05.01.2022 - Audi / Porsche Abgasskandal Urteil: Wawra und Gaibler erstreiten Urteil vor dem LG München I für Motor 3,0 Liter V6 (EU6) Turbodieselmotor - Schadensersatz 45.512,50 Euro

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Mit aktuellem Urteil vom 23.12.2021 verurteilt das Landgericht München I in dem von der Kanzlei Wawra & Gaibler geführten Verfahren die Audi AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.
Das Gericht ging in seinem Urteil davon aus, dass der Motor des Fahrzeugs Porsche Macan S Diesel, mit einer sog. „illegalen Abschalteinrichtung“ versehen ist. Diese sorgte dafür, dass die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand und nicht im realen Fahrbetrieb auf der Straße arbeitet. Für das streitgegenständliche Fahrzeug erging ferner ein Rückrufschreiben des Kraftfahrtbundesamtes. Der Motor des Porsches wurde von der Konzernschwester Audi entwickelt, weshalb die Ingolstädter auch für manipulierte Porschefahrzeuge haften.

Das Inverkehrbringen eines Motors mit der streitgegenständlichen Steuerungssoftware unter bewusstem Verschweigen der (gesetzwidrigen) Softwareprogrammierung stellt eine konkludente Täuschung des Klägers durch die Audi AG dar, da der Hersteller eines Motors mit dem Inverkehrbringen des Aggregats jedenfalls konkludent zum Ausdruck bringt, dass ein damit ausgerüstetes Fahrzeug entsprechend seinem objektiven Verwendungszweck im Straßenverkehr eingesetzt werden darf. Die Leistung der Beklagten, das Fahrzeug, war für den Kläger zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht voll brauchbar, da bei Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen die Gefahr besteht, dass die Zulassungsbehörde eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung ausspricht.

Die Beklagte hat die Klagepartei gemäß § 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, wie sie ohne die schädigende Handlung der Beklagten stünde. In diesem Fall hätte die Klagepartei den Kaufvertrag über das streitgegenständliche Fahrzeug nicht geschlossen. Dementsprechend hat die Beklagte der Klagepartei den Kaufpreis für den streitgegenständlichen PKW (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) Zug um Zug gegen die Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen PKW zu erstatten.

Der Besitzer des Audis erwarb das Kfz am 14.07.2017 als Gebrauchtwagen (Kilometerstand 18.500) zu einem Kaufpreis von 55.000,00 Euro. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 17.12.2021 betrug die Laufleistung des Fahrzeugs 51.750 km. Audi wurde dazu verurteilt, den PKW zurückzunehmen und Schadensersatz in Höhe von 45.512,50 Euro zu leisten.

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