16.12.2021 - Audi Abgasskandal aktuelle Urteile. BGH-Urteil vom 16.12.2021: Audi haftet auch für 3 Liter Motoren!

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Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach am 16.12.2021 (Az.: VII ZR 389/21) ein bemerkenswertes Urteil im Dieselskandal.

Bereits in der Vergangenheit urteilten die Karlsruher Richter, dass Audi für Fahrzeuge mit Zweilitermotoren haftet. Nun stellte der BGH klar, dass Audi auch für die größeren 3 Liter Motoren wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz zu leisten hat. Im vorliegenden Fall ging es um den Motor EA897. Ein Turbodieselmotor mit 2967 ccm, der in fast allen Audi-Modellen mit größerer Motorisierung verbaut ist. Da im Motor EA897 dieselben illegalen Abschalteinrichtungen wie in den anderen Motoren von Audi mit 2967 ccm verbaut sind (EA896 und EA 897 EVO) ist klar, dass Audi nun für alle 3 Motoren haftet. Fehlurteile in Unterinstanzen sollten nunmehr nicht mehr ergehen. Das höchste deutsche Gericht hat nun klare Kriterien zur rechtlichen Beurteilung des Dieselbetruges durch Audi gesetzt.

Schadensersatz auch für finanzierte Fahrzeuge mit Rückgabeoption

Mit dem Urteil stärkte der BGH auch noch in einem weiteren Punkt die Rechte von geschädigten Verbrauchern. Er stellte klar, dass ein Rückgaberecht in einem Darlehensvertrag den Käufer eines manipulierten Fahrzeugs nicht an Schadenersatzansprüchen hindert.

Der Kläger hatte sein Fahrzeug Audi A6 mit Motor EA897 mit einem Darlehen mit verbrieftem Rückgaberecht finanziert. Von dem Rückgaberecht hatte der Kläger nicht Gebrauch gemacht und das Fahrzeug zwar vollständig abgelöst jedoch gleichzeitig Schadensersatzansprüche geltend gemacht.

Der BGH hat in diesem Fall nun geurteilt, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass der Kläger, dass Fahrzeug unter vorheriger Kenntnis einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht gekauft hätte. „Dass der Kläger das Darlehen vollständig ablöste, anstatt das Fahrzeug zu den beim Erwerb festgelegten Konditionen an die Verkäuferin zurückzugeben, macht diese Verletzung seines wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts nicht ungeschehen. Der Nichtausübung des Rückgaberechts ist keine Zustimmung zu dem ursprünglich ungewollten Vertragsschluss zu entnehmen.“ (Az.: VII ZR 389/21)

Mit dieser Aufhebung des Berufungsurteils verwies der BGH die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.

Was bedeutet dies nun für Verbraucher, die ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug finanziert haben?

Wenn Sie ein manipuliertes Fahrzeug mittels eines Darlehens mit Rückgabeoption finanziert haben, stehen Ihnen Schadenersatzansprüche zu.

Ob ihr Fahrzeug ebenfalls vom Abgasskandal betroffen ist, können Sie kostenlos bei uns überprüfen lassen. Treten Sie hierzu gerne über unser Kontaktformular mit uns in Verbindung.

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Wawra & Gaibler Rechtsanwalts GmbH

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