Mercedes Abgasskandal
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Mercedes Abgasskandal

30.09.2022 – Auch Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt Audi für Fahrzeug A5 – EUR 28.632,89 nebst Schadensersatz zugesprochen

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29.09.2022 – LG Stuttgart verurteilt Mercedes-Benz wegen unzulässigem Thermofenster – Schadensersatz 26.525,44 Euro nebst Zinsen

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Mercedes Dieselskandal

Auch die Premium Tochter des Daimler Konzerns Mercedes-Benz hat bei Ihren Dieselfahrzeugen betrogen. Seit 2017 laufen, neben den USA, auch in Deutschland Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen vorsätzlichen Betruges.

Insgesamt sind ca. 480.000 deutsche Mercedes Besitzer von Rückrufaktionen des KBA betroffen. Europaweit sogar 3 Millionen Mercedes Fahrer. Sollte Mercedes Sie darüber noch nicht informiert haben, so wird der Hersteller dies womöglich erst in nächster Zeit oder den nächsten Monaten machen. So lange sollten Sie nicht zögern, da Sie hierdurch andernfalls wichtige Ansprüche verlieren können.

Inhaltsverzeichnis

Dr. iur. Florian Gaibler

Rechtsanwalt, Dipl. Jur.,
Geschäftsführender Gesellschafter

Dominik Wawra, M.Sc.

Rechtsanwalt, Dipl. Jur.,
Master of Science (Univ., BWL)
Geschäftsführender Gesellschafter

Aktuelles

30.09.2022 – Auch Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt Audi für Fahrzeug A5 – EUR 28.632,89 nebst Schadensersatz zugesprochen

30.09.2022.

29.09.2022 – LG Stuttgart verurteilt Mercedes-Benz wegen unzulässigem Thermofenster – Schadensersatz 26.525,44 Euro nebst Zinsen

29.09.2022.

27.09.2022 – Abschalteinrichtungen in Audi A5 Cabrio bestätigt – EUR 21.551,23 nebst Schadensersatz zugesprochen

27.09.2022.

26.09.2022 – Opel ruft neue Fahrzeuge zurück – Software-Update als Abhilfemaßnahme

26.09.2022.

23.09.2022 – Mercedes-Benz erneut verurteilt: LG Stuttgart bestätigt Abschalteinrichtungen in Mercedes-Benz Vito – Schadensersatz 8.324,37 Euro plus Zinsen

23.09.2022.

22.09.2022 – LG Stuttgart verurteilt Mercedes-Benz für C 220 D Gebrauchtwagen – Schadensersatz 25.244,87 Euro nebst Zinsen und Freistellung von allen weiteren Darlehensraten

22.09.2022.

21.09.2022 – Audi erneut für Fahrzeugtyp A6 verurteilt – EUR 55.619,81 Schadensersatz zugesprochen

21.09.2022.

20.09.2022 – VW-Abgasskandal: Landgericht Regensburg verurteilt Volkswagen für SEAT Alhambra – Schadensersatz EUR 13.875,37 plus Zinsen

20.09.2022.

15.09.2022 – Weiteres wegweisendes Urteil im FIAT-Wohnmobilabgasskandal erwartet: Auch OLG München kündigt Verurteilung an

15.09.2022.

12.09.2022 – OLG Stuttgart stärkt erneut Verbraucherposition – Schadensersatz in Höhe von EUR 17.135,81 bestätigt

12.09.2022.

26.08.2022 – Landgericht Ellwangen stärkt Anspruch auf kleinen Schadensersatz – Keine Rückgabe des Fahrzeugs

26.08.2022.

25.08.2022 – Wawra & Gaibler erstreiten Urteil vor dem LG Stuttgart für Mercedes-Benz E 250 D Gebrauchtwagen – Schadensersatz 4.158,35 Euro nebst Zinsen

25.08.2022.

25.01.2022 Mercedes Abgasskandal: Ansprüche können auch noch 2022 geltend gemacht werden. Schadenersatzansprüche sind noch nicht verjährt.

Bei bestimmten Mercedes-Modellen stand in der Diskussion, ob Ansprüche auf Schadensersatz bereits mit Ablauf des Jahres 2021 verjährten. Grund ist, dass bestimmten Modellen mit den Motoren OM651 und OM 622 mit Euro 6 Norm bereits im Jahr 2018 Rückrufe des Kraftfahr-Bundesamtes (KBA) ergingen. Dies war bei Mercedes bei folgenden Modellen der Fall:

  • Mercedes-Benz: GLC 220 d 4MATIC 2.2 l, 2015 bis 2016
  • Mercedes-Benz: GLC 250 d 4MATIC 2.2 l, 2015 bis 2016
  • Mercedes-Benz: V-Klasse 1.6 bis 2.2 l, 2014 bis 2018
  • Mercedes-Benz: Vito 2.2 l, 2014 bis 2018
  • Mercedes-Benz: Vito Tourer 2.2 l, 2014 bis 2018
  • Mercedes-Benz: Marco Polo 1.6 bis 2.2 l, 2014 bis 2018

Mercedes Abgasskandal Verjährung

Wenn man den Zeitpunkt für den Beginn der 3-jährige Regelverjährungsfrist auf den Rückruf im Jahr 2018 abstellen würde, wäre die Regelverjährungsfrist tatsächlich zum 31.12.2021 abgelaufen. Doch dem ist aus Sicht der Rechtsanwälte Wawra und Gaibler nicht so, denn:

1. Für den Beginn der Verjährungsfrist kommt es auf die sog. „positive Kenntnis“ des Verbrauchers an. Das heißt, die 3-jährige Regelverjährungsfrist beginnt erst dann zu laufen, wenn der Geschädigte tatsächlich Kenntnis von der Manipulation seines Fahrzeugs erlangt hat. Dies bedeutet, dass die Verjährung noch nicht zu dem Zeitpunkt begann, als das Kraftfahrbundesamt Rückrufe auf seiner Internetseite veröffentlichte, sondern erst dann wenn den Geschädigten tatsächlich ein Brief des Herstellers erreichte, dass sein konkretes Fahrzeug betroffen ist. Dies war sehr häufig erst im Jahr 2019 der Fall, so dass Ansprüche noch bis zum 31.12.2022 geltend gemacht werden. Dies bestätigte erst jüngst wieder das Oberlandesgericht München in einen von der Kanzlei Wawra und Gaibler Rechtsanwälte geführten Verfahren (OLG München, Az.: 5 U 4792/21). Es führte aus: „Den Geschädigten trifft weder eine Informationspflicht noch besteht für ihn eine generelle Obliegenheit, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Initiative zur Klärung von Schadenshergang oder Person des Schädigers zu entfalten. Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger zur Vermeidung der groben Fahrlässigkeit zu einer aktiven Ermittlung gehalten ist, kommt es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an (BGH, Urt. v. 29.7.2021, VI ZR 1118/20 Rn.16). Hier will sich der Kläger darauf verlassen haben, dass ihn seine Vertragswerkstatt ggf. schon informieren werde. Diese - wie der Verlauf der Dinge zeigt - nicht unberechtigte Erwartung steht jedenfalls im Falle des Klägers, der sich nach seinen Angaben für Autos wenig interessiert, der Annahme grober Fahrlässigkeit entgegen.“ Das heißt, die Regelverjährungsfrist läuft in den meisten Fällen erst zum 31.12.2022 ab, so dass im Jahr 2022 noch Klagen eingereicht werden können.

2. Darüber hinaus besteht nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung ein sog. Restschadenersatzanspruch gemäß § 852 Satz 1 BGB. Dieser verjährt erst 10 Jahre nach Kaufvertragsschluss. Das heißt, die Regelverjährungsfrist von 3 Jahren ist in den allermeisten Fällen ohnehin obsolet unabhängig, wann für das betreffende Fahrzeug ein Rückruf erging. Nach der Vorschrift des § 852 BGB ist der Fahrzeughersteller, der durch eine unerlaubte Handlung etwa auf Kosten des geschädigten Verbrauchers erlangt hat, 10 Jahre lang zur Herausgabe des Erlangten (hier des Kaufpreises) nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet.

