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Opel Abgasskandal

28.06.2022 – Mercedes-Abgasskandal: Wawra & Gaibler erstreiten Urteil vor dem LG Stuttgart für Mercedes-Benz E 350 Neuwagen – Schadensersatz 41.687,04 Euro

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24.06.2022 – Abschalteinrichtungen in Audi A5 Cabrio (Motor 3.0 TDI) bestätigt – EUR 38.422,12 Schadensersatz plus Zinsen zugesprochen

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Dr. iur. Florian Gaibler

Rechtsanwalt, Dipl. Jur.,
Geschäftsführender Gesellschafter

Dominik Wawra, M.Sc.

Rechtsanwalt, Dipl. Jur.,
Master of Science (Univ., BWL)
Geschäftsführender Gesellschafter

Aktuelles

28.06.2022 – Mercedes-Abgasskandal: Wawra & Gaibler erstreiten Urteil vor dem LG Stuttgart für Mercedes-Benz E 350 Neuwagen – Schadensersatz 41.687,04 Euro

28.06.2022.

24.06.2022 – Abschalteinrichtungen in Audi A5 Cabrio (Motor 3.0 TDI) bestätigt – EUR 38.422,12 Schadensersatz plus Zinsen zugesprochen

24.06.2022.

21.06.2022 – LG München I bestätigt fehlerhafte Widerrufsbelehrung der BMW Bank GmbH – Widerruf von Darlehensverträgen noch Jahre nach Abschluss möglich

21.06.2022.

21.06.2022 – LG Dresden bestätigt erneut Abschalteinrichtungen in VW Caddy - Schadensersatz EUR 17.914,04 plus Zinsen

21.06.2022.

15.06.2022 – Mercedes-Abgasskandal: LG Stuttgart bestätigt Abschalteinrichtungen in Mercedes-Benz A-Klasse – Schadensersatz 14.464,71 Euro

15.06.2022.

14.06.2022 – Fiat Abgasskandal Urteil: Wawra und Gaibler erstreiten Urteil vor dem LG Augsburg im Wohnmobil-Abgasskandal – Schadensersatz 48.082,00 Euro

14.06.2022.

14.06.2022 – OLG München bestätigt erneut Rechtsansicht von Wawra und Gaibler zu Motor EA 189 – Schadensersatz EUR 7.808,22

14.06.2022.

09.06.2022 – VW-Urteil: Wawra und Gaibler erstreiten Schadensersatz für 10 Jahre alten Golf

09.06.2022.

08.06.2022 – VW-Urteil: Wawra und Gaibler erstreiten Urteil für Motor EA 189 – Restschadensersatz in Höhe von EUR 23.678,63 zugesprochen

08.06.2022.

07.06.2022 – VW-Urteil: Wawra und Gaibler erstreiten Urteil für Motor EA 189 – Restschadensersatz in Höhe von EUR 11.873,30 nach §852 BGB zugesprochen

07.06.2022.

02.06.2022 - EuGH-Generalanwalt: Erwerbern eines Diesel-Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung (z. B. Thermofenster) steht Schadensersatzanspruch gegen Hersteller zu

02.06.2022.

02.06.2022 – VW-Urteil: Skoda erneut für Motor EA 189 verurteilt– Restschadensersatz nach §852 BGB in Höhe von EUR 18.877,26 zugesprochen

02.06.2022.

23.03.2022 - Die neuen Zwangsrückrufe und der Abgasskandal bei Opel im Detail

Nach dem wir bereits über die neuen Zwangsrückrufe bei Opel berichteten, möchten wir uns erneut mit diesen Rückrufen und der aktuellen Lage im Betrugsfall Opel befassen.

Was ist bisher geschehen?

Der sog. Dieselskandal, auch unter der Bezeichnung Dieselgate bekannt, ist bereits seit ca. 6,5 Jahren öffentlich bekannt. Los ging es im Herbst 2015, als der VW Konzern, damals unter Leitung des ehemaligen Vorstandschef Martin Winterkorn, als erster Automobilhersteller Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen mit Dieselantrieb zugab.

Die Manipulationen wurden zuerst in den USA aufgedeckt, als Wissenschaftler, und später auch die amerikanische Umweltbehörde (EPA), bei sogenannten RDE-Tests (RDE-Tests sind Abgasmessungen, welche im realen Straßenverkehr durchgeführt werden) auf unerklärlich hohe, die gesetzlichen Grenzwerte um ein Vielfaches übersteigende, Schadstoffemissionen gestoßen sind.

Diese Tests wurden damals mit VW Fahrzeugen durchgeführt, welche durch Dieselmotoren des Typs EA189 angetrieben werden.

