Mehr Verbraucherschutz auf Facebook und Co. mit Digital Service Act

Was ist ein Digital Service Act?

Im Internet tummeln sich zahlreiche rechtswidrige Inhalte. Der Digital Service Act zwingt nun Online-Plattformen wie Facebook, zum stärkeren Handeln. Andernfalls drohen empfindliche Geldbußen bis hin zu sechs Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes. Facebook machte beispielsweise im Jahr 2022, trotz Datenleck-Skandalen, einen Jahresumsatz von knapp 117 Milliarden US-Dollar. Ein solch hohes Bußgeld würde für den Facebook-Konzern eine empfindliche Strafe in Milliardenhöhe bedeuten.

Der Digital Service Act umfasst derzeit insgesamt neunzehn Online-Plattformen und Suchmaschinen innerhalb der EU. Zum Beispiel befinden sich darunter neben Facebook auch LinkedIn, Tiktok und Google. Aktuell betrifft dies Plattformen, die monatlich mindestens 45 Millionen aktive Nutzer zählen. Ab Februar 2024 gelten die Regelungen jedoch auch für kleinere Unternehmen.

Die Unternehmen sind verpflichtet, bestimmte Inhalte wie beispielsweise Terror-Propaganda und Kinder-Pornografie umgehend zu entfernen. Zudem müssen sie der EU-Kommission Berichte vorlegen. Darin demonstrieren sie, in welchem Maße ihr Online-Auftritt eine Bedrohung für Meinungsfreiheit und psychische Gesundheit von Nutzern darstellt. Für Nutzer bedeutet der Digital Service Act hingegen unkomplizierte Vorgaben zur Meldung solcher Inhalte.

Was ändert ein Digital Service Act?

Es obliegt den Unternehmen auch die Verantwortung, ihre Geschäfts-Bedingungen in einer klaren und verständlichen Sprache zu formulieren. Der Digital Service Act stellt für Online-Marktplätze eine Herausforderung dar, gefälschte Kleidung sowie gefährliche Spielwaren schnell aus ihrem Angebot zu entfernen. Zum Beispiel betrifft das Amazon. Zudem ist es untersagt, persönliche Daten von Minderjährigen zu Werbezwecken zu nutzen.

Was bedeutet der Digital Service Act für Konzerne?

Meta, der Konzern hinter Facebook, besetzt 1.000 Stellen für die Umsetzung des Digital Service Acts. Amazon und Zalando planen hingegen, gegen den Digital Service Act zu klagen. Die Konzerne vertreten die Ansicht, dass diese Vorschriften für andere, größere Online-Plattformen, nicht aber für sie gelten sollten.

Es hat in jüngster Zeit beträchtliche Datenlecks auf Plattformen wie Deezer, Facebook und Co. gegeben. Infolgedessen haben diese Konzerne nun die Gelegenheit, zu beweisen, dass sie rechtskonforme Verfahren zur Handhabung der Nutzerdaten ernst nehmen.

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