21.07.2020 BMW-Dieselskandal: Landgericht verurteilt BMW zu Schadenersatz

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Gericht sieht illegale Abschalteinrichtung. BMW habe seinen Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt.

Das Düsseldorfer Landgericht hat als erstes Gericht BMW zur Rücknahme eines Diesel-PKW verurteilt, da der Autobauer eine unzulässige Abschalteinrichtung eingesetzt habe.
Das Landgericht Düsseldorf ist als erstes Gericht in Deutschland zu dem Ergebnis gekommen, dass auch BMW in einem seiner Diesel-Fahrzeuge auf unerlaubte technische Mittel zurückgegriffen hat. Die zuständige Kammer schreibt in ihrem Urteil vom 31. März, dass der Automobilhersteller den Fahrzeugbesitzer „in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich geschädigt“ habe. Danach muss das Unternehmen dem Kläger 21.000 Euro, ein großer Teil des Kaufpreises, zurückzahlen.

Gericht bemängelt "Thermofenster"

In dem konkreten Fall hatte ein Kunde der BMW-Niederlassung in Düsseldorf im Mai 2017 einen gebrauchten BMW X1 mit Diesel-Motor der Schadstoffklasse Euro 5 erworben - im Glauben, es handele sich um ein „wertstabiles und technisch einwandfreies Fahrzeug, welches nicht über eine illegale Abschalteinrichtung verfügt“, so das Landgericht in seinem Urteil.
Im vergangenen Jahr, nachdem er zu der Überzeugung gelangt war, dass sein Auto nicht sauber unterwegs sei, trat der BMW-Kunde vom Kaufvertrag zurück und beanstandete, dass in dem Fahrzeug ein sogenanntes "Thermofenster" eingebaut sei, was das Gericht bestätigte. Die Motorsoftware des Fahrzeugs steuere die Effektivität der Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Außentemperatur. Außerhalb des Temperaturbereichs zwischen 17 und 33 Grad steuere die Motorsoftware die Effektivität der Abgasminderung weniger beziehungsweise gar nicht.
Die Autoindustrie nennt diese Technik seit Jahren „Thermofenster“. Der Argumentation, dass diese Standard sei, von der EU-Verordnung 715/2007 gedeckt werde und dem Motor- und Bauteilschutz diene, folgte das Duisburger Landgericht bei seinem Urteil nicht. „Das Fahrzeug verfügt über eine unzulässige Abschalteinrichtung (…)“, so die Richter.

Experten: Thermofenster soll Abschalteinrichtung verschleiern

Automobilkonzerne, die den Einsatz von sogenannten „Thermofenstern“ für notwendig und legal halten, und Juristen streiten schon seit vielen Jahren über die Zulässigkeit dieser Technik. Martin Führ, Umweltrechter von der Universität Darmstadt und Gutachter für den Abgas-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag, hingegen argumentiert: „Thermofenster ist eine Umschreibung für eine Abschalteinrichtung. In den Rechtsnormen gibt es diesen Begriff nicht, das ist eine Erfindung der Automobilindustrie, um die Abschalteinrichtung zu verschleiern.“. Analog dazu hielten Fachleute im Bundesumweltministerium im Mai 2016 in einem internen Vermerk fest: „Der Begriff ‚Thermofenster‘ existiert im EU-Abgasregelwerk nicht. Es handelt sich hier um einen (geschickt gewählten) Euphemismus dafür, dass die Abgasnachbehandlung von Herstellern unterhalb (oder oberhalb) bestimmter Temperaturen heruntergefahren oder abgeschaltet wird.“

Gericht: BMW hat Gründe für Einsatz der Technik "bewusst vage gehalten"

Die Ausführungen des Automobilherstellers sind nach Auffassung des Düsseldorfer Landgerichts „wohl bewusst vage gehalten“ und nicht substantiiert dargelegt worden. Zudem habe BMW nicht hinreichend vorgetragen, „dass die Abschalteinrichtung in Gestalt des Thermofensters ausnahmsweise zulässig wäre“. Weiterhin blieb der Vortrag des Unternehmens „pauschal und zum Teil auch widersprüchlich“.
Verbraucheranwalt Dominik Wawra: „Es war und ist allgemein bekannt, dass die Abgaswerte bei BMW im realen Fahrtbetrieb erheblich von denen auf dem Prüfstand gemessenen abweichen. Es ist ein positives Signal, dass sich das Landgericht Düsseldorf nun so klar zu Gunsten der Verbraucher positioniert hat. Es ist davon auszugehen, dass immer mehr Gerichte nun nachziehen und geschädigten BMW-Fahrern Schadenersatz zusprechen werden.“

Quelle: tagesschau.de (https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/bmw-diesel-101.html)


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