Dieser als „Clean Diesel“ beworbene Motor ist mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgerüstet worden. Diese sorgen dafür, dass die giftigen Abgase im Motor nur auf dem Prüfstand gereinigt werden, während im realen Straßenbetrieb Unmengen an Gift- und Schadstoffen ausgestoßen werden.

Nachdem VW den Betrug zugegeben hat, wurden immer mehr Fälle von betroffenen Motoren verschiedener Hersteller bekannt.

So hat nicht nur Volkswagen und die zum Konzern gehörenden Marken Audi, Porsche, Skoda und Seat betrogen, sondern auch andere Hersteller wie beispielsweise BMW, Daimler, Renault, Fiat und eben auch Opel.

Opel ist es bislang relativ erfolgreich gelungen sich dem Fokus der Öffentlichkeit und dem Fokus der Ermittler zu entziehen. Das wird daran liegen, dass Opelmodelle mit Dieselmotoren, vor allem im Vergleich zu Fahrzeugen mit VW-Dieselmotoren, nur einen relativ kleinen Marktanteil besitzen und die Schadensausmaße nicht ganz so hoch wie bei Volkswagen sind.

Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch Opel im großen Stil hunderttausende Verbraucher geschädigt und die Umwelt mit Unmengen von unnötigen, vermeidbaren und gesundheitsschädigenden Schadstoffen belastet hat.

Die Betrügereien von Opel kommen nun langsam ans Licht. So hat die DUH beispielsweise eine Vielzahl von Modellen ermittelt, welche die Grenzwerte, vor allem im Bereich der sehr schädlichen Stickoxide (NOX), um ein Vielfaches überschreiten.

Das Kraftfahrtbundesamt ist zu vergleichbaren Ergebnissen gekommen und hat mittlerweile für 12 Modelle einen Zwangsrückrufe veranlasst. Erst im Februar wurden die letzten Zwangsrückrufe öffentlich bekannt.

Funktionsweise der Abgasmanipulation

Wie so ziemlich alles im Motor werden auch die Abgasnachbehandlungssysteme über die Motorsoftware gesteuert. So kann durch die Veränderung von verschiedenen Faktoren, wie zum Beispiel der Verbrennungstemperatur oder der Abgasrückführungsrate, die Effizienz der Abgasnachbehandlung entweder auf Kosten von beispielsweise Fahrverhalten, Verbrauch oder Motorhaltbarkeit gesteigert oder zu Gunsten eben dieser Faktoren gesenkt werden. Zweck der Betrugssoftware ist es dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug während der gesetzlichen Überprüfung möglichst sauber und gesetzeskonform wirkt, was im Realbetrieb aber zugunsten anderer Faktoren nicht der Fall ist.

Aber wieso nutzen die Hersteller eine solche Betrugssoftware?

Um gesetzliche Schadstoffnormen im Realbetrieb einzuhalten sind im Normalfall aufwändige und kostenintensive Abgasnachbehandlungssysteme, wie zum Beispiel SCR-Katalysatoren, nötig, welche auch aktiv arbeiten müssen. Der Einbau und sachgerechte Betrieb dieser Einrichtungen stellt aber ein Kostenfaktor im Rahmen von Einbau-, Material- und Wartungskosten dar. Diese Kosten wollen sich die Hersteller aber sparen, um möglichst viel Gewinn zu erzielen.

Für die Erteilung der Zulassung musste ein Fahrzeug zu der damaligen Zeit nur den sogenannten NEFZ-Zyklus durchlaufen (mittlerweile wurde der NEFZ-Zyklus durch den WLTP-Zyklus ersetzt, welcher die Probleme des NEFZ-Zyklus aber auch nur mildert). Beim NEFZ-Zyklus werden die Schadstoffemissionen auf einem sogenannten Rollenprüfstand, also nicht im realen Verkehr gemessen. Das Fahrprofil, wie auch die Außenbedingungen sind genaustens geregelt.

Das Fahrprofil beim NEFZ-Zyklus ist sehr gutmütig und defensiv ausgelegt. So dauert die Prüffahrt nur 20 Minuten, wovon 25% Standzeit sind. Auch wird der Wagen im Prüfzyklus nur sehr schwach (und somit sehr verbrauchs- und emissionsarm) auf nur geringe Geschwindigkeiten beschleunigt. Ebenfalls ist die Außentemperatur genau vorgegeben.

Dieses sehr realitätsferne und klar definierte Fahrprofil ist für die Steuerungssoftware im Rahmen einer Prüfstanderkennungssoftware leicht zu ermitteln.

Das haben die Hersteller erkannt und sind so auf die Idee gekommen, die Motorsteuerungssoftware so zu programmieren, dass diese in zwei verschiedenen Modi arbeitet.