Schadensersatzansprüche bei manipulierten Mercedes-Modellen können also auch noch im Jahr 2022 geltend gemacht werden.
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Vom Mercedes Abgasskandal betroffene Modelle

Unter anderem betroffene Mercedes-Benz Modelle der Baujahre 2008 bis 2019:

  • Vito
  • Mercedes Sprinter
  • SLC
  • SLK
  • GL
  • GLA
  • GLK
  • GLC
  • GLE
  • ML
  • CLA
  • Citan
  • A-Klasse
  • B-Klasse
  • G-Klasse
  • V-Klasse
  • C-Klasse
  • E-Klasse
  • R-Klasse
  • S-Klasse

Quelle :
https://www.daimler.com/innovation/diesel/rueckruf-faq.html

Wir warnen ausdrücklich davor, der Aufforderung des Kraftfahrtbundesamtes, ein verpflichtendes Update installieren zu lassen, nachzukommen.
Die bereits oben geschilderten Mängel, sowie erhöhter Dieselverbrauch, Leistungsverlust und Garantieverlust bei allen kommenden Mängeln, können die Folge sein.

Haben Sie Fragen zur richtigen Vorgehensweise? Kontaktieren Sie uns gerne jederzeit!

Rückrufe bei Mercedes

Der erste offizielle Rückruf durch das Kraftfahrbundesamt (KBA) erging im Mai 2018 für den Transporter Vito, im Juni folgten diverse weitere Modelle. Im Juni 2019 erfolgte er für 60.000 Mercedes-Benz GLK und im Oktober 2019 wurden verbotene Abschalteinrichtungen in 260.000 Mercedes Sprintern publik. Die nächste Rückrufanordnung wurde im Januar für zwölf weitere Modelle mit den Motoren OM651, OM642, OM 607 und OM640 (Euro 5 und Euro 8) der Baujahre 2012 bis 2018 erlassen. Grund für die Rückrufe ist laut Kraftfahrbundesamt der Verbau „unzulässiger Abschalteinrichtungen“.

Gutschein über 100 Euro

Mercedes bietet seit Oktober 2019 eine Gutschein-Aktion zum Software-Update an. Fahrzeughalter mit einem Mercedes der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 sollten vom Aufspielen eines Software-Update gewonnen werden, indem ihnen ein 100-Euro-Gutschein zugesprochen wurde. Das Geld wird jedoch nicht bar ausgezahlt, sondern kann für eine Dienstleistung in den jeweiligen Vertragswerkstätten eingelöst werden.

Mercedes Dieselskandal Softwareupdate

Wir warnen ausdrücklich davor, der Aufforderung des Kraftfahrtbundesamtes, ein verpflichtendes Update installieren zu lassen, nachzukommen.
 Die bereits oben geschilderten Mängel, sowie erhöhter Dieselverbrauch, Leistungsverlust und Garantieverlust bei allen kommenden Mängeln, können die Folge sein.


Wie funktioniert die Abschalteinrichtung bei Mercedes?

Mercedes hat verschiedene illegale Abschalteinrichtungen in seinen Fahrzeugen verbaut.

Kühlmitte-Sollwert-Temperaturregelung


Eine Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung sorgt dafür, dass auf dem Prüfstand weniger Stickoxide ausgestoßen werden. D.h. eine im Fahrzeug verbaute Software bewirkt, dass unter den Bedingungen, die bei der für die Typzulassung notwendigen Prüfung im Labor herrschen, die Kühlmitteltemperatur künstlich niedrig gehalten wird, wodurch sich die Aufwärmung des Motoröls verzögert, sodass die Stickoxidwerte auf dem Prüfstand sicher unterhalb des gesetzlichen Grenzwertes bleiben; im Straßenbetrieb wird diese Funktion hingegen deaktiviert und der Grenzwert um ein Vielfaches überschritten.

Erhöhte AdBlue Einspritzung

Bei Fahrzeugen mit AdBlue Einspritzung verwendet Daimler folgenden Trick:
Auf dem Rollenprüfstand durch eine erhöhte Einspritzung von AdBlue der NOx Ausstoß gesenkt. Unter normaler Fahrweise wird die AdBlue- Einspritzung herunter gefahren, sodass die NOx-Werte deutlich höher sind.

Öffnung der Kühlerjalousie

Falls das Fahrzeug den Europäischen Fahrzyklus NEFZ erkennt und deshalb die Kühlmitteltemperatur künstlich niedrig hält, wird zusätzlich -sofern vorhanden - die Kühlerjalousie vor dem Motor geöffnet. Diese wird im normalen Straßenbetrieb erst bei hoher Motorlast geöffnet, die auf dem Prüfstand wegen der ungewöhnlich geringen Beschleunigung nicht herrschen. Dies führt zu einer fehlerhaft niedrigen Messung der CO2-Emission auf dem Prüfstand, da der der Motor und damit auch die Abgasrückführung zusätzlich gekühlt werden, da sie dem Fahrwind ausgesetzt sind, was zu einer weiteren Verbesserung der NOX-Werte führt.

Thermofenster

Mercedes setzt ein sog. Thermofensters, also einer Steuerung der Abgasrückfürhung anhand der Außentemperatur, ein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Dezember 2020 eindeutig entschieden, dass eine solches Thermofenster eine verbotene Abschalteinrichtung darstellt.

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Mercedes Abgasskandal Schadensersatz Rechner

Möglichkeit 1: Fahrzeug zurückgeben und Kaufpreis zurückerhalten.

Möglichkeit 2: Fahrzeug behalten und ca. 20% des Kaufpreises als Schadensersatz erhalten.

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1. Mercedes zurückgeben und Kaufpreis zurückerhalten

Auto zurückgeben und Kaufpreis zurückerhalten Neue, gebrauchte und Leasing Fahrzeuge – in allen drei Fällen können Sie möglicherweise den Kaufpreis erstattet bekommen. Auch ohne Rechtsschutzversicherung ohne Kostenrisiko möglich. Wir beraten sie gerne kostenlos und unverbindlich!

2. Mercedes behalten und Schadenersatz geltend machen

Eine Rückabwicklung des gesamten Kaufvertrags kommt für Sie nicht in Frage? Wenn Sie Ihr Auto trotz Fahrverboten und Wertminderung behalten wollen, können sie bis zu 10.000€ Schadenersatz erhalten. Egal ob Neu- oder Gebrauchtwagen oder Leasing-Fahrzeug. Auch ohne Rechtsschutzversicherung ohne Kostenrisiko möglich. Wir beraten Sie gerne kostenlos und unverbindlich!

Folgende Modelle mit Dieselmotor sind vom Abgasskandal betroffen.

  • A-Klasse
  • B-Klasse
  • C-Klasse
  • CLA-Klasse
  • CLS-Klasse
  • E-Klasse
  • G-Klasse
  • GL
  • GLC
  • GLE
  • GLK
  • GLS
  • M-Klasse
  • ML-Klasse
  • S-Klasse
  • SLC-Klasse
  • SLK-Klasse
  • Sprinter
  • V-Klasse
  • Viano
  • Vito

Mercedes hat verschiedene illegale Abschalteinrichtungen in seinen Fahrzeugen verbaut. Ein Gutachten des Stuttgarter Experten Dr. Markus Heitz hat 4 illegale Abschalteinrichtungen festgestellt. Das Gutachten wurde von der Kanzlei Wawra & Gaibler dem Oberlandesgericht Stuttgart vorgelegt. Folgende illegale Abschalteinrichtungen waren im getesteten Fahrzeug, einem Mercedes-Benz E 220 BLUE, verbaut:

Kühlmitte-Sollwert-Temperaturregelung

Eine Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung sorgt dafür, dass auf dem Prüfstand weniger Stickoxide ausgestoßen werden. D.h. eine im Fahrzeug verbaute Software bewirkt, dass unter den Bedingungen, die bei der für die Typzulassung notwendigen Prüfung im Labor herrschen, die Kühlmitteltemperatur künstlich niedrig gehalten wird, wodurch sich die Aufwärmung des Motoröls verzögert, sodass die Stickoxidwerte auf dem Prüfstand sicher unterhalb des gesetzlichen Grenzwertes bleiben; im Straßenbetrieb wird diese Funktion hingegen deaktiviert und der Grenzwert um ein Vielfaches überschritten.

