16.06.2023 Verbraucherblog: EU-Pakt gegen Desinformation - Twitter tritt aus


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Der Pakt der europäischen Union gegen Desinformation ist ein Verhaltenskodex. Er dient dem Schutz vor Hass, Lügen und Propaganda in den sozialen Medien. Die Unterzeichnung des Abkommens ist freiwillig. Twitter hat zwar zunächst unterschrieben und sich mit den Richtlinien einverstanden erklärt, ist kürzlich jedoch ausgetreten.

Im EU-Abkommen gegen Desinformation geht es um die strikte Eindämmung von falschen Informationen, die Personen im Netz verbreiten. Wie viele Fake-Accounts wurden angelegt und genutzt? Welche Auswirkungen haben Faktenchecks auf die falschen Informationen? Über solche Fragen haben die Konzerne in regelmäßigen Abständen einen Bericht bei der EU-Kommission abzugeben. Das soll die rasche Verbreitung von Falschaussagen verhindern. Große Tech-Konzerne, wie Microsoft, Google und Meta, haben den Vertrag freiwillig unterzeichnet – Twitter zunächst auch, bis das Unternehmen dem Pakt den Rücken kehrte. Allerdings gab es wohl bereits vor einigen Monaten Hinweise darauf. Schließlich kümmerte sich Twitter nicht mit der nötigen Sorgfalt um die Berichte.

Im August wird das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) verpflichtend in Kraft treten. Das Gesetz dient der Sicherstellung, dass die Plattformen auf rechtswidrige Inhalte schneller reagieren und diese entfernen. Die Regelungen treten im Februar 2024 in Kraft und gelten spätestens dann für die gesamte EU. Bei Verstößen haben Unternehmen mit hohen Geldstrafen zu rechnen. Bis zu sechs Prozent des jährlichen Umsatzes sind als Bußgeld möglich. Seit Elon Musk den Twitter-Konzern übernahm, hat er bereits weitere Regeln, die gegen Desinformation schützen, abgeschafft. Er entfernte auf der Plattform das System zur Verifikation der Nutzerkonten und ersetzte es durch ein Abo.


Twitter immer wieder wegen Datenlecks in den Schlagzeilen

Twitter sorgt immer wieder für negative Schlagzeilen. Zuletzt war der Konzern auch wegen Datenschutz-Verstößen und Datenlecks in der Kritik. Im Januar 2022 wurde bekannt, dass es Twitter nicht rechtzeitig gelang, eine Sicherheitslücke zu schließen. So gelang es Hackern, rund 5,4 Millionen Datensätze mit rund 400 Millionen persönlichen Informationen der Nutzer zu entwenden. Ende des Jahres boten sie diese im Darknet zum Verkauf an.


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