Im ersten Modus (Prüfstandmodus) soll die Software den Motor so steuern, dass der Mangel an effektiven Abgasnachbehandlungssystemen ausgeglichen/verschleiert wird. Dafür passt dieser Modus sämtliche Faktoren der Motorsteuerung so an, dass der Motor zwar sauber arbeitet, aber die beworbenen/vom Käufer erwarteten Eigenschaften, wie zum Beispiel Ansprechverhalten, Fahrleistungen, Verbrauch oder Langlebigkeit, nicht mehr aufgewiesen werden.

Im zweiten Modus (Straßenmodus) wird die Abgasnachbehandlung dann wieder heruntergefahren, damit das Fahrzeug die Erwartungen des Fahrzeughalters erfüllt.

So haben die Hersteller eine betrügerische Lösung gefunden Fahrzeuge so zu bauen, dass diese auf dem Prüfstand ohne die für den Realbetrieb nötigen Abgasnachbehandlungssysteme sauber und gesetzeskonform wirken.

Was die Hersteller aber ignoriert haben, ist die Tatsache. dass ein so groß angelegter Betrug irgendwann auffliegt und hohe finanzielle Schäden bei den Haltern verursacht. Denn bei Nichteinhaltung der Abgasnormen droht beispielsweise die Stilllegung und ein Softwareupdate, welches den Prüfmodus zum alleinigen Modus macht, verschlechtert die Fahreigenschaften, erhöht den Verbrauch und reduziert die Langlebigkeit des Motors drastisch.

Vorgehen Opel

Opel ist im Dieselskandal vor allem durch Verzögerungs- und Verschleierungstaktiken aufgefallen.

So wurden Vorwürfe der Abgasmanipulation stets zurückgewiesen und verneint. So hat man versucht diese Vorwürfe, welche mit Messungen im Realbetrieb untermauert sind, als falsch darzustellen, in dem man mit dem TÜV Hessen zusammen einen Prüfstandtest durchgeführt hat, obwohl der Vorwurf lautet bei genau solchen Tests zu betrügen.

Als bloßes Leugnen gegenüber dem KBA irgendwann nicht mehr möglich war, da handfeste Beweise vorlagen, versuchte man nun mit komplizierten technischen Erläuterungen die Abschalteinrichtungen dem KBA als technisch nötig zu verkaufen.

Dadurch wurde der Untersuchungsprozess unnötig lange herausgezögert und die Erläuterungen erwiesen sich als fachlich falsch. Aber was macht Opel? Opel macht einfach weiter und bombardiert das KBA mit noch unseres Erachtens nach falschen, aber komplizierten technischen Erläuterungen und rechtlichen Fehlinterpretationen, die das KBA als deutsche Behörde immer überprüfen muss.

Eine weitere Methode ist es sämtliche Schritte, welche das KBA zur Aufklärung des Betruges unternimmt, rechtlich durch zeitintensive Gerichtsverfahren zu blockieren. Auch interne Drohung wie Stellenabbau gehören zum Repertoire von Opel.

Der Öffentlichkeit gegenüber beteuert Opel aber permanent nicht zu betrügen und behauptet mit dem KBA stets zu kooperieren, während die Realität aber ganz anders aussieht.

Rechtslage

Wie ist das Verhalten aber rechtlich zu bewerten?

Wird während dem Zulassungserfahren eines Kraftfahrzeuges das Vorliegen von illegalen Abschalteinrichtungen verheimlicht oder bei der Abgasnachbehandlung geschummelt, ist eine Vielzahl von Folgen möglich. Die offensichtlichste ist die Rücknahme der Zulassung und infolgedessen ein Erlöschen der Betriebserlaubnis. Das hätte für hunderttausende Fahrzeughalter die Folge, dass das eigene Fahrzeug stillgelegt wird und nicht mehr weiter benutzt werden kann. Auch könnte es zu Auflagen wie zum Beispiel einer Pflicht zur Hardwarenachrüstung kommen, was für die Halter voraussichtlich mit Mehrkosten verbunden wäre. Weiter könnte die Höhe der KfZ-Steuer angepasst werden, welche auf Grundlage des Schadstoffausstoßes errechnet wird. Das hätte zur Folge, dass das Finanzamt Steuernachzahlungen von Fahrzeughaltern verlangt.

Verbraucher und geschäftliche Kunden wurden von Opel aufgrund des Verschweigens von illegalen Abschalteinrichtungen sittenwidrig geschädigt. Diese Schädigung berechtigt zum Schadensersatz, da mit illegalen Abschalteinrichtungen hohe Wertverluste einhergehen und die oben bereits beschriebenen Risiken und Mehrkosten entstehen. Durch das Aufspielen eines Softwareupdates wird der Mangel nicht behoben. Viel mehr werden weitere Mängel, wie beispielsweise ein erhöhter Verbrauch bei Leistungsverlust, schlechteres Ansprechverhalten oder eine deutlich verringerte Langlebigkeit des Motors, verbeigerufen. Somit bestehen Schadensersatzansprüche auch nachdem ein Softwareupdate aufgespielt wurde.