Erhöhte AdBlue Einspritzung


Bei Fahrzeugen mit AdBlue Einspritzung verwendet Daimler folgenden Trick:
Auf dem Rollenprüfstand durch eine erhöhte Einspritzung von AdBlue der NOx Ausstoß gesenkt. Unter normaler Fahrweise wird die AdBlue- Einspritzung heruntergefahren, sodass die NOx-Werte deutlich höher sind.

Öffnung der Kühlerjalousie


Falls das Fahrzeug den Europäischen Fahrzyklus NEFZ erkennt und deshalb die Kühlmitteltemperatur künstlich niedrig hält, wird zusätzlich -sofern vorhanden - die Kühlerjalousie vor dem Motor geöffnet. Diese wird im normalen Straßenbetrieb erst bei hoher Motorlast geöffnet, die auf dem Prüfstand wegen der ungewöhnlich geringen Beschleunigung nicht herrschen. Dies führt zu einer fehlerhaft niedrigen Messung der CO2-Emission auf dem Prüfstand, da der der Motor und damit auch die Abgasrückführung zusätzlich gekühlt werden, da sie dem Fahrwind ausgesetzt sind, was zu einer weiteren Verbesserung der NOX-Werte führt.

Thermofenster


Mercedes setzt ein sog. Thermofensters, also einer Steuerung der Abgasrückführung anhand der Außentemperatur, ein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Dezember 2020 eindeutig entschieden, dass eine solches Thermofenster eine verbotene Abschalteinrichtung darstellt.

Ein Gutachten vom 28.09.2021 stellte bei einem Mercedes E350T weitere 8 illegale Abschalteinrichtungen fest. Der Verfasser des Gutachtens, Felix Domke, ist Software-Experte für Motorsteuerungen und war bereits als Sachverständiger für das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt tätig zur unabhängigen Analyse der Software-Implementierung in Bezug auf illegale Abschalteinrichtungen. Darüber hinaus fungierte er als Sachverständiger beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum VW-Abgasskandal im Jahr 2017. Es handelt sich um folgende illegale Abschalteinrichtungen:

Den SCR-Katalysator betreffend:

- Die SCR-Temperaturgrenze ist aufgehoben, die SCR-Alterungsabhängigkeit wurde
entfernt, die effektive Grenze wurde von 300 °C auf 275 °C gesenkt.
- Der Grenzwert für den Abgasmassenstrom wurde als Wechselkriterium vollständig entfernt,
das Kennfeld für die Wirkungsgradkorrektur wurde verbessert, um den Betrieb im
Alternativmodus bei weiterhin hohem SCR-Wirkungsgrad zu ermöglichen.
- Der Grenzwert für den Stickoxidmassenstrom wurde als Wechselkriterium entfernt, die
Wirkungsgradkorrektur im Alternativmodus auf Grundlage des Stickoxidmassenstroms ist
aufgehoben.
- Die Abhängigkeit von der Lufttemperatur wurde beseitigt.
- Der Schutz gegen Neustart wurde entfernt.
- Sowohl der Wechsel in den Alternativmodus als auch die Effizienzkorrektur auf Basis des AdBlueVerbrauchs wurden entfernt.

Die Abgasrückführung (AGR) betreffend:

- Die AGR-Absenkung in Abhängigkeit von Start- und Höchsttemperatur des Motors wurde entfernt.
- Die AGR-Absenkung bei warmgelaufenem Motor im Leerlauf („Hot & Idle“) wurde beseitigt;
die AGR-Rate ist zwar weiterhin bei sehr hohen oder niedrigen Temperaturen begrenzt, es gibt
aber keine Sonderfälle mehr für den Leerlauf.

Sie können auch klagen, wenn das Softwareupdate bereits aufgespielt ist. Uns liegen für alle Motoren von Mercedes Gutachten vor, die die Softwarecodes vor und nach Aufspielen des Updates dokumentieren. Da Mercedes seine Motoren nach einem Baukastensystem baut, funktionieren die Abschalteinrichtungen auch in jedem Modell im Prinzip auf die gleiche Weise.

Hier muss unterschieden werden. Die meisten Mercedes Fahrzeuge erhielten ihre Rückrufe durch das Kraftfahrtbundesamt erst in den Jahren 2019 und 2020. Bei diesen Fahrzeugen droht akut keine Verjährung, da diese frühestens zum Ende des Jahres 2022 bzw. 2023 eintritt. Anders sieht es hingegen bei Mercedes Modellen aus, die bereits im Jahr 2018 zurückgerufen wurden. Hier droht bereits zum 31.12.2021 Verjährung. Es handelt sich um folgende Modelle:

  • Mercedes GLC 220d 4MATIC: Modelljahre 2015 und 2016
  • Mercedes GLC 250d 4MATIC: Modelljahre 2015 und 2016
  • Mercedes V-Klasse: Modelljahre 2014 bis 2018
  • Mercedes Vito: Modelljahre 2014 bis 2018
  • Mercedes Vito Tourer: Modelljahre 2014 bis 2018
  • Mercedes Vito Tourer: Modelljahre 2014 bis 2018
  • Mercedes Marco Polo: Modelljahre 2014 bis 2018

Um bei diesen Modellen keine Verjährung der Ansprüche zu riskieren, muss bis spätestens 31.12.2021 Klage bei Gericht erhoben werden.

Ja, eine Verkehrsrechtsschutzversicherung reicht aus. Sie haben dann keinerlei Kostenrisiko.


Hat die Kanzlei Wawra und Gaibler schon vor Gericht Erfolge im Mercedes Abgasskandal erzielt? Urteile gegen Daimler.

Ja, zahlreiche Land- und Oberlandesgerichte verurteilen Daimler zu Schadenersatz. Eine kleine exemplarische Liste finden Sie nachfolgend:


Oberlandesgerichte: Klageerfolg und positive Beschlüsse und Verfügungen:

OLG Celle
- Verf. v. 6.5.2021 – 7 U 121/21: Mercedes E 220 mit Motor OM 651.
- Beschl. v. 17.2.2021 – 7 U 20/20: Mercedes GLC 220.
- Beschl. v. 15.2.2021 – 7 U 287/20: Mercedes GLK 220.

OLG Frankfurt
- Urt. v. 20.5.2021 – 3 U 7/20: Daimler Motor OM 642.

OLG Hamm
- Beweisbeschl. v. 2.10.2019 – 17 U 191/18.

OLG Köln
- Verf. v. 22.2.2021 – 14 U 56/20: Mercedes mit Motor OM 642.
- Urt. v. 5.11.2020 – 7 U 35/20, BeckRS 2020: Mercedes Benz 250 0 Marco Polo / Motor Typ OM 651.
- Urt. v. 6.9.2019 – 19 U 51/19: Mercedes C 220 CDI.

OLG Naumburg
- Urt. v. 18.9.2020 – 8 U 8/20: Mercedes GLK 220 CDI / Motor OM 651.

