22.02.2022 - Audi Abgasskandal Urteil: Wawra und Gaibler erstreiten Urteil vor dem Landgericht Regensburg für 3,0 l V 6 Turbodieselmotor - Schadensersatz 30.967,54 Euro

Mit aktuellem Urteil vom 14.01.2022 verurteilte das Landgericht Regensburg in dem von der Kanzlei Wawra & Gaibler geführten Verfahren die Audi AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.

Im streitgegenständlichen, von Audi hergestellten und vertriebenem Fahrzeug war zum Zeitpunkt des Kaufs durch den Kläger ein Motor verbaut, dessen Motorsteuerungssoftware eine gemäß Artikel 3 Nummer 10 der Verordnung (EG) 2017/715 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2 Satz 1 Verordnung (EG) Nummer 715/2007 als unzulässig zu qualifizierende Abschalteinrichtung im Hinblick auf die Regulierung des Emissionsverhaltens des Fahrzeuges besessen hat.

Audi hat das KBA durch das Herstellen und Inverkehrbringen des Motors mit einer manipulierten Motorsteuerungssoftware getäuscht und versucht diese Täuschung anschließend durch Aufspielen eines Softwareupdates zu vertuschen.

Mit dem Antrag auf Erteilung einer Typengenehmigung für ein Fahrzeug nebst Motor gibt ein Hersteller gegenüber der Genehmigungsbehörde die Erklärung ab, dass der Einsatz dieses Fahrzeugs entsprechend seinem Verwendungszweck im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist, d. h. insbesondere, dass das Fahrzeug eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis erhalten darf, deren Fortbestand nicht aufgrund bereits bei der Auslieferung des Fahrzeugs dem Hersteller bekannter, konstruktiver Eigenschaften gefährdet ist. Das setzt voraus, dass nicht nur die erforderlichen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren formal erfolgreich durchlaufen werden, sondern auch, dass die für den Fahrzeugtyp erforderliche EG-Typengenehmigung nicht durch eine Täuschung des zuständigen Kraftfahrt-Bundesamtes erschlichen worden ist und das Fahrzeug den für den Erhalt und die Fortdauer der EG-Typengenehmigung einzuhaltenden Vorschriften tatsächlich entspricht. Trifft dies nicht zu, steht es wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung des Pkw-Käufers gleich.
Nach Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ist eine „Abschalteinrichtung“ ein Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl (UpM), den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird. Wenn das Kraftfahrtbundesamt (KBA) durch Bescheid eine unzulässige Abschalteinrichtung in Bezug auf Fahrzeuge mit dem streitgegenständlichen Motor feststellt und die Beklagte diesen Bescheid bestandskräftig werden lässt, dann spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die ursprünglich erteilte Typengenehmigung auf einer auf dem Prüfstand ausreichenden Programmierung aller Bestandteile des Emmisionskontrollsytems beruhte, welches im Normalbetrieb deaktiviert war.

Die Besitzerin des Audis erwarb das Kfz (Audi Q5 3.0 TDI quattro) am 14.09.2015 als Neuwagen zu einem Kaufpreis von 47.478,99 Euro. Der Kilometerstand des Fahrzeuges zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung am 29.12.2021 betrug 104.329 km. Audi wurde dazu verurteilt den Pkw zurückzunehmen und Schadensersatz in Höhe von 30.967,54 Euro zu leisten.