Da Opel im Abgasskandal sittenwidrig schädigt, liegt hier eine deutlich verlängerte Verjährungsfrist von 10 Jahren vor. Aber es ist Eile geboten. Denn Opel spielt auf Zeit und versucht sich schon jetzt auf Verjährung zu berufen, in dem Opel auf die reguläre Verjährungsfrist von 3 Jahren setzt und behauptet, dass Opelfahrer spätestens 2015 von den Betrügereien Kenntnis erlangt haben müssen. Das begründet Opel vor Gericht mit einer mittlerweile von der eigenen Webseite gelöschten Pressemitteilung, während der Tenor in der Öffentlichkeitskommunikation immer noch lautet Opel hätte nie betrogen. Diese Behauptungen und Vorträge vor Gericht sind aber glücklicherweise haltlos. So wurde bereits in VW Prozessen als Recht erkannt, dass die Verjährungsfrist erst mit einer persönlichen Mitteilung des Herstellers an den Fahrzeughalter beginnt, welche bei Opel zum Teil noch nicht erfolgt ist.

Übersicht von Fahrzeugen welche mittlerweile Zwangsrückrufen betroffen sind

Das KBA hat kürzliche weitere Zwangsrückrufe veranlasst. So sind mittlerweile 12 Fahrzeuge aus 5 Modellreihen unterschiedlicher Generationen von Zwangsrückrufen betroffen. Deshalb ist hier eine Übersicht über die neu zurückgerufenen Fahrzeuge:

Opel Corsa

Vom Opel Corsa sind 3 Modelle in sämtlichen Karosserieformen aus den Baujahren 2014 bis 2016, mit 1,3 Liter Dieselmotoren der Leistungsstufen 55 kW (75 PS) und 70 kW (95 PS) betroffen.

Hier die offiziellen Bezeichnungen in der Auflistung des KBA:

  • Opel Corsa (Bj. 2014-16)
  • Opel Corsa (Van) (Bj. 2014-16)
  • Opel Corsa (Van) (Bj. 2015-16)


Die Motorbezeichnungen lauten wie folgt:

  • B13DTC opt. LKV
  • B13DTE opt. LKU (&PL5)
  • B13DTR opt. LKU

Opel Astra

Vom Opel Astra sind 4 Modelle der Generationen Astra J und Astra K in sämtlichen Karosserieformen aus den Baujahren 2014 bis 2018 betroffen. Dabei sind 1,6 Liter Dieselmotoren der Leistungsstufen 70 kW (95 PS), 81 kW (110 PS), 100 kW (136 PS) und 118 kW (160 PS) betroffen.

Hier die offiziellen Bezeichnungen in der Auflistung des KBA:

  • Opel Astra (Stufenheck) (Bj. 2014-15)
  • Opel Astra Sports Tourer | Astra GTC | Astra Notchback (Bj. 2014-18)
  • Opel Astra (Van) (Bj. 2015)
  • Opel Astra | Astra+ | Astra Sports Tourer | Astra Sports Tourer+ (Bj. 2015-18)


Die Motorbezeichnungen lauten wie folgt:

  • B16DTH opt. LVL
  • B16DTL opt. LVM
  • B16DTC opt. LWQ&PL5
  • B16DTE opt. LWQ
  • B16DTU opt. LVL
  • B16DTR opt. LVK

Opel Insignia

Vom Opel Insignia ist nun ein weiteres Modell aus den Baujahren 2015 bis 2016 betroffen. Die Rückrufe wurden nun auf den 1,6 Liter Dieselmotor in den Leistungsstufen 88 kW (120 PS) und 100 kW (136 PS) erweitert.

Hier die offizielle Bezeichnung in der Auflistung des KBA:

  • Opel Insignia (Bj. 2015-16)
  • Die Motorbezeichnungen lauten wie folgt:
  • B16DTH opt. LVL
  • B16DTJ opt. LVL&PL5

Natürlich sind das nicht alle Modelle bei den Opel betrogen hat. So sind beispielsweise schon einige Modelle mit 2,0 Liter und 1,6 Liter Dieselmotoren schon länger von Zwangsrückrufen betroffen. Da die Ermittlungen gegen Opel noch lange nicht abgeschlossen sind, werden mit Sicherheit noch mehr Modelle vom KBA mit Zwangsrückrufen belegt. Denn die betroffenen Motoren sind auch noch in anderen Modellen wie zum Beispiel dem Opel Mokka verbaut. Auch ist davon auszugehen das noch mehr Motoren gefunden werden, welche die gesetzlichen Vorschriften nicht einhalten.