OLG Nürnberg
- Verf v. 5.2.2021 – 5 U 3039/20.
- Verf. v. 28.5.2020 – 5 U 144/20.

OLG Saarbrücken
- Verf. v. 11.2.2021 – 2 U 294/19.

OLG Schleswig-Holstein
- Urt. v. 28.8.2020 – 1 U 137/19: Mercedes Benz C 300 CDI.

OLG Stuttgart
- Verf. v. 26.5.2020 – 16a U 94/19.

Landgerichte:

LG Bochum
- Urt. v. 17.5.2021 – 8 O 276/20: Mercedes Benz GLK BT.

LG Bonn
- Urt. v. 20.5.2020 – 1 O 195/19: Mercedes Benz GLK 220 GDI.

LG Düsseldorf
- Urt. v. 20.4.2021 – 6 O 39/19: Mercedes Benz C 200d / Motor OM 626.

LG Essen
- Urt. v. 17.5.2021 – 5 O 56/20: Mercedes Benz GLK 220 CDI.

LG Frankfurt (Main)
- Urt. v. 18.7.2019 – 2- 10 O 93/19: Mercedes-Benz C 220.

LG Freiburg
- Urt. v. 22.3.2021 – 8 O 239/20: Mercedes Benz A 200.
- Urt. v. 6.10.2020 – 8 O 53/20: Mercedes Benz GLK 220 CDI 4MATIC mit Motor OM 651.
- Beweisbeschl. v. 6.7.2020 – 6 O 149/19, BeckRS 2020, 15395: Mercedes mit Motor OM 651.

LG Fulda
- Urt. v. 15.10.2020 - 2 O 187/20: Mercedes-Benz SLC 250.

LG Hanau
- Urt. v. 7.6.2018 – 9 O 76/18: Mercedes-Benz Vito 114 CDI, Euro 6 Diesel.

LG Hannover
- Urt. v. 24.8.2020 – 18 O 49/19: Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic.

LG Heilbronn
- Urt. v. 19.6.2020 – Sa 8 O 134/19: Mercedes BenzW447, V 250 a NIATIC Motor OM 651.
- Urt. v. 1.4.2019 – Kn 8 O 120/18: Mercedes-Benz Viano 2.2 CDI, Euro 5 Diesel.

LG Itzehoe
- Urt. v. 9.8.2019 – 6 O 101/19: Mercedes ML 350.

LG Konstanz
- Urt. v. 14.6.2021 – 2 O 410/20: Mercedes GLK 250 4Matik.

LG Mainz
- Beweisbeschl. v. 17.01.2021 – 5 O 128/20.

LG Mönchengladbach
- Urt. v. 27.6.2019 – 1 O 248/18: Mercedes-Benz C220 d T-Modell, Euro 6 Diesel.

LG Münster
- Hinweis- und Beweisbeschl. v. 18.12.2020 – 11 O 45/20, BeckRS 2020, 38732: Mercedes Benz C 220 (Motor OM 651).

LG München I
- Urteil vom 31.05.2021 - Az.: 34 O 14845/20

LG Offenburg
- Urt. v. 30.9.2019 – 3 O 474/18, juris: Mercedes Benz 250d.

LG Oldenburg
- Urt. v. 28.7.2021 – 4 O 215/21, BeckRS 2021, 22166: Mercedes Benz S 350 d, OM 642.
- Urt. v. 14.6.2021 – 9 0 2333/20, BeckRS 2021, 21928: Mercedes GLK 220 CDI 4Matic.
- Urt. v. 5.3.21 – 16 O 1963/20, BeckRS 2021, 4107: Mercedes GLC 220.

LG Saarbrücken
- Urt. v. 9.4.2021 – 12 O 320/19, BeckRS 2021, 6704: Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit Motor OM 651.

LG Stuttgart
- 7. Zivilkammer, vgl. Urt. v. 3.3.2020 – 7 O 344/19: PKW Mercedes Benz C 220 D; Urt. v. 16.3.2021 – 7 O 281/20: Mercedes-Benz E 220; Urt. v. 25.3.2021 – 7 O 224/20: Mercedes-Benz C 220.
- 8. Zivilkammer; vgl. Urt. v. 18.8.2020 – 8 O 31/20: Mercedes-Benz B 180; Urt. v. 19.3.2021 – 8 O 431/20, BeckRS 2021, 6470: Mercedes-Benz GLK 220.
- 12. Zivilkammer, vgl. Urt. v. 14.1.2021 – 12 O 255/20: Mercedes-Benz Vito.
- 14. Zivilkammer; vgl. Urt. v. 8.5.2020 – 14 O 74/20: Mercedes-Benz GLC 220d 4Matic; Urt. v. 9.10.2020 – 14 O 89/20: Mercedes GLK 220; Urt. v. 18.6.2021 – 14 O 649/20: Mercedes-Benz C 250; Urt. v. 16.7.2021 – 14 O 41/20: Mercedes-Benz C 220 CDI.
- 15. Zivilkammer, vgl. Urt. v. 30.7.2021 – 15 O 314/20: Mercedes GLK 350 CDI OM 642.
- 16. Zivilkammer; vgl. Urt. v. 19.8.2020 – 16 O 393/19: Mercedes-Benz V 250d; Urt. v. 21.12.2020 – 16 O 457/20: Mercedes E 220; Urt. v. 23.12.2020 – 16 O 369/20: Mercedes C 200.
- 19. Zivilkammer; vgl. Urt. v. 14.5.2020 – 19 O 109/19: Mercedes-Benz ML 350 CDI BlueTec 4Matic; Urt. v. 7.6.2021 – 19 O 166/20: Mercedes-Benz C 250 OM 651.
- 20. Zivilkammer; vgl. Urt v. 17.10.2019 – 20 O 9/18: Mercedes GLC 220d; Urt. v. 26.9.2019 – 20 O 39/19: Mercedes Benz GLC 250d; Urt. v. 17.10.2019 – 20 O 9/18: Mercedes LGC 220; Urt. v. 14.8.2020 – 20 O 219/20: Mercedes-Benz E 220 CDI.
- 23. Zivilkammer; vgl. Urt. v. 17.1.2019 – 23 O 180/18, BeckRS 2019, 272: Mercedes C 250 d, Euro 5 Diesel; Urt. v. 9.5.2019 – 23 O 220/18, BeckRS 2019, 8026: Mercedes ML 250 CDI, Euro 6 Diesel; Urt. v. 25.6.2019 – 23 O 127/18: Mercedes GLK 250 CDI, Euro 5 Diesel; Urt. v. 26.9.2019 – 23 O 112/19: Mercedes Benz V 250d; Urt. v. 24.9.2019 – 23 O 116/19 : Mercedes Benz C 220d; Urt. v. 31.3.2020 – 23 O 16/19: Mercedes-Benz ML 350 BT 4Matic; Urt. v. 3.4.2020 – 23 O 236/19: Mercedes-Benz B 200 CDI; Urt. v. 28.7.2020 – 23 O 117/19: Mercedes-Benz GLK 200 CDI; Motor OM 651; Urt. v. 25.8.2020 – 23 O 50/20: Mercedes-Benz E 220 CDI; Urt. v. 1.9.2020 – 23 O 49/20: Mercedes-Benz C 220d; Urt. v. 30.10.2020 – 23 O 47/20: Mercedes-Benz ML 350; Urt. v. 9.2.2021 – 23 O 180/20: Mercedes-Benz CLS 350; Urt. v. 9.2.2021 – 23 O 175/20: Mercedes-Benz 250d; Urt. v. 11.5.2021 – 23 O 174/20: Mercedes-Benz E 220 CDI; Urt. v. 23.4.2020 – 23 O 235/19: Mercedes-Benz C 220 CDI; Urt. v. 11.5.2021 – 23 O 174/20: Mercedes-Benz E 220 CDI; Urt. v. 28.5.2021 – 23 O 201/20: Mercedes-Benz E 350 OM 642; Urt. v. 31.5.2021 – 23 O 199/20: Mercedes-Benz ML 350 OM 642; Urt. v. 6.7.2021 – 23 O 280/20: Mercedes-Benz Typ E 350 CDI Coupe BlueEFFICIENCY OM 642.
- 24. Zivilkammer; vgl. Urt. v. 4.8.2020 – 24 O 97/19: Mercedes-Benz GLC 250d 4MATIC; Urt. v. 14.5.2021 – 24 O 363/18; Mercedes-Benz 250d OM 651; Urt. v. 18.6.2021 – 24 O 334/20: Mercedes-Benz 250 CDI Marco Polo OM 651.
- 26. Zivilkammer, vgl. Urt. v. 19.10.2020 – 26 O 254/19: Mercedes GLK 200.
- 27. Zivilkammer; vgl. Urt. v. 20.1.2020 – 27 O 40/19: Mercedes-Benz GLC 250d 4MATIC
- 29 Zivilkammer; vgl. Urt. v. 10.10.2019 – 29 O 86/19; Urt. v. 4.9.2020 – 29 O 214/20: Mercedes-Benz E 350; Urt. v. 23.10.2020 – 29 O 305/20: Mercedes-Benz GLK 220 CDI; Urt. v. 29.10.2020 – 29 O 32/20: Mercedes-Benz C 200 CDI; Urt. v. 20.9.2019 – 29 O 105/19: Mercedes Benz C 220d; Urt. v. 10.10.2019 – 29 O 121/19: Mercedes CLA 220 CDI Coupé; Urt. v. 29.6.2020 – 29 O 202/20: Mercedes-Benz GLK 250; Urt. v. 24.7.2020 – 29 O 213/20: Mercedes-Benz E 250 T CDI; Urt. v. 24.7.2020 – 29 O 192/20: Mercedes-Benz C 220d; Motor OM 651; Urt. v. 7.8.2020 – 29 O 216/20: Mercedes-Benz B 200 CDI; Urt. v. 21.5.2021 – 29 O 41/21, BeckRS 2021, 12408: Mercedes-Benz E 300 BlueTEC; Urt. v. 28.5.2021 – 29 O 52/21: Mercedes-Benz E 220 CDI.
- 46. Zivilkammer; vgl. Urt. v. 16.8.2019 – 46 O 101/19: Mercedes E-Klasse, Euro 5 Diesel; Urt. v. 16.12.2020 – 46 O 73/20: Mercedes E 250; Urt. v. 16.12.2020 – 46 O 67/20: Mercedes GLK 350; Urt. v. 16.12.2020 – 46 O 70/20: Mercedes GLK 220; Urt. v. 4.2.2021 – 46 O 118/20: Mercedes-Benz E 350; Urt. v. 11.3.2021 – 46 O 163/20: Mercedes-Benz Vito mit OM 622.
- 48. Zivilkammer, vgl. Urt. v. 27.4.2021 – 48 O 128/20: Mercedes-Benz S 350d mit OM 642; Urt. v. 16.4.2021 – 48 O 113/20: Mercedes-Benz E 250 mit OM 651.
- 52. Zivilkammer, vgl. Urt. v. 17.3.2021 – 52 O 52/21,: Mercedes-Benz GLK 200.

