02.03.2021 - Mercedes Abgasskandal - Landgericht Stuttgart verurteilt die Daimler AG erneut in zwei Urteilen wegen illegaler Abschalteinrichtung zu Schadenersatz. Kostenlose Ersteinschätzung!

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Die Daimler AG wurde vom Landgericht Stuttgart erneut wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Streitgegenständlich sind ein Mercedes-Benz GLE 250d 4Matic mit dem Motor OM651 Euro 6 sowie ein Mercedes-Benz V 250 BlueTEC 4Matic, ebenfalls mit dem Motor OM651 Euro 6. Nach diesen aktuellen Urteilen der 20. Zivilkammer am Landgericht Stuttgart, ist Daimler sowohl dazu verpflichtet die beiden Fahrzeuge zurückzunehmen als auch den Kaufpreis abzüglich einer kleinen Nutzungsentschädigung zu erstatten (Az. 20 O 267/20 und 20 O 271/20).

Die Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 Unterabsatz 2 und Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 schreiben vor, dass Fahrzeuge bei normalen Betriebsbedingungen, also bei Teilnahme im Straßenverkehr, die Grenzwerte unter anderem für Stickoxid nicht überschreiten dürfen. Laut Gericht drohten den Klägern durch Nichteinhaltung dieser Vorgaben Nutzungsbeschränkungen und ein Wertverlust, da jederzeit mit dem Widerruf der Zulassungen gerechnet werden musste. Die Kläger wurden demnach geschädigt, weshalb ihnen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den oben erwähnten Artikeln der EU-Verordnung Nr. 715/2007 zusteht. Der Schaden ist die Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung, nämlich dem Abschluss des jeweiligen Kaufvertrags. Nach Ergehen der Urteile können diese daher rückabgewickelt werden.

„Da die Gerichte weiterhin verbraucherfreundlich entscheiden, sollten Betroffene in jedem Fall prüfen lassen, ob ihnen Schadensersatzansprüche zustehen,“ erklärt Rechtsanwalt Dominik Wawra.


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Wawra & Gaibler Rechtsanwalts GmbH

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