Deshalb ist es nur empfehlenswert prüfen zu lassen, ob das eigene Fahrzeug betroffen ist. Die Rechtsanwaltskanzlei Wawra und Gaibler bietet hierfür eine kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung für Verbraucher aus dem gesamten Bundesgebiet an.

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25.01.2022 Opel Abgasskandal: Ansprüche können auch noch 2022 geltend gemacht werden. Schadenersatzansprüche sind noch nicht verjährt

Bei bestimmten Opel-Modellen stand in der Diskussion, ob Ansprüche auf Schadensersatz bereits mit Ablauf des Jahres 2021 verjährten. Grund ist, dass bestimmten Modellen bereits im Jahr 2018 Rückrufe des Kraftfahr-Bundesamtes (KBA) ergingen. Dies war bei Opel bei folgenden Modellen mit 1,6 oder 2,0 Liter Dieselmotor der Fall:

2.0 Liter-Diesel-Motoren

  • Opel Vauxhall Zafira Tourer 1.6 CDTI, 2012 bis 2016
  • Opel Vauxhall Zafira Tourer 2.0 CDTI, 2012 bis 2016
  • Opel Vauxhall Cascada 2.0 CDTI, 2014 bis 2016
  • Opel Vauxhall Insignia 2.0 CDTI, 2014 bis 2016

Erst im Oktober 2021 kam an die Öffentlichkeit, dass die Staatanwaltschaft Frankfurt Opel eine Geldbuße in Höhe von 64,8 Millionen auferlegte. Das Bußgeld zahlte Opel laut Medienberichten bereits ohne Kenntnis der Öffentlichkeit im Frühjahr 2021 um einem öffentlichen Verfahren zu entgehen.

Opel Zwangsrückruf: Nachdem bereits im Jahr 2020 ein erster Zwangsrückruf öffentlich bekannt wurde, sind am 17.02.2022 erneut solche Zwangsrückrufe veröffentlicht worden.

So sind neben den bereits bekannten Euro 6 Modellen Zafira (1.6 & 2.0 CDTI), Cascada (2.0 CDTI) und Insignia (2.0 CDTI) der Baujahre 2012 bis 2016, nun auch die Euro 6 Modelle Corsa 1.3 CDTI (Bj. 2014 bis 2016), Astra 1.6 CDTI (Bj. 2014 bis 2018) und Insignia 1.6 CDTI (Bj. 2015 bis 2016) von weiteren Zwangsrückrufen betroffen. Die nun veröffentlichten Rückrufe betreffen weltweit ca. 400.000 Fahrzeuge, von den allein schon im Bundesgebiet ca. 75.000 Fahrzeuge betroffen sind.

Der vom KBA angegebene Grund lautet wie schon beim ersten Zwangsrückruf: „unzulässige Abschalteinrichtung“.

Dies ist auch nicht verwunderlich, da die deutsche Umwelthilfe, z.B. beim Opel Astra 1.6 CDTI einen NOX-Faktor von 6,9 ermittelt hat. Das bedeutet, dass die gesetzlichen Grenzwerte um 6,9-fache überschritten werden.

Die illegale Abschalteinrichtung soll mit einem Softwareupdate entfernt werden. Das bedeutet für Verbraucher nun folgendes:

Sollte das Softwareupdate nicht aufgespielt werden, droht die Stilllegung.

Wird das Softwareupdate aufgespielt, ist erfahrungsgemäß und ausgehend von internen Opelakten mit einer Vielzahl von negativen Folgen für das Fahrzeug zu rechnen, welche wie folgt ausfallen könnten:

  • Ein Mehrverbrauch von ca. 0.5 – 1.0 Liter Diesel
  • Leistungsverlust
  • schlechteres Ansprechverhalten
  • Ein höherer Verschleiß der Abgasnachbehandlungssysteme (z.B. deutlich schnellere Verrußung des AGR-Filters oder Ablagerungen an Motorbauteilen)
  • Infolge des höheren Verschleißes eine geringere Langlebigkeit
  • Ein erhöhtes Risiko für Motorschäden
  • Hoher Wertverlust

Das Vorliegen einer illegalen Abschalteinrichtung stellt immer einen Sachmangel dar, verschweigt bzw. vertuscht der Hersteller dann auch das Vorliegen eines solchen Mangels, handelt es sich um eine sittenwidrige Schädigung, was ein Recht auf Schadensersatz begründet. Die durch die illegale Abschalteinrichtung entstandene sittenwidrige Schädigung liegt bereits beim Kauf vor und kann nicht nachträglich durch ein Softwareupdate beseitigt werden. Somit lassen sich Ansprüche auch nach dem Aufspielen des Softwareupdates geltend machen, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass nach mit dem Update für gewöhnlich weitere Mängel hervorgerufen werden.