LG Wuppertal
- Urt. v. 29.1.2020 – 17 O 49/19: Mercedes Benz GLK.
- Urt. v. 26.9.2019 – 20 O 39/19: Mercedes Benz GLC 250d.
- Urt. v. 24.9.2019 – 23 O 116/19: Mercedes Benz C 220d.
- Urt. v. 20.9.2019 – 29 O 105/19: Mercedes Benz C 220d.
- Urt. v. 10.10.2019 – 29 O 121/19: Mercedes CLA 220 CDI Coupé.
- Urt. v. 5.9.2019 – 17 O 49/19: Mercedes Benz GLK 220.


Einige aktuelle Mercedes Abgasskandal Urteile auf einen Blick:

02.02.2022 – Mercedes Abgasskandal Urteil: Wawra und Gaibler erstreiten Urteil vor dem LG Stuttgart für Motor OM 651 (EU5) – Schadensersatz 19.329,82 Euro

Mit aktuellem Urteil vom 13.01.2022 verurteilte das Landgericht Stuttgart in dem von der Kanzlei Wawra & Gaibler geführten Verfahren die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Das Gericht ging in seinem Urteil davon aus, dass der Motor des Fahrzeugs Mercedes Benz E 220 CDI mit einer sog. „illegalen Abschalteinrichtung“ versehen ist. Diese sorgte dafür, dass die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand und nicht im realen Fahrbetrieb auf der Straße arbeitet. Für das streitgegenständliche Fahrzeug erging ferner ein Rückrufschreiben des Kraftfahrtbundesamtes, in dem der Kunde aufgefordert wurde ein Softwareupdate aufspielen zu lassen.

Vereinzelt vertreten erstinstanzliche Gerichte die Ansicht, Autohersteller hätten die Verbraucher nicht vorsätzlich betrogen oder das Verhalten der Autohersteller sei im Allgemeinen nicht „sittenwidrig“.
Das Gericht sprach dem Kläger im vorliegenden Fall allerdings einen deliktischen Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB zu. Besonders an diesem Anspruch ist, dass das Gericht diese Anspruchsgrundlage richtigerweise als Schutzgesetz der Art. 4 Abs. 1 Unterabsatz 2, Art. 4 Abs. 2 Unterabsatz 2 und Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ansieht. Folglich kommt es nicht auf die Frage an, ob der Hersteller damit „gegen die guten Sitten“ verstoßen und sittenwidrig gehandelt habe; sondern allein der Verbau illegaler Abschalteinrichtungen und der damit verbundene erhöhte Stickoxidausstoß auf der Straße ist entscheidend und begründet Schadensersatzansprüche für die Verbraucher.

Der Besitzer des Mercedes erwarb das Kfz am 26.08.2015 als Gebrauchtwagen (Kilometerstand 1.650) zu einem Kaufpreis von 42.100,00 Euro und veräußerte es am 17.06.2021 für 8.000 Euro weiter (Kilometerstand 88.758). Daimler wurde zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 19.329,82 Euro verurteilt.

22.12.2021 – Mercedes Abgasskandal Urteil: Wawra und Gaibler erzielen Urteil vor dem LG Stuttgart für Motor OM 651 (EU5) – Schadensersatz 15.392,01 Euro. Mit aktuellem Urteil vom 03.12.2021 verurteilte das Landgericht Stuttgart in dem von der Kanzlei Wawra & Gaibler geführten Verfahren die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Mit aktuellem Urteil vom 03.12.2021 verurteilte das Landgericht Stuttgart in dem von der Kanzlei Wawra & Gaibler geführten Verfahren die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Streitgegenständlich war ein gebraucht gekaufter Mercedes-Benz B 180 CDI mit Euro 5 Norm. Der in dem Fahrzeug verbaute Motor trägt die Bezeichnung OM 651. Das Besondere an dem Verfahren ist, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) für das Fahrzeug keinen Zwangsrückruf erließ. Mercedes bot für das Fahrzeug lediglich eine vom KBA genehmigte „freiwillige Servicemaßnahme“ an.

