Riester-Rente: Herabsetzung des Rentenfaktors ist unzulässig! Riesterrente Kürzung - kostenloser Online-Check.

Diesen Fall hatte das LG Köln zu entscheiden

Ein Riester-Sparer aus Köln wollte die Rentenkürzung der Zurich Lebens-Versicherung aus dem Jahr 2017 nicht einfach hinnehmen. Deswegen reichte er Klage ein. Je 10.000 Euro Sparkapital sollte der Kunde ab Rentenbeginn 37 Euro Monatsrente erhalten. Die Zurich senkte die vereinbarte Garantierente seines Riester-Renten-Vertrages jedoch einseitig von 37 Euro auf 28 Euro herab. Somit beträgt die Rente nun fast ein Viertel weniger.
Gestützt hatte die Zurich ihr Vorgehen auf eine Klausel, die sich in den Vertrags-Bedingungen befand:
„Bereits bei Vertragsschluss nennen wir Ihnen die Monatsrente je 10.000 EUR Vertragsguthaben zum Ende der Ansparphase. […] Wenn sich die Lebenserwartung unerwartet stark erhöht bzw. die Rendite der Kapitalanlagen nicht nur vorübergehend absinkt und dadurch die langfristige Erfüllbarkeit einer lebenslangen Rentenzahlung nicht mehr sichergestellt ist, sind wir berechtigt, Ihre Monatsrente je 10.000 EUR Vertragsguthaben so weit herabzusetzen, wie dies erforderlich ist, um diese langfristige Erfüllbarkeit zu gewährleisten. […]“
Die Zurich hat sich demnach in folgenden Fällen vorbehalten, die Rente ihrer Sparer einseitig herabzusetzen:

• Die Marktsituation entwickelt sich negativ.
• Die Lebenserwartung der Kunden steigt unerwartet an.

Die Voraussetzung für die Herabsenkung: Die langfristige Erfüllbarkeit der garantierten Rentenzahlung ist ernsthaft gefährdet. Ferner bedarf dies einer Bestätigung eines unabhängigen Treuhänders.

So urteilte das LG Köln

Diese Klausel stufte das Kölner LG als unwirksam ein. Die Regelung benachteilige Verbraucher unangemessen, da diese eine einseitige Abwälzung der schlechten Marktsituation zur Folge habe. Zudem ermögliche die Klausel lediglich eine Angleichung nach unten. Eine Anpassung des Rentenfaktors bei einer positiven Marktentwicklung sei hierbei nicht vorgesehen. Die Richter sehen darin eine Benachteiligung des Versicherungs-Nehmers.
Ein Vertrag beruht stets auf einem Äquivalenz-Verhältnis von Leistung und Gegenleistung. So auch der hier zugrunde liegende Versicherungs-Vertrag. Liegt eine Äquivalenzstörung vor, darf dies nicht nur zulasten einer Vertragspartei, vorliegend der Versicherungs-Nehmer, gehen. Vielmehr müsse das Austauschverhältnis von Leistung und Gegenleistung gewahrt werden. Demnach müsse auch eine Heraufstufung des Rentenfaktors möglich sein.

Selbst bei einer positiven Entwicklung der Rendite profitiert der Versicherungs-Nehmer nicht vollständig von den Überschüssen. Denn der Versicherer behält hiervon einen Teil ein, bevor er diese an den Versicherungs-Nehmer auszahlt. Auch hier ist ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip gegeben. Der Versicherungs-Nehmer profitiert nicht im vollen Umfang von positiven Entwicklungen der Rendite. Der Versicherer wälzt hingegen die negativen Entwicklungen uneingeschränkt auf ihn ab.