Bei der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche ist es allerdings wichtig schnell zu handeln, denn Opel spielt wie alle Hersteller im Dieselskandal auf Zeit, in der Hoffnung die Ansprüche verjähren lassen zu können.

Dabei werden mittlerweile die Rechte von Verbrauchern durch eine Vielzahl von positiven Urteilen im Dieselskandal gestärkt, von denen viele von der Rechtsanwaltskanzlei Wawra und Gaibler erstritten worden sind. Die Rechtsanwaltskanzlei Wawra und Gaibler gehört bundesweit zu den erfahrensten Kanzleien im Dieselskandal, was zehntausende Verfahren belegen, und zeichnet sich durch eine besondere Verbraucherfreundlichkeit aus.

Fazit:

Nachdem Opel sich bislang relativ erfolgreich dem Visier der Fahnder entziehen konnte, geraten nun auch die Rüsselsheimer Stück für Stück ins Fadenkreuz des KBA. Die jetzigen Zwangsrückrufe zeigen, dass auch Opel viel tiefer im Abgasskandal verwickelt ist als bislang öffentlich bekannt. Es ist davon auszugehen, dass das KBA weitere Motoren ermitteln wird, bei denen illegale Abschalteinrichtungen verbaut sind und Opel folglich zum Rückruf von noch mehr Modellen verpflichten wird. Deshalb sollten Besitzer von Opelfahrzeugen, aber auch Besitzer von Fahrzeugen anderer Hersteller, prüfen lassen, ob das eigene Fahrzeug betroffen ist und das weitere Geschehen stets im Blick behalten.

Die Rechtsanwaltskanzlei Wawra und Gaibler bietet eine kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung für Verbraucher aus dem gesamten Bundesgebiet an.

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Opel Abgasskandal Verjährung

Wenn man den Zeitpunkt für den Beginn der 3-jährige Regelverjährungsfrist auf den Rückruf im Jahr 2018 abstellen würde, wäre die Regelverjährungsfrist tatsächlich zum 31.12.2021 abgelaufen. Doch dem ist aus Sicht der Rechtsanwälte Wawra und Gaibler nicht so, denn:

1. Für den Beginn der Verjährungsfrist kommt es auf die sog. „positive Kenntnis“ des Verbrauchers an. Das heißt, die 3-jährige Regelverjährungsfrist beginnt erst dann zu laufen, wenn der Geschädigte tatsächlich Kenntnis von der Manipulation seines Fahrzeugs erlangt hat. Dies bedeutet, dass die Verjährung noch nicht zu dem Zeitpunkt begann, als das Kraftfahrbundesamt Rückrufe auf seiner Internetseite veröffentlichte, sondern erst dann wenn den Geschädigten tatsächlich ein Brief des Herstellers erreichte, dass sein konkretes Fahrzeug betroffen ist. Dies war sehr häufig erst im Jahr 2019 der Fall, so dass Ansprüche noch bis zum 31.12.2022 geltend gemacht werden. Im Falle von Opel ist darüber hinaus auch noch zu beachten, dass die Rüsselsheimer gegenüber ihren betrogenen Kunden in den ersten Anschreiben keinen reinen Tisch machten, sondern diesen verschwiegen, dass Zwangsrückrufe des Kraftfahrbundesamts vorlagen. Vielmehr wurden blumige Formulierungen verwendet, wie dass das Fahrzeug „optimiert“ werde. Dies bestätigte erst jüngst wieder das Oberlandesgericht München in einen von der Kanzlei Wawra und Gaibler Rechtsanwälte geführten Verfahren (OLG München, Az.: 5 U 4792/21). Es führte aus: „Den Geschädigten trifft weder eine Informationspflicht noch besteht für ihn eine generelle Obliegenheit, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Initiative zur Klärung von Schadenshergang oder Person des Schädigers zu entfalten. Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger zur Vermeidung der groben Fahrlässigkeit zu einer aktiven Ermittlung gehalten ist, kommt es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an (BGH, Urt. v. 29.7.2021, VI ZR 1118/20 Rn.16). Hier will sich der Kläger darauf verlassen haben, dass ihn seine Vertragswerkstatt ggf. schon informieren werde. Diese - wie der Verlauf der Dinge zeigt - nicht unberechtigte Erwartung steht jedenfalls im Falle des Klägers, der sich nach seinen Angaben für Autos wenig interessiert, der Annahme grober Fahrlässigkeit entgegen.“ Das heißt, die Regelverjährungsfrist läuft in den meisten Fällen erst zum 31.12.2022 ab, so dass im Jahr 2022 noch Klagen eingereicht werden können.