Mercedes Abgasskandal: Kein Zwangsrückruf, sondern „freiwillige Servicemaßnahme“

Mercedes versucht mit sog. „freiwilligen Servemaßnahmen“ Zwangsrückrufen durch das Kraftfahrtbundesamt zuvorzukommen. Durch das Aufspielen von Updates auf die Motorsteuerung im Rahmen dieser „freiwilligen“ Maßnahmen, sollen in den Fahrzeugen verbaute illegale Abschalteinrichtungen wie die sog. „Kühlmittelsolltemperatur Regelung“ verschleiert werden. Auch wenn derzeit eine freiwillige Maßnahme zur Reduzierung von Emissionen vorgesehen ist oder war, bietet auch diese schon greifbare Anhaltspunkte für eine unzulässige Abschalteinrichtung, denn es handelt sich um eine bloße Änderung der Steuerung unter Einsatz der vorhandenen Bauteile ohne Änderung der Hardware, die bewirkt, dass die Emissionen reduziert werden. Hierbei liegt es nahe, dass die Begrenzungen des Einsatzes der Abgasreinigungstechniken, die ursprünglich möglicherweise aus Motorschutzgründen eingerichtet worden waren, ausgeweitet werden, weil die Notwendigkeit für den Motorschutz doch nicht besteht. Die Beklagte hat sich dahin eingelassen, dass „unter anderem“ bei niedrigen Temperaturen die Abgasrückführungsraten erhöht würden. Solche ursprünglichen Begrenzungen des Einsatzes der Abgasreinigungstechniken lassen sich dem Grunde nach unter eine unzulässige Abschalteinrichtung gemäß Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 subsumieren.

Mercedes Dieselskandal: Schadensersatz für Benz B 180 CDI mit Euro 5 Norm, Motor OM 651

Das Gericht verurteilte Mercedes daher zu Schadensersatz. Klägeranwalt Dominik Wawra erläutert das Urteil: „Mercedes hat seine Fahrzeuge manipuliert, so dass den Besitzern betroffener Autos Schadensersatz zusteht. Der BGH hat jüngst auch klare Richtlinien festgesetzt, wann Mercedes haftet. Allein der Verbau des Thermofensters begründet noch keinen Schadensersatzanspruch. Ein Schadensersatzanspruch besteht jedoch, wenn zusätzliche Abschalteinrichtungen verbaut sind. Dies ist in fast allen Mercedes Fahrzeugen der Fall. Es wurden neben dem sog. Thermofenster, eine Kühlmittelsollwerttemperatur Regelung und eine prüfstandsoptimierte Öffnung der Kühlerjalousien verbaut. Außerdem wird bei Euro 6 Fahrzeugen die Adblue Einspritzung prüfstandsoptimiert dosiert. Diese Vorrichtungen dienen allein dazu den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand zu manipulieren. Im realen Fahrbetrieb werden die zulässigen Abgasgrenzwerte um ein Vielfaches überschritten. Für fast alle Fahrzeuge des Daimler Konterzens können daher Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.“

22.12.2021 – Mercedes Abgasskandal Urteil: Wawra und Gaibler erstreiten Urteil vor dem LG Stuttgart für Motor OM 642 (EU6) – Schadensersatz 19.600,29 Euro.

Mit aktuellem Urteil vom 19.11.2021 verurteilte das Landgericht Stuttgart in dem von der Kanzlei Wawra & Gaibler geführten Verfahren die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.

Das Gericht ging in seinem Urteil davon aus, dass der Motor OM 642 eines Mercedes-Benz ML 350 BLUETEC 4MATIC, mit einer sog. „illegalen Abschalteinrichtung“ versehen ist. Diese sorgte dafür, dass die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand und nicht im realen Fahrbetrieb auf der Straße arbeitet.

Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor ausgestattet, der von der Daimler AG entwickelt und hergestellt wurde. Der Motor hält die auf Grundlage der VO (EG) Nr. 715/2007 für die Schadstoffnorm Euro 6 angeordneten Emissionsgrenzwerte bezüglich der Masse der Stickoxide (NOx) von 80 mg/km auf dem Prüfstand unter Laborbedingungen (u.a. 20-30 °C Außentemperatur) im sogenannten Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) ein. Unter Bedingungen des realen Straßenbetriebs (u.a. Temperaturen unter 20 °C) überschreitet er jedoch diesen Grenzwert. Zudem wird das von der Beklagten entwickelte Emissions-kontrollsystem temperaturbedingt reguliert. Im Einzelnen erfolgt die Emissionskontrolle bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug dergestalt, dass ein Teil des Abgases zur erneuten Verbrennung in den Motor zurückgeführt wird (System der sog. Abgasrückführung). Auf diese Weise wird die Sauerstoffkonzentration der Zylinderladung sowie die Verbrennungstemperatur gesenkt, was zu einer Reduktion des Stickoxidausstoßes führt. Die Rate der Abgasrückführung wird – u.a. – temperaturabhängig gesteuert, was bei niedrigen Temperaturen zu einem erhöhten Stickoxidausstoß führt.
Somit entsprach das streitgegenständliche Fahrzeug zum Zeitpunkt seines Inverkehrbringens nicht den Vorgaben der EG-VO 715/2007, so dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer EG-Typgenehmigung nicht vorlagen. Das Inverkehrbringen eines solchen Fahrzeugs stellt eine konkludente Täuschung dar. Durch dieses Verhalten ist bei der Klagepartei kausal ein Schaden verursacht worden, der im Abschluss des Kaufvertrags über das streitgegenständliche Fahrzeug zu sehen ist.

Der Besitzer des Mercedes erwarb das Kfz im November 2014 als Neuwagen zu einem Kaufpreis von 60.720,35 Euro. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung wies das Fahrzeug einen Kilometerstand von 169.301 km auf. Daimler wurde dazu verurteilt, den PKW zurückzunehmen an den Kläger Schadensersatz in Höhe von 19.600,29 Euro zu leisten.

08.12.2021 – Mercedes Abgasskandal Aktuell: Wawra und Gaibler erstreiten erneut Urteil vor dem LG Stuttgart für Motor OM 651 (EU) – Schadensersatz 45.724,67 Euro. Mit aktuellem Urteil vom 02.12.2021 verurteilte das Landgericht Stuttgart in dem von der Kanzlei Wawra & Gaibler geführten Verfahren die Daimler AG erneut wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.

Mit aktuellem Urteil vom 02.12.2021 verurteilte das Landgericht Stuttgart in dem von der Kanzlei Wawra & Gaibler geführten Verfahren die Daimler AG erneut wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.

Das Gericht ging in seinem Urteil davon aus, dass der Motor OM 651 eines Mercedes-Benz GLC 250 d 4MATIC, mit einer sog. „illegalen Abschalteinrichtung“ versehen ist. Diese sorgte dafür, dass die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand und nicht im realen Fahrbetrieb auf der Straße arbeitet.

Die Beklagte hat Fahrzeuge des streitgegenständlichen Typs produziert und in Verkehr gebracht. In diesem Zusammenhang hat sie eine EG-Typgenehmigung erlangt, ohne dass die erforderliche Voraussetzung, dass die Stickoxidemissionen im realen Fahrbetrieb unter normalen Betriebsbedingungen die Grenzwerte nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht überschreiten, vorgelegen hätte. Der Fortbestand der EG-Typgenehmigung hing aber wesentlich an der Einhaltung dieser Voraussetzung. Bei einem Widerruf der Zulassung durch das Kraftfahrtbundesamt und einem Erlöschen der Betriebserlaubnis drohte jedem Halter dieses Typs die Stilllegung seines Fahrzeugs. Ebenso war jedes Fahrzeug dieses Typs von einem massiven Wertverlust bei Bekanntwerden des Überschreitens der gesetzlich vorgegebenen Grenze für Stickoxidemissionen bedroht. Denn ein Fahrzeug, das im öffentlichen Straßenraum nicht fahren darf, ist seines Hauptzwecks beraubt. Üblicherweise werden die Fahrzeuge vom Ersterwerber häufig weiterveräußert an Zweit- und Folgeerwerber. Jeder Erwerber verknüpft unabhängig von der Person des Verkäufers mit dem Fahrzeug die Erwartung, dass er das Fahrzeug dauerhaft und ohne Gefahr der Stilllegung aufgrund eines Erlöschens der allgemeinen Betriebserlaubnis nutzen kann. Diese selbstverständliche Erwartung prägt den Wert des Fahrzeugs und stellt ein wesentliches Kriterium für die Anschaffungsentscheidung dar.