Eine rechtliche Grundlage für die Rentenkürzung stellt auch nicht § 163 des Versicherungs-Vertrags-Gesetzes (VVG) dar. Darauf berief sich nämlich die Zurich in ihren Vertrags-Bedingungen. Hierzu führten die Richter aus: Eine Anpassungs-Befugnis, wie es § 163 VVG normiert, sei nicht für den Fall vorgesehen, bei dem der Versicherer niedrigere Kapitalerträge erwirtschaftet, als er bei der ursprünglichen Kalkulierung des Rechnungszinses vorgesehen hatte.

Mit seinem Urteil stärkt das LG die Verbraucherrechte auf ganzer Linie. Es sei nun abzuwarten, ob die Zurich Deutscher Herold Lebens-Versicherung gegen das Urteil Berufung einlegt. In diesem Fall geht der Rechtsstreit dann in die nächste Instanz vor das Oberlandesgericht.

Update vom 04.10.2023: Zurich zieht Berufung zurück

Nun ist das Urteil gegen die Zurich Deutscher Herold Versicherung vom Februar 2023 endlich rechtskräftig (Aktenzeichen: 26 O 12/22). Zunächst kündigte der Versicherer nach dem Urteil des LG Köln zugunsten des Verbrauchers an, in Berufung zu gehen. Allerdings zog das Unternehmen dann die Berufung doch zurück. Die Entscheidung des Versicherers teilte die Bürgerbewegung Finanzwende mit. Der Verein unterstützte den Riester-Sparer mit der Klage gegen die Zurich-Versicherung. Das nun rechtskräftige Urteil ist ein Sieg der Verbraucher und ein weiterer Grund, gegen die unzulässigen Rentenfaktor-Senkungen vorzugehen. Zu erwarten ist schließlich, dass noch mehr positive Urteile für Verbraucher zur Riester-Rente fallen.

Was bedeutet das nun für Riester-Sparer?

Das Urteil bringt Klarheit für Riester-Sparer. Bisher war ungewiss, inwiefern Versicherer vertraglich das Recht vorbehalten dürfen, einseitig den Rentenfaktor anzupassen, wenn die Rendite der Kapital-Anlangen geringer ausfällt als gedacht. Aufgrund der aktuell schwierigen Marktsituation sind viele Versicherte ebenfalls von einer Rentenkürzung bei Riesterverträgen betroffen. Die Renten-Versicherungen berufen sich hierbei auf ähnliche Klauseln, die im vorliegenden Fall als unwirksam erklärt wurde.

Sind auch Sie von einer Rentenkürzung bei Riesterverträgen betroffen? Wawra & Gaibler empfiehlt, Ihre Unterlagen und das Schreiben zur Kürzung sorgsam aufzubewahren. Um Ihre ursprünglich vereinbarte Rente zu erhalten, wenden Sie sich am besten an einen Experten. Unsere auf Verbraucherrechte spezialisierte Anwaltskanzlei Wawra & Gaibler steht Ihnen hierbei kostenlos und unverbindlich zur Prüfung Ihrer Versicherungsunterlagen zur Verfügung.

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Was ist das Äquivalenzprinzip:

Das Äquivalenzprinzip ist ein Grundsatz der Versicherungs-Wirtschaft. Es besagt, dass die Beiträge des Versicherten in einem angemessenen Verhältnis zu Risiken und Leistungen stehen müssen, die die Versicherung abdeckt. Anders ausgedrückt: Der Versicherte soll für die Versicherung nur so viel bezahlen, wie es zur Risiko-Abdeckung und Leistungserbringung notwendig ist. So ist sichergestellt, dass Leistung und Gegenleistung gleichwertig sind. Deswegen heißt das Äquivalenzprinzip auch Gleichwertigkeits-Prinzip.
Das Äquivalenzprinzip sorgt dafür, dass Versicherte nicht zu viel für ihre Versicherung zahlen und die Versicherungs-Unternehmen keine unangemessenen Gewinne erzielen. Es ist ein wichtiger Grundsatz für die Berechnung von Versicherungs-Prämien und Leistungen. Außerdem hilft es dabei, ein faires Verhältnis zwischen Versicherungs-Nehmer und Versicherer zu gewährleisten.

Zudem verletzt die Klausel die Transparenz-Vorgaben des § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und ist damit unwirksam. Eine Klausel, die keine „spiegelbildliche“ Verpflichtung zur Weitergabe von Kosten-Minderungen enthält, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar.

Exkurs – Wann sind AGB gem. § 307 BGB unwirksam?

Gemäß § 307 Abs. 1 BGB sind AGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Dabei sind unangemessene Benachteiligungen inhaltlicher oder formaler Natur möglich.

Der Versicherer argumentiert womöglich, dass etwaige Ansprüche verwirkt seien, wenn die Versicherten zu spät auf künftige Rentenkürzungen reagieren. Daher haben Versicherte die Schreiben über Rentenkürzungen sorgfältig aufzubewahren. Darüber hinaus haben sie gegebenenfalls gegenüber dem Versicherer eine Erklärung abzugeben, dass sie die Rentenkürzungen nicht hinnehmen.
Insgesamt ist das Urteil des Kölner LG ein wichtiges Signal für den Verbraucherschutz bei Riester-Renten. Die Versicherungs-Nehmer haben nun ein stärkeres rechtliches Fundament, um gegen einseitige Kürzungen durch Versicherer vorzugehen.

Rentenfaktor gesenkt? Das sind Ihre Optionen

Falls Ihnen Ihre Versicherung mitgeteilt hat, dass diese den Rentenfaktor senkt, gibt es mehrere Optionen, dagegen vorzugehen.

Lesen Sie sich Vertrag und Begründung für die Absenkung genau durch. Die Ausgestaltung der Rentenverträge und Klauseln sind sehr unterschiedlich. Hat Ihr Versicherer aufgrund der Niedrigzinsphase schlechtere Renditen am Kapitalmarkt erwirtschaftet und aufgrund dessen den Rentenfaktor gekürzt? Dann haben Sie mit Verweis auf das Urteil des LG Köln die Möglichkeit, dagegen vorzugehen.

Befinden Sie sich zur der Zeit noch in der Ansparphase? Dann bietet es sich an, dass Sie von Ihrem Versicherer fordern, dass er den ursprünglichen Rentenfaktor verlangt. Dieser Schritt ist wichtig. Denn um eine Verjährung oder Verwirkung vorzubeugen, machen Sie am besten Ihre Rechte geltend.

Richten Sie ein formloses Schreiben an Ihren Versicherer. Widersprechen Sie darin der Rentenfaktor-Kürzung. Nutzen Sie hierzu auch unsere kostenfreien Musterschreiben. Ihr Versicherer muss diesen Widerspruch jedoch nicht akzeptieren und kann eine Anpassung verweigern. Dann stehen Ihnen grundsätzlich folgende Möglichkeiten offen:

• Wenden Sie sich an den Ombudsmann Ihrer Versicherung. Dieser versucht zunächst den Streit zwischen Ihnen und der Versicherung zu schlichten.
• Wenden Sie sich an einen Anwalt für Verbraucherschutz. Die Kanzlei Wawra & Gaibler hilft Ihnen jederzeit bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Wawra und Gaibler hilft – Wir überprüfen Ihren Riester-Vertrag kostenfrei und unverbindlich

Sie möchten herausfinden, ob Sie von den Rentenkürzungen betroffen sind? Wenden Sie sich noch heute an Wawra & Gaibler. Wir überprüfen kostenfrei und unverbindlich, ob Sie von einer Kürzung des Rentenfaktors betroffen sind. Haben Sie eine Rechtsschutz-Versicherung? Dann tragen Sie dabei nur die Kosten des Selbstbehalts. Dieser liegt in der Regel zwischen 150 und 300 Euro.

Haben Sie Fragen oder benötigen Sie Hilfe? Sie erreichen Sie uns jederzeit per Telefon oder E-Mail. Wir sind gerne für Sie da.

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