2. Darüber hinaus besteht nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung ein sog. Restschadenersatzanspruch gemäß § 852 Satz 1 BGB. Dieser verjährt erst 10 Jahre nach Kaufvertragsschluss. Das heißt, die Regelverjährungsfrist von 3 Jahren ist in den allermeisten Fällen ohnehin obsolet unabhängig, wann für das betreffende Fahrzeug ein Rückruf erging. Nach der Vorschrift des § 852 BGB ist der Fahrzeughersteller, der durch eine unerlaubte Handlung etwa auf Kosten des geschädigten Verbrauchers erlangt hat, 10 Jahre lang zur Herausgabe des Erlangten (hier des Kaufpreises) nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet.

Schadensersatzansprüche bei manipulierten Opelfahrzeugen können also auch noch im Jahr 2022 geltend gemacht werden.


Opel: Verpflichtender Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt

Für die Modelle Cascada, Insignia und Zafira erließ das Kraftfahrtbundesamt (KBA) am 23.01.2020 einen Rückrufbescheid mit der KBA-Referenznummer 8290. Als Grund für den Zwangsrückruf gibt das KBA folgendes an:

„Unzulässige Abschalteinrichtungen im Emissionskontrollsystem.“


Über 95.000 Fahrzeuge sind von diesem Rückruf wegen „unzulässiger Abschalteinrichtungen im Emissionskontrollsystem betroffen.

Abgaswerte werden massiv überschritten

Das Bundesverkehrsministerium ermittelte bereits im Jahr 2016 den Stickoxidausstoß dieser Fahrzeuge. Die zulässigen Abgaswerte wurden dabei pulverisiert:

Quelle: Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, S. 99.

Wie funktioniert die Abschalteinrichtung bei Opel?

Opel soll eine Motorsteuerungssoftware verbaut haben, durch die die Abgasreinigung in bestimmten Situationen deutlich hochgefahren wird.
Das bedeutet, dass das Fahrzeug erkennt, wenn es auf dem Prüfstand getestet wird. Die Motorleistung wird dabei gedrosselt. Fährt das Auto auf der Straße, wird die Funktion zur Abgasregulierung abgeschaltet und das Auto läuft wieder bei voller Leistung. Das passiert im Normalbetrieb bei hohen Drehzahlen und einer geringen Außentemperatur.

Im konkreten heißt das, laut einem Beschluss des (OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.11.2019, Az. 5 MB 3/19), dass das Emissionskontrollsystem in Abhängigkeit u. a. von Umgebungstemperatur (unterhalb 17°C), Umgebungsluftdruck (unterhalb 91,5 kPa) und Motorendrehzahl (oberhalb von 2.750 U/min) in seiner Wirkungsweise verringert wird.

Razzia bei Opel

Im Oktober 2018 kam es sogar zu einer Razzia bei der Beklagten wegen „konkretem Betrugsverdacht“. Exemplarisch dürfen wir einen Presseartikel aus dem Münchner Merkur vom 15.10.2018 und einen aus der Süddeutschen Zeitung vom 16.10.2018 zitieren:


„DURCHSUCHUNG BEIM AUTOBAUER

Konkreter Betrugsverdacht: Diesel-Razzia bei Opel

Nach Razzien gegen andere Autobauer stehen nun auch bei Opel die Fahnder vor der Tür. Es gibt Durchsuchungen, Grund ist der Verdacht des Betrugs bei Dieselfahrzeugen.
Rüsselsheim - Wegen eines konkreten Betrugsverdachts im Zusammenhang mit Dieselautos durchsucht die Polizei Geschäftsräume des Herstellers Opel. Das hessische Landeskriminalamt bestätigte am Montag laufende Aktionen. Laut “Bild“ geht es dabei um 95.000 Dieselfahrzeuge mit möglicherweise unzulässig beeinflusster Software.
Im Juli hatte das Bundesverkehrsministerium in Berlin „eine amtliche Anhörung gegen Opel“ wegen drei Fahrzeugmodellen bestätigt. Berichten zufolge soll der Grund - wie bereits bei anderen Autobauern - ein Verdacht von Manipulationen bei der Abgasreinigung gewesen sein.“(Münchner Merkur)


„Die Razzia bei Opel kommt viel zu spät

Mehr als drei Jahre liegt der Beginn des größten Umwelt- und Verbraucherskandals der vergangenen Jahre nun schon zurück. Die Autos von fast zwei Dutzend großen Herstellern hielten gesetzliche Abgasgrenzwerte, erlassen zum Schutz von Menschen und Umwelt, im Straßenverkehr nicht ein. Dennoch rollten und rollen noch immer Millionen derartige Fahrzeuge über Europas Straßen. Davon, dass ihre eigenen Autos Grenzwerte um bis zu 1000 Prozent überschreiten, ahnten die Kunden nichts. Die Folgen sind derzeit vielerorts zu spüren. In 65 Städten werden Luft-Grenzwerte überschritten, drohen Fahrverbote für Dieselwagen. In Hamburg gibt es sie bereits. In Stuttgart, Frankfurt und Berlin stehen sie bevor.

