28.12.2021 – VW Abgasskandal Urteil: Wawra und Gaibler erzielen Erfolg vor dem OLG München für Motor EA189 – Schadensersatz 10.664,40 Euro

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Mit aktuellem Urteil vom 07.12.2021 korrigierte das Oberlandesgericht München ein Fehlurteil des Landgerichts München II. Es verurteilte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und klärte allgemeine Fragen zur Verjährung im Dieselskandal.

Das Gericht bestätigte in seinem Urteil, dass Volkswagen für den Verbau des Motors EA189 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung haftet. Dies ist mittlerweile gefestigte Rechtsprechung. Interessant war jedoch die Frage der Verjährung, die das Oberlandesgericht vorliegend zu klären hatte. Der Kläger erwarb am 04.06.2014 einen gebrauchten Audi A4 Avant. 2017 erhielt der Kläger ein Schreiben der Audi AG, das mit „Rückruf 23Q7 - NOx Abweichung bei EA 189 Motoren“ überschrieben war und in dem er informiert wurde, dass sein PKW von der ,,Stickoxidproblematik" bei Volkswagen betroffen sei. Weiter wurde er zum Aufspielen des Softwareupdates aufgefordert, das er am 17.07.2017 installieren ließ. Der Kläger erhob am 21.12.2020 über die Kanzlei Wawra & Gaibler Klage gegen Volkswagen.

Wann beginnt die Verjährung von Ansprüchen im Dieselskandal?

Am 22.09.2015 erklärte die Beklagte Volkswagen in einer ad-hoc-Mitteilung, dass bei weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen mit Motoren vom Typ EA 189 auffällige Abweichungen zwischen den auf dem Prüfstand gemessenen Emissionswerten und denen im realen Fahrzeugbetrieb festgestellt worden seien. Es folgten im Herbst 2015 weitere Pressemitteilungen, in denen die Beklagte die Öffentlichkeit darüber unterrichtete, dass sie technische Lösungen erarbeite, mit deren Umsetzung ab Januar 2016 begonnen werde. Fraglich ist, ob bereits zu diesem Zeitpunkt, also im Jahr 2015 oder eventuell 2016, die 3-jährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche für den Kläger zu laufen begann? Das OLG klärte die Frage im Sinne der Verbraucher und stellte klar, dass es auf die individuelle Kenntnis des Geschädigten ankommt, sodass der Kläger, der erst im Jahr 2017 von der Betroffenheit seines Fahrzeugs erfuhr, auch noch im Jahr 2020 Klage erheben konnte. Das Oberlandesgericht München führte in seiner Entscheidung zur Frage der Verjährung, wie folgt, aus:

„Vorliegend begann der Lauf der Verjährung im Jahr 2017, weshalb die Verjährung im Zeitpunkt der Klageerhebung am 21.12.2020 noch nicht abgelaufen war, §§ 199 Abs.1 Nr.1, 204 Abs.1 Nr.1 BGB, 167 ZPO).

a) Die Beweisaufnahme, insbesondere die persönliche Anhörung und Parteieinvernahme des Klägers vom 07.12.2021 haben keine positive Kenntnis des Klägers von der Betroffenheit seines Fahrzeugs vom Dieselskandal ergeben. Der Kläger hat nach seinen Angaben erst mit Schreiben der Audi AG von Januar 2017 (Anlage K 1 a) von der Betroffenheit seines Fahrzeugs positiv Kenntnis erlangt. Trotz Kenntnis vom Dieselskandal will er sich darauf verlassen haben, von der Fahrzeugherstellerin über eine eventuelle Betroffenheit seines Fahrzeugs vom Dieselskandal unterrichtet zu werden. Den Geschädigten trifft weder eine Informationspflicht noch besteht für ihn eine generelle Obliegenheit, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Initiative zur Klärung von Schadenshergang oder Person des Schädigers zu entfalten. Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger zur Vermeidung der groben Fahrlässigkeit zu einer aktiven Ermittlung gehalten ist, kommt es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an (BGH, Urt. v. 29.7.2021, VI ZR 1118/20 Rn.16). Hier will sich der Kläger darauf verlassen haben, dass ihn seine Vertragswerkstatt ggf. schon informieren werde. Diese - wie der Verlauf der Dinge zeigt - nicht unberechtigte Erwartung steht jedenfalls im Falle des Klägers, der sich nach seinen Angaben für Autos wenig interessiert, der Annahme grober Fahrlässigkeit entgegen.“

Diese Entscheidung, die den Richtlinien folgt, die der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.07.2021, Az. VI ZR 1118/20, Rn.16, zur Verjährung im Dieselskandal aufstellte, gibt auch klare Vorgaben, wie die Frage der Verjährung bei anderen vom Dieselskandal betroffenen Motortypen zu handhaben ist. Die Verjährung beginnt erst zu dem Zeitpunkt, in dem der betroffene Dieselbesitzer persönlich Kenntnis von der Manipulation seines Fahrzeugs erlangt hat. Dies dürfte in Regel dann der Fall sein, wenn er ein persönliches Anschreiben seines Herstellers erhalten hat, dass sein Fahrzeug von der Manipulation betroffen ist. Dies bedeutet, dass Ansprüche gegen andere Hersteller wie Audi (Motoren EA896 und EA897), Mercedes, Opel und Fiat in der Regel mindestens bis Ende des Jahres 2022 klageweise geltend gemacht werden können. Gleiches gilt auch für Ansprüche gegen VW wegen des Motors EA288.

Das vollständige Urteil des Oberlandesgerichts München finden Sie hier:

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Bekannt aus

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