22.04.2022 – Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt Volkswagen für Seat Alhambra – Schadensersatz EUR 17.396,58 plus Zinsen

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Das Landgericht Nürnberg-Fürth sieht den Vorwurf der unzulässigen Abschalteinrichtung bei Seat-Fahrzeugen als erwiesen an.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach in dem von Wawra & Gaibler geführten Verfahren Schadensersatz wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zu. Der Kläger bekam vom Gericht knapp 70% des von ihm fast 10 Jahre zuvor bezahlten Kaufpreises zugesprochen. Ebenfalls wurde die Beklagte zur Zahlung von Zinsen verurteilt. Im vorliegenden Verfahren ging es um einen Seat Alhambra, der am 08.03.2013 als Neufahrzeug zu einem Kaufpreis von EUR 25.290,00 erworben wurde.

Das Fahrzeug ist mit einer Motorsteuerungssoftware ausgestattet, die zwischen zwei verschiedenen Modi, die im Bezug auf die Abgasreinigung unterschiedlich effektiv sind, wechselt. Im realen Fahrbetrieb kommt lediglich der weniger effektive Modus zum Einsatz, wohingegen auf dem Prüfstand die Abgasrückführung vorschriftsmäßig durchgeführt wird (sog. Umschaltlogik). Dies führt dazu, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Im realen Fahrbetrieb sind die Emissionswerte jedoch um ein Vielfaches erhöht.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigt, dass durch den Verbau dieser Software das Kraftfahrtbundesamt als Zulassungsstelle getäuscht und der Kläger hierdurch sittenwidrig geschädigt wurde. Durch die verbauten unzulässigen Abschalteinrichtungen drohte dem Kläger der Entzug der Betriebserlaubnis.

Der vom Gericht zugesprochene Schadensersatz gründet sich auf §852 BGB. Dieser spezielle Schadensersatz verjährt im Gegensatz zum Anspruch aus §826 BGB erst 10 Jahre nach Erwerb des Fahrzeugs. Somit kann Klägern, die wie im Urteil das Fahrzeug bereits sehr früh, noch vor Bekanntwerden des Abgasskandals, erworben haben, noch abgeholfen werden. Fahrzeughersteller können bis zu 10 Jahre nach Abschluss des Kaufvertrags auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

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Bekannt aus

Wawra & Gaibler Rechtsanwalts GmbH

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