23.09.2022 – Mercedes-Benz erneut verurteilt: LG Stuttgart bestätigt Abschalteinrichtungen in Mercedes-Benz Vito – Schadensersatz 8.324,37 Euro plus Zinsen

Mit aktuellem Urteil verurteilte das Landgericht Stuttgart in dem von Wawra & Gaibler geführten Verfahren die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Das Gericht sah den erhobenen Vorwurf der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen als erwiesen an: die Abgasreinigung funktioniert nur auf dem Prüfstand ordnungsgemäß, im realen Straßenverkehr hingegen werden die Stickoxidwerte massiv überschritten.

Der im Fahrzeug Vito verbaute Motor weist eine unzulässige Kühlmittel-Solltemperaturregelung. Dies bedeutet, dass durch eine spezielle Ansteuerung die Kühlmittelsolltemperatur künstlich herabgeregelt wird, wenn ein Prüfzyklus erkannt wird. Befindet sich das Fahrzeug in einem niedrigen Last- und Drehzahlbereich, wird diese Kühlmittelsolltemperatur auf 70° C anstelle der üblichen 100° C herabgeregelt. Das Ergebnis: solange die Kühlmitteltemperatur so niedrig gehalten wird, stößt das Fahrzeug weniger Schadstoffe aus, vor allem der NOx-Ausstoß wird hierdurch künstlich verringert. Diese Regelung auf 70° C kommt aber nur unter ganz besonderen Umständen zum Einsatz, nämlich dann, wenn das Fahrzeug konstant mit einer niedrigen Drehzahl (unter 2.300 Umdrehungen/Minute) und einer sehr geringen Beschleunigung (0 auf 50 in 25 Sekunden) gefahren wird, wie es im quasi nur im Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) der Fall ist.

Das Gericht erkannte auf eine Verletzung der maßgeblichen europarechtlichen Vorschriften der VO (EG) 715/2007. Dadurch, dass die Vorgaben der VO (EG) 715/2007 nicht eingehalten wurden, wurde die Gefahr begründet, dass die Zulassung des Fahrzeugs jederzeit durch die zuständige Behörde widerrufen werden konnte.

Der Besitzer des Mercedes erwarb das Kfz am 24.11.2020 als Gebrauchtwagen (Kilometerstand 108.440) zu einem Kaufpreis von EUR 10.334,83. Die Mercedes-Benz Group AG wurde zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von EUR 8.324,27 plus Zinsen und zur Rücknahme des Fahrzeugs verurteilt.