Dass Dutzende Ermittler am Montag bei einer Razzia Opel-Büros filzten, zeigt: Die Behörden erhöhen angesichts wachsender Luft-Probleme in den Städten den Druck auf die Industrie. Die Bundesregierung will sich von der größten Branche nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen und brachte die Razzia mit einer Anzeige ins Rollen. Die Branche verliert die Unterstützung der Politik, weil fragwürdige Technik offenbar auch in neue Autos eingebaut wurde. Und weil sie beim Beheben der Probleme auf Zeit spielt. Selbst bei den Software-Updates für Motoren, die nur leichte Verbesserungen bringen sollen, hinkt die Branche ihrem Zeitplan meilenweit hinterher. Die Nachrüstung mit Katalysatoren auf eigene Kosten lehnt sie komplett ab.

Schon seit drei Jahren gibt es Hinweise auf Abschalteinrichtungen bei Opel

Verkehrsminister Andreas Scheuer lässt die Industrie nun spüren, dass er auch anders kann. Das Kraftfahrt-Bundesamt will in den nächsten Tagen 100 000 Fahrzeuge amtlich in die Werkstätten zurückrufen. Die neuen Ermittlungen im Abgas-Skandal machen aber noch mehr klar: Sie zeigen, wie lange die Behörden bei der Verschleppung des Skandals selbst mitmachten. Schon seit drei Jahren sind im Bundesverkehrsministerium Hinweise auf Abschalteinrichtungen bei Opel bekannt. Erst als Anfang des Jahres die fünfte aufflog, wurde es dem Ministerium zu bunt. Das Kraftfahrt-Bundesamt informierte Ermittler - der Verkauf der fragwürdigen Technik ging viel zu lange munter weiter.“ (Süddeutsche Zeitung)

Quelle: Artikel des Münchner Merkur (15.10.2018) und der Süddeutschen Zeitung
(16.10.2018)

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1. Auto zurückgeben und Kaufpreis zurückerhalten

Neue, gebrauchte und Leasing Fahrzeuge – in allen drei Fällen können Sie möglicherweise den Kaufpreis erstattet bekommen. Auch ohne Rechtsschutzversicherung ohne Kostenrisiko möglich. Wir beraten sie gerne kostenlos und unverbindlich!

2. Auto behalten und Schadenersatz geltend machen

Eine Rückabwicklung des gesamten Kaufvertrags kommt für Sie nicht in Frage? Wenn Sie Ihr Auto trotz Fahrverboten und Wertminderung behalten wollen, können sie bis zu 10.000€ Schadenersatz erhalten. Egal ob Neu- oder Gebrauchtwagen oder Leasing-Fahrzeug. Auch ohne Rechtsschutzversicherung ohne Kostenrisiko möglich. Wir beraten Sie gerne kostenlos und unverbindlich!

Ohne Rechtschutzversicherung klagen

Unsere Zusammenarbeit mit einem Prozesskostenfinanzierer ermöglicht es, dass für Sie keine hohen Anwalts- oder Gerichtsgebühren anfallen. Dies ermöglicht auch Mandanten den Gang vor Gericht, die nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen und das im Ernstfall bis zum Bundesgerichtshof.

Softwareupdate aufgespielt, kann ich jetzt nicht mehr klagen?

Doch! Da die Hersteller für das Update keine Garantie übernehmen, können Sie weiterhin mit besten Erfolgsaussichten klagen. Dieselautos mit Softwareupdate sind ein Risiko.
Aus dem Softwareupdate können weitere und vielfältige Schäden resultieren.
Dazu gehören u.a.:
  • Erhöhter Spritverbrauch
  • Leistungsverlust des Motors
  • Sinkende Lebenserwartung des Motors
  • Stilllegung des Kfz
  • Deutlich geringerer Wiederverkaufswert
  • Update schützt nicht vor drohenden Fahrverboten in vielen Städten Deutschlands

HIER KOSTENLOS UND UNVERBINDLICH PRÜFEN LASSEN, OB IHR OPEL BETROFFEN IST.

Ihre Abgasskandal Rechtsanwälte in Augsburg, Nürnberg, Mannheim, Dresden und Regensburg. Bundesweite Vertretung.

Bekannt aus

Wawra & Gaibler Rechtsanwalts GmbH

Maximilianstraße 51, 86150 Augsburg Dr.-Kurt-Schumacher-Straße 25, 90402 Nürnberg Königstraße 7, 01097 Dresden Neupfarrplatz 16, 93047 Regensburg Dürkheimerstr. 25, 68309 Mannheim Colonnaden 39, 20354 Hamburg Obere Königsstr. 11, 34117 Kassel Luisenstr. 18, 65185 Wiesbaden