Vor diesem Hintergrund ist es sehr wahrscheinlich bis sicher, dass ein potenzieller Käufer von dem Erwerb eines Fahrzeugs von einem Gebrauchtwagenverkäufer absieht, wenn er weiß, dass die Zulassung widerrufen werden kann. Dann erkennt er die Gefahr der Stilllegung und des drohenden Wertverlusts.

Die Besitzerin des Mercedes erwarb das Kfz am 09.05.2018 als Gebrauchtwagen (Kilometerstand 1.673) zu einem Kaufpreis von 58.750,00 Euro. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 21.10.2021 wies das Fahrzeug einen Kilometerstand von 56.729 km auf. Daimler wurde dazu verurteilt, den PKW zurückzunehmen an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 45.724,67 Euro zu bezahlen.

01.12.2021 – Mercedes Abgasskandal Aktuell: Wawra und Gaibler erstreiten erneut Urteil vor dem LG Stuttgart für Motor OM 651 (EU5) – Schadensersatz 20.220,43 Euro

Mit aktuellem Urteil vom 25.11.2021 verurteilte das Landgericht Stuttgart in dem von der Kanzlei Wawra & Gaibler geführten Verfahren die Daimler AG erneut wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.
Das Gericht ging in seinem Urteil davon aus, dass der Motor OM 651 eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI, mit einer sog. „illegalen Abschalteinrichtung“ versehen ist. Diese sorgte dafür, dass die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand und nicht im realen Fahrbetrieb auf der Straße arbeitet.

Die Beklagte hat Fahrzeuge des streitgegenständlichen Typs produziert und in Verkehr gebracht. In diesem Zusammenhang hat sie eine EG-Typgenehmigung erlangt, ohne dass die erforderliche Voraussetzung, dass die Stickoxidemissionen im realen Fahrbetrieb unter normalen Betriebsbedingungen die Grenzwerte nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht überschreiten, vorgelegen hätte. Der Fortbestand der EG-Typgenehmigung hing aber wesentlich an der Einhaltung dieser Voraussetzung. Bei einem Widerruf der Zulassung durch das Kraftfahrtbundesamt und einem Erlöschen der Betriebserlaubnis drohte jedem Halter dieses Typs die Stilllegung seines Fahrzeugs. Ebenso war jedes Fahrzeug dieses Typs von einem massiven Wertverlust bei Bekanntwerden des Überschreitens der gesetzlich vorgegebenen Grenze für Stickoxidemissionen bedroht. Denn ein Fahrzeug, das im öffentlichen Straßenraum nicht fahren darf, ist seines Hauptzwecks beraubt. Üblicherweise werden die Fahrzeuge vom Ersterwerber häufig weiterveräußert an Zweit- und Folgeerwerber. Jeder Erwerber verknüpft unabhängig von der Person des Verkäufers mit dem Fahrzeug die Erwartung, dass er das Fahrzeug dauerhaft und ohne Gefahr der Stilllegung aufgrund eines Erlöschens der allgemeinen Betriebserlaubnis nutzen kann. Diese selbstverständliche Erwartung prägt den Wert des Fahrzeugs und stellt ein wesentliches Kriterium für die Anschaffungsentscheidung dar.

Vor diesem Hintergrund ist es sehr wahrscheinlich bis sicher, dass ein potenzieller Käufer von dem Erwerb eines Fahrzeugs von einem Gebrauchtwagenverkäufer absieht, wenn er weiß, dass die Zulassung widerrufen werden kann. Dann erkennt er die Gefahr der Stilllegung und des drohenden Wertverlusts.

Der Besitzer des Mercedes erwarb das Kfz am 16.09.2013 als Gebrauchtwagen (Kilometerstand 14.471) zu einem Kaufpreis von 36.900,00 Euro. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 29.10.2021 wies das Fahrzeug einen Kilometerstand von 120.935 km auf. Daimler wurde dazu verurteilt, den PKW zurückzunehmen an den Kläger einen Betrag in Höhe von 20.220,43 Euro zu bezahlen.

22.11.2021 – Mercedes Abgasskandal – Wawra und Gaibler erstreiten erneut Urteil vor dem Landgericht Stuttgart für Motor OM651 (Euro 6). Daimler muss Schadensersatz in Höhe von 37.791,08 Euro leisten.

Mit aktuellem Urteil vom 21.10.2021 verurteilte das Landgericht Stuttgart in dem von der Kanzlei Wawra & Gaibler geführten Verfahren die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Das Gericht ging in seinem Urteil davon aus, dass der Motor des Fahrzeugs Mercedes Benz GLK 220 BlueTEC 4MATIC mit einer sog. „illegalen Abschalteinrichtung“ versehen ist. Diese sorgte dafür, dass die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand und nicht im realen Fahrbetrieb auf der Straße arbeitet. Für das streitgegenständliche Fahrzeug erging ferner ein Rückrufschreiben des Kraftfahrtbundesamtes.
Vereinzelt vertreten erstinstanzliche Gerichte die Ansicht, Autohersteller hätten die Verbraucher nicht vorsätzlich betrogen oder das Verhalten der Autohersteller sei im Allgemeinen nicht „sittenwidrig“.
Das Gericht sprach dem Kläger im vorliegenden Fall allerdings einen deliktischen Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB zu. Besonders an diesem Anspruch ist, dass das Gericht diese Anspruchsgrundlage richtigerweise als Schutzgesetz der Art. 4 Abs. 1 Unterabsatz 2, Art. 4 Abs. 2 Unterabsatz 2 und Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ansieht. Folglich kommt es nicht auf die Frage an, ob der Hersteller damit „gegen die guten Sitten“ verstoßen habe; sondern allein das Vorhandsein illegaler Abschalteinrichtungen und der damit verbundene erhöhte Stickoxidausstoß auf der Straße ist entscheidend und begründet Schadensersatzansprüche für die Verbraucher.
Der Besitzer des Mercedes erwarb das Kfz am 23.01.2021 als Gebrauchtwagen (Kilometerstand 1) zu einem Kaufpreis von 50.590,00 Euro. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 16.09.2021 betrug die Laufleistung 63.249 Kilometer. Daimler wurde dazu verurteilt, den PKW zurückzunehmen und Schadensersatz in Höhe von 37.791,08 Euro zu leisten.

24.11.2021 – Mercedes Abgasskandal – Wawra und Gaibler erstreiten Urteil vor dem Landgericht Stuttgart für Motor OM651 (Euro 6). Daimler muss Schadensersatz in Höhe von 44.425,20 Euro leisten.

Mit aktuellem Urteil vom 09.11.2021 verurteilte das Landgericht Stuttgart in dem von der Kanzlei Wawra & Gaibler geführten Verfahren die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Das Gericht ging in seinem Urteil davon aus, dass der Motor des Fahrzeugs Mercedes Benz Typ GLC 220 d 4MATIC Off-Roader, mit einer sog. „illegalen Abschalteinrichtung“ versehen ist. Diese sorgte dafür, dass die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand und nicht im realen Fahrbetrieb auf der Straße arbeitet. Das streitgegenständliche Fahrzeug ist Gegenstand eines Rückrufbescheides des Kraftfahrtbundesamtes, welcher jedoch nicht rechtskräftig ist.
Der Besitzer des Audis erwarb das Kfz 07.02.2016 als Gebrauchtwagen (Kilometerstand 9.100) zu einem Kaufpreis von 58.000,00 Euro. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung betrug die Laufleistung des Fahrzeugs 69.548 km. Daimler wurde dazu verurteilt, den PKW zurückzunehmen und Schadensersatz in Höhe von 44.425,20 Euro zu leisten.

