spricht hier von „Undichtigkeit in einer Abdichtung der Elektronikbox bedingt eindringende Feuchtigkeit und somit Brandgefahr.“ Als Abhilfemaßnahme wird gegebenenfalls der Austausch von Komponenten des Hochvoltsystems in Betracht gezogen (Hersteller-Code der Rückrufaktion: 93E8).

Rückruf BMW iX3

Ein BMW-Rückruf im Juli 2021 betrifft den BMW iX3. Grund ist ein auftretender Software-Fehler.

Urteile zu Elektroautos

Weil Elektrofahrzeuge relativ neu auf dem Markt sind, gibt es bisher nur eine geringe Anzahl an Urteilen zu E-Autos, die sich mit dem Thema der zu geringen Batterieleistung befasst haben. Ein weiterer Grund für die geringe Anzahl an Urteilen ist – das zeigt unsere Erfahrung -, dass die Hersteller auch keine Präzedenzurteile wollen und die anhängigen Rechtsstreite daher lieber im Vergleichswege lösen als es auf ein Gerichtsurteil ankommen zu lassen.

Verjährung Elektrofahrzeuge

Die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche beträgt zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Lieferung bzw. Übergabe des Fahrzeugs. Hat der Verkäufer die Batterie im Rahmen der Gewährleistung repariert, beginnt die Frist jedoch erneut zu laufen. Ansprüche gegen den Hersteller des Fahrzeugs verjähren in der Regel in 3 Jahren nach Kauf.

Bei folgenden Modellen haben wir unsere Kunden bereits erfolgreich beraten:

  • Tesla Model S
  • Tesla Model 3
  • Tesla Model X
  • Tesla Model Y
  • VW e-UP
  • VW e-Golf
  • VW ID.3
  • VW ID.4
  • BMW I3
  • BMW iX3
  • Audi e-tron
  • Opel Ampera
  • Hyundai Kona
  • Hyundai Ioniq

Garantie oder Gewährleistung

Eine Garantie ist eine freiwillige Leistung - meist des Herstellers. Der Garantiegeber verpflichtet sich grundsätzlich zu einem bestimmten Handeln in einem bestimmten Fall. Die Erklärung einer Garantie ist freiwillig und dient dazu, das Vertrauen des Kunden zu stärken. Die Garantie beinhaltet also eine freiwillige Selbstverpflichtung des Herstellers oder des Händlers, die über den Kaufvertrag hinaus geht. Die Gewährleistung hingegen ist gesetzlich geregelt und ist daher ein wesentlich stärkeres Instrument im Verbraucherschutz.

Ansprüche jetzt kostenlos prüfen lassen

Betroffenen Verbrauchern kann die Möglichkeit zu Minderung, Schadenersatz oder Rücktritt vom Kaufvertrag zustehen. Die Kanzlei Wawra & Gaibler bietet eine kostenlose Ersteinschätzung zu möglichen Ansprüchen an.

Rechtsschutzversicherung

Verkehrsrechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten für ein Vorgehen gegenüber Händler und Hersteller.

Kontaktieren Sie uns gerne jederzeit, bei Fragen zur richtigen Vorgehensweise! Hier kostenlos und unverbindlich prüfen lassen, ob Ihr Elektroauto betroffen ist. kontakt@anwalt-verbraucherschutz.

Bekannt aus

Wawra & Gaibler Rechtsanwalts GmbH

Maximilianstraße 51, 86150 Augsburg Dr.-Kurt-Schumacher-Straße 25, 90402 Nürnberg Königstraße 7, 01097 Dresden Neupfarrplatz 16, 93047 Regensburg Dürkheimerstr. 25, 68309 Mannheim Colonnaden 39, 20354 Hamburg Obere Königsstr. 11, 34117 Kassel Luisenstr. 18, 65185 Wiesbaden