23.11.2021 – Keine Verjährung beim EA 189 – Landgericht Memmingen verurteilt VW zu 14.645,53 Euro Schadensersatz für 2014 erworbenen Tiguan. Kostenlose Ersteinschätzung!


Beim Skandalmotor EA 189 von Volkswagen ist noch nichts verjährt. Es gilt die 10-jährige Verjährungsfrist. Dies hat das Landgericht Memmingen abermals bestätigt. Es verurteilte Volkswagen zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 14.645,53 Euro. Der Kläger hatte seinen mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehenen PKW (Kilometerstand 50) im April 2014 erworben. Der Kläger hatte sich auch nicht an der Musterfeststellungsklage beteiligt und erst im Jahr 2021 Klage eingereicht. Das Gericht urteilte, dass ein sog. Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB besteht. Dieser verjährt erst nach 10 Jahren.
Weiterhin entschied das Gericht vorliegend:
„Im konkreten Einzelfall ist auch der Anwendungsbereich des § 852 BGB nicht deshalb gesperrt, weil es sich um ein Gebrauchtfahrzeug handelt. Vorliegend ist das Fahrzeug gleich einem Neufahrzeug zu bewerten. Das Fahrzeug hatte bei Erwerb einen Kilometerstand von 50km. Dieser ist allerdings ausweislich der Rechnung (Anlage K1) auf eine Tageszulassung zurückzuführen. Veräußert wurde das Fahrzeug von einer Zweigniederlassung der Schwaba GmbH, welche in die Konzernstruktur der Beklagten eingegliedert ist. Dies hat die Beklagte nicht wirksam bestritten (§ 138 Abs. 1, 3 ZPO) und dies ist im Übrigen aus anderen Verfahren dem Gericht nicht unbekannt. Wenn nun aber das Fahrzeug seine Kilometer „im Konzern“ abgefahren hat, so trägt die - auch von dem Landgericht Memmingen vertretene Auffassung - , dass bei einem Gebrauchtfahrzeug bei der Beklagten ein Vermögensvorteil durch die Manipulation nicht mehr ankomme, nicht. Denn in diesem Fall wird das Fahrzeug nach wie vor aus dem Konzern heraus verkauft mit der Folge, dass ein „Erstveräußerungsgewinn“ bei diesem verbleibt. Im konkreten Einzelfall ist daher der Anwendungsbereich des § 852 BGB auch unter diesem Gesichtspunkt eröffnet.“

„Das Urteil zeigt erneut, dass Kunden, die Fahrzeuge mit dem Motor EA189 von Volkswagen in den Jahren 2011 bis 2015 erworben haben, auch heute noch erfolgreich gegen VW vorgehen können. Diese Auffassung hat sich nun endgültig an den Gerichten durchgesetzt. Ob sie sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben oder nicht, ist dabei vollkommen belanglos. Betroffene VW-Fahrer müssen nur darauf achten, dass sie nicht aus der 10-Jahresfrist herausfallen. Kunden, die ihr Fahrzeug Ende 2011 gekauft haben, sollten daher schnell handeln,“ erläutert Rechtsanwalt Dominik Wawra.


















Wawra & Gaibler Rechtsanwalts GmbH

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