22.11.2021 – Mercedes Abgasskandal – Wawra und Gaibler erstreiten Urteil vor dem Landgericht Stuttgart für Motor OM642. Daimler muss Schadensersatz in Höhe von 19.537,18 Euro leisten.

Mit aktuellem Urteil vom 21.10.2021 verurteilte das Landgericht Stuttgart in dem von der Kanzlei Wawra & Gaibler geführten Verfahren die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Das Gericht ging in seinem Urteil davon aus, dass der Motor des Fahrzeugs Mercedes Benz ML 350 Bluetec 4MATIC mit einer sog. „illegalen Abschalteinrichtung“ versehen ist. Diese sorgte dafür, dass die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand und nicht im realen Fahrbetrieb auf der Straße arbeitet. Für das streitgegenständliche Fahrzeug erging ferner ein Rückrufschreiben des Kraftfahrtbundesamtes. Vereinzelt vertreten erstinstanzliche Gerichte die Ansicht, Autohersteller hätten die Verbraucher nicht vorsätzlich betrogen oder das Verhalten der Autohersteller sei im Allgemeinen nicht „sittenwidrig“.

Das Gericht sprach dem Kläger im vorliegenden Fall allerdings einen deliktischen Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB zu. Besonders an diesem Anspruch ist, dass das Gericht diese Anspruchsgrundlage richtigerweise als Schutzgesetz der Art. 4 Abs. 1 Unterabsatz 2, Art. 4 Abs. 2 Unterabsatz 2 und Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ansieht. Folglich kommt es nicht auf die Frage an, ob der Hersteller damit „gegen die guten Sitten“ verstoßen habe; sondern allein das Vorhandsein illegaler Abschalteinrichtungen und der damit verbundene erhöhte Stickoxidausstoß auf der Straße ist entscheidend und begründet Schadensersatzansprüche für die Verbraucher.
Der Besitzer des Mercedes erwarb das Kfz am 05.11.2016 als Gebrauchtwagen (Kilometerstand 73.219) zu einem Kaufpreis von 37.000,00 Euro. Daimler wurde dazu verurteilt, den PKW zurückzunehmen und Schadensersatz in Höhe von 19.537,18 Euro zu leisten.

Mercedes-Abgasskandal Aktuell

28.11.2021 Mercedes-Abgasskandal: Erneute Zwangsrückrufe durch das Kraftfahrtbundesamt für weltweit über 200.000 Fahrzeuge.


Die Welle von Zwangsrückrufen bei Dieselfahrzeugen von Mercedes nimmt kein Ende. Nun betrifft es die Modelle der A-Klasse, B-Klasse und den CLA. Es wurden illegale Abschalteinrichtung in den Fahrzeugen verbaut, die die Abgaswerte manipulieren. Am 29.10.2021 erging ein Rückruf für weltweit 51.156 Fahrzeuge der A-Klasse und B-Klasse. Das Kraftfahrtbundesamt schreibt in seiner Beschreibung des Rückrufs: „Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. der unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems.“

Der Hersteller-Code des Rückrufs lautet 5497524.

Am 08.11.2021 erging ein weiterer Rückruf mit dem Hersteller-Code 5496147. Betroffen sind weltweit 162.355 Fahrzeuge der A-Klasse, B-Klasse und das Modell CLA. In der Beschreibung dieses Rückrufs führ das Kraftfahrbundesamt aus: „Konformitätsabweichung bezüglich der Regeneration des Dieselpartikelfilters.“

Rechtsanwalt Dominik Wawra erklärt: „Der Dieselskandal bei Mercedes nimmt kein Ende. Besitzern von betroffenen Modellen stehen Schadensersatzansprüche zu. Auch Gutachten unabhängiger Sachverständiger, die uns vorliegen, kommen zu dem Schluss, dass Mercedes bis zu 8 unzulässige Abschalteinrichtungen in seinen Fahrzeugen.

05.01.2022 – Mercedes-Abgasskandal: Erneute Zwangsrückrufe durch das Kraftfahrtbundesamt für Fahrzeuge der Reihe Mercedes-Benz G-Klasse

Nach der Rückrufaktion am 29.10.2021 für Mercedes Dieselfahrzeuge der Klassen A, B und CLA erließ das Kraftfahrtbundesamt einen weiteren Rückruf für Fahrzeuge der G-Klasse (Baujahre 2015 und 2016). Weltweit sind rund 706 Fahrzeuge betroffen.

Wie auch beim vorangegangenen Rückruf lautet die Beschreibung: „Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. der unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems“.

Der Hersteller-Code des Rückrufs lautet 5498929.

Rechtsanwalt Dominik Wawra kommentiert: „Der Dieselskandal bei Mercedes nimmt kein Ende. Besitzern von betroffenen Modellen stehen Schadensersatzansprüche zu. Auch Gutachten unabhängiger Sachverständiger, die uns vorliegen, kommen zu dem Schluss, dass Mercedes bis zu 8 unzulässige Abschalteinrichtungen in seinen Fahrzeugen verwendet.“

20.10.2021 Mercedes-Abgasskandal – Zwangsrückruf für die Modelle VIANO und VITO von Mercedes-Benz!

Mercedes-Abgasskandal – Zwangsrückruf für die Modelle VIANO und VITO von Mercedes-Benz Der Mercedes Abgasskandal geht in eine neue Runde.

Nachdem Daimler im Abgasskandal bereits 2019 vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) aufgefordert wurde einen Rückruf-Bescheid an Besitzer von Fahrzeugen mit dem Diesel-Motor OM651 Euro 5 zuzustellen, hat das KBA nun am 01.10.2021 einen Rückruf für die Modelle VIANO und VITO angeordnet.

Das KBA gibt als Grund für den Rückruf die „Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. der unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems“ (KBA-Referenznr.: 011210) an. Betroffen in dieser neuen Runde des Dieselskandals sind die Mercedes-Benz Modelle VIANO und VITO der Baujahre 2010 bis 2014.

Dies sind allein in Deutschland vermutlich circa 86.000 Fahrzeuge!

Der Zwangsrückruf des Kraftfahrt-Bundesamt der unter dem Hersteller-Code NC2II651R im Oktober 2021 veröffentlicht wurde, sollte daher demnächst an die Besitzer der betroffenen Fahrzeuge weitergeleitet werden. Dies kann von Mercedes-Benz bereits in den nächsten Wochen oder gar erst in Monaten geschehen. So lange sollten Sie nicht zögern, andernfalls könnten Sie wichtige Ansprüche verlieren. Dabei soll als Abhilfemaßnahme das Software-Steuergerät aktualisiert werden.

Sollten Sie vom Kraftfahrt-Bundesamt noch keine Post bekommen haben, so können Sie also in den nächsten Wochen damit rechnen, dass Sie aufgefordert werden ein verpflichtendes Update installieren zu lassen. Hiervor warnen wir ausdrücklich! Dies führt häufig zu weiteren Mängeln, wie erhöhtem Dieselverbrauch, Leistungsverlust sowie Garantieverlust bei allen kommenden Mängeln.

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Wir verfügen über jahrelange Erfahrung im Verbraucherschutz. Unzählige Verfahren im Diesel-Abgasskandal sowie im Bereich des Widerrufs von Autokrediten wurden erfolgreich von uns geführt. Rechtsanwalt Dr. Gaibler beispielsweise erstritt im Jahr 2016 bayernweit das erste Urteil im VW Abgasskandal. Darüber hinaus verfügt die Kanzlei Wawra & Gaibler über umfangreiche Erfahrung im Bereich des Verbraucherschutzes, sodass wir Ihre Verbraucherrecht auch gegenüber großen Konzernen konsequent für Sie durchsetzen. Wawra & Gaibler, Ihre Verbraucherschützer.

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