05.06.2023 Mietpreisbremse Berlin: Was hilft die Norm, wenn keiner sie umsetzt oder kontrolliert?

Die Mietpreisbremse ist dazu da, Wohnraum in Städten für alle Gesellschaftsschichten bezahlbar zu machen. Die Wirkung der Miet­preis­bremse ist umstritten. Auch nach acht Jahren Mietpreisbremse ist keine Kontrolle der Miethaie erreicht worden. Viele Ver­mieter igno­rierten oder umgingen die gesetz­li­chen Regeln bei Neu­ver­mie­tung. Wann gilt die Mietpreisbremse? Und wie umgehen sie die Berliner Vermieter?

556d BGB: Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Nun hat der Ber­liner Mie­ter­verein die Beschwerden des Jahres 2021 geprüft. Er kam zu dem Ergebnis, dass 98 Prozent der Ver­mieter die gesetz­liche Miet­preis­bremse bei Neu­ver­mie­tung komplett igno­riert oder umgangen haben. Nach Angaben des Berliner Mietvereins gingen rund 6.000 Beschwerden ein. Der Verein prüfte 935 Fälle genauer. Das Ergebnis ist erschreckend, denn die Mietpreisbremse bringt gar nichts! Nachdem die Mietpreisbremse bereits 2015 eingeführt wurde, gilt: Die Miete darf bei Abschluss eines neuen Miet­ver­trags im Grund­satz nicht mehr als zehn Prozent über der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­miete liegen.

Ergebnis der Analyse des Mietvereins: Private Woh­nungs­-Un­ter­nehmer igno­rieren Miet­preis­bremse häu­figer

Der Mietverein kritisierte nicht nur die Häu­fig­keit der Gesetzes-Verstöße, sondern auch die Höhe der Über­schrei­tungen des Mietpreises. Die Gründe für die Häufigkeit der Verstöße bei privaten Woh­nungs­-Un­ter­nehmern sind:

• zeitlich begrenzte Mietverträge
• teil­ge­werb­li­che Vermietungen
• möblierte Ver­mie­tungen

Durch den extremen Wohnungsdruck haben Mieter Schwierigkeiten, ihr Recht auf eine angemessene Miete nach § 556d BGB durchzusetzen. Ein Problem: Das Gesetz sieht keine Sank­tionen vor. Die Vermieter scheinen sich daher nicht an das Gesetz zu halten und treiben den Mietmarkt weiter in die Höhe. Die Ange­bots­mieten in Berlin sind seit 2012 um rund 60 Prozent gestiegen. Berlin war das erste Bun­des­land, das die Miet­preis­bremse umge­